So droht Schengen das Aus

Das erklärte die Europaabgeordnete des Fidesz, Kinga Gál, auf einer Pressekonferenz im Europaparlament (EP) in Straßburg. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Patrioten reagierte auf die Androhung der Staatsanwaltschaft von Palermo, die den früheren Innenminister sechs Jahre hinter Gittern sehen will, weil er seine Machtstellung missbraucht habe. Es geht um den konkreten Fall mit einem spanischen Schiff der NGO Open Arms, dessen Anlandung in Lampedusa mit 147 illegalen Migranten an Bord Salvini 2019 verweigerte. Das italienische Parlament warf in einem Entschluss aus dem Jahre 2020 dem Innenminister Geiselnahme vor, weil das Schiff erst nach 2,5 Wochen in den Hafen einfahren durfte.

„Die Welt steht Kopf“, kommentierte Kinga Gál, denn jene Mitgliedstaaten des Schengenraums, die sich für den Schutz der europäischen Ordnung einsetzen, werden bedroht und sanktioniert. „Es kann nicht sein, dass Entscheidungsträger, die ihre Heimat und die eigenen Bürger schützen, als Dank dafür mit Gefängnis bedroht werden.“ Die Fidesz-Europaabgeordnete stellte klar, Grenzschutz sei eine Pflicht, ohne die Schengen nicht funktionieren kann. Sie erinnerte an die Geldbuße, die der EuGH auf Betreiben der EU-Kommission gegen Ungarn verhängte, weil es die unkontrollierte Zuwanderung an seiner Südgrenze stoppte. Die linksliberale Mehrheit im EP habe den Antrag der Patrioten, den Salvini-Skandal auf die Tagesordnung zu nehmen, nicht nur abgelehnt, sondern als „empörend“ gebrandmarkt. Matteo Salvini selbst hat den Antrag der Staatsanwaltschaft in den Sozialmedien mit den Worten kommentiert, er sei stolz, mit seinen Mitteln die Grenzen Italiens verteidigt zu haben, und würde notfalls wieder genauso handeln. Ein Urteil in dem Prozess wird bereits im Oktober erwartet.