EU-Kommission
Souveränitätsgesetz am Pranger
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Das Mitte Dezember vom Parlament im Eilverfahren verabschiedete und noch vor Weihnachten in Kraft getretene Gesetz stehe nach einer eingehenden Untersuchung der Kommission im Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten der Gemeinschaft, verstoße gegen das Demokratieprinzip und das Wahlrecht der EU-Bürger sowie gegen verschiedene elementare Rechte, die in der Grundrechte-Charta der EU festgehalten sind. Verletzt würden zudem EU-Standards in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten. Ungarn erhält zwei Monate Zeit, um die Vorwürfe zu entkräften.
Kovács: Genau darum!
„Brüssel attackiert das Souveränitätsgesetz, weil es die Einflussnahme aus dem Ausland verhindern soll“, kommentierte der für die internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltán Kovács das durch die EU-Kommission eingeleitete Verfahren. Inzwischen sei erwiesen, dass George Soros Hauptsponsor der linken Opposition im Wahlkampf 2022 war. Das Gesetz zum Schutz der Souveränität des Landes sei genau darum geschaffen worden, um solche Versuche der Einflussnahme der Wähler mit Millionen Dollar aus dem Ausland zu stoppen. Kovács hob hervor, dass mit dem Gesetz ein neuer Straftatbestand der Annahme von Wahlkampfspenden aus dem Ausland geschaffen wurde. Die Regierung halte an dem Gesetz fest, nachdem 98% der Teilnehmer an der Nationalen Konsultation die strengeren Rechtsnormen begrüßten.
Ich glaube mich zu erinnern, in der USA seit 1938 gibt es ein Gesetz ” Foreing Agent Registration