Der slowenische Premier Janez Jansa (auf dem Foto zusammen mit Premier Viktor Orbán am 30. August im slowenischen Bled) zeigt offen Verständnis für die Position der beiden Veto-Länder.   Foto: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Vivien Cher Benko

Doppel-Veto

Slowenien zeigt Verständnis für Ungarn und Polen

Im Streit um das Veto Polens und Ungarns wegen der an Haushalt und Hilfsfonds gekoppelten Rechtsstaatskriterien hat mit dem Ministerpräsidenten Sloweniens erstmals ein führender Politiker Verständnis für die Position der beiden Veto-Länder gezeigt gezeigt.

Janez Jansa formulierte in einem am Donnerstag durch „Politico“ im vollen Wortlaut veröffentlichten Brief an die Spitzen der Gemeinschaft, man dürfe nicht von der im Juli auf dem EU-Gipfel erzielten Vereinbarung abweichen.

Slowenischer Premier warnt vor weiteren EU-Austritten

Mit Hinweis auf den Brexit äußerte der Slowene die Befürchtung, am Ende dieser Entwicklung könnten weitere Austritte aus der EU stehen. (Auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag merkte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás dazu befragt an, an einen EU-Austritt Ungarns zu denken sei nicht die richtige Schlussfolgerung.)

Fidesz-Vize Katalin Novák erinnerte derweil an eine Pressemitteilung des heutigen EVP-Vorsitzenden Donald Tusk aus dem Jahre 2018, als dieser es als riskantes Unterfangen bezeichnete, Finanzierungen aus dem EU-Haushalt an Rechtsstaatskriterien zu knüpfen. Damals habe der Pole noch gefordert, die beiden Systeme nicht miteinander zu vermengen, und schon gar nicht Haushaltsgelder, die unterschiedlichsten Zielstellungen dienten, rein politischen Kriterien zu unterwerfen.

Tusk widerspricht sich

Heute erinnert sich Tusk offenbar nicht mehr an diese eigene Position, denn er war zu Wochenbeginn einer der ersten, die wegen des (politischen) Vetos lamentierten, wobei er zum wer weiß wievielten Male den Rauswurf des Fidesz aus der EVP forderte.

19 Antworten auf “Slowenien zeigt Verständnis für Ungarn und Polen

  1. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Fronten nicht derart verhärten, dass es zu einer Entwicklung kommt, die schmerzhaft für Ungarn werden könnte. Slowenien allein, wird nicht ausreichen. Wenn es die Stimmung für Bundeskanzlerin Merkel schwierig macht, Ungarn entgegenzukommen, lässt sich vielleicht kein für alle positiver Kompromiss erreichen. Mark Rutte weiß z.B. eine breite Mehrheit des niederländischen Parlaments bei seiner harten Linie hinter sich.

    1. Mark Rutte, Steueroasen-Präsident der NL, weiß sicher nicht, dass viele im Osten der EU den Ungarn und Polen die Daumen drücken, nicht nur die Slowenen. (Boris Kálnoky wies darauf hin in der letzten phönix-Runde beim ARD) Sie selber haben leider nicht den Mumm, um sich gegen subjektive, schwammige Rechtstaatskriterien zu wehren, die ihnen in Zukunft die Gestaltung eigener Politik verhageln würde.
      Orbán hat damals schon auf dem Hösök-tere den Russen zugerufen: Verschwindet, geht nach hause!! Der gesamte Westen hätte ohne Ungarn und Polen noch lange auf den Fall des eisernen Vorhangs und den Zusammenbruch linker Staaten warten können. Die BRD wurde der größte Profiteur. Nun ist sie selber linkskapitalistisch.

      Varga Judit , Justizministerin Ungarns auf ihrer Facebook-Seite heute:
      (facebook-Translator)

      Keine Notwendigkeit, folgende Zahlen zu erklären. Hier sind die Ergebnisse der heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage:

      • 78 % der Ungarn hörten, dass Brüssel die Zahlung von EU-Zuschüssen zur Erfüllung der ′′ Rechtsstaatlichkeit ′′ auferlegen würde, worauf unser Land und Polen ein politisches Veto gegen das EU-Haushaltspaket erhoben haben;
      • 61 % der Befragten glauben, dass die Europäische Union nicht das Recht hat, in die inneren Angelegenheiten des Landes einzugreifen, da ungarische Wähler ihre Meinung zum Rechtsstaat bei den Parlamentswahlen abgeben sollten;
      • 81 % der Befragten finden es falsch, dass die Europäische Union Finanzhilfe für die Überwindung der Epidemie-Situation, die die ganze Welt trifft, an Bedingungen knüpft;
      • fast zwei Drittel der befragten Personen, d.h. 64 Prozent von ihnen glauben, Brüssel könne nicht eingreifen, wie Ungarn leben wollen;
      • Brüssel kann laut 63 % der Befragten keine Doppelmoral anwenden und unserem Land dürfen EU-Mittel nicht entzogen werden;
      • 81 % der Befragten sind mit der Zuteilung illegaler Einwanderer nicht einverstanden, abhängig von der Zuteilung von EU-Mitteln;
      • 73 % der Befragten unterstützen das Grundgesetz, um das Recht auf das Geburtsgeschlecht des Kindes zu schützen und Werte zu gewährleisten, die auf der Verfassung und der christlichen Kultur Ungarns basieren;
      • 70 % der befragten Personen befürworten, dass Ehe-und Eltern-Kind-Beziehung auf Familienbeziehung basieren, und die Mutter ist eine Frau und der Vater ein Mann.

      A számokat nem kell magyarázni. Íme a Századvég ma közölt reprezentatív felmérésének eredményei:
      • a magyarok 78 százaléka hallott arról, hogy Brüsszel az uniós támogatások kifizetését „jogállamisági kritériumok” teljesüléséhez kötné, amelyre válaszként hazánk és Lengyelország politikai vétót emelt az uniós költségvetési javaslatcsomaggal szemben;
      • a megkérdezettek 61 százaléka úgy véli, hogy az Európai Uniónak nincs joga az említett módon beavatkozni az ország belügyeibe, mivel a jogállamisági kérdésekről a magyar választóknak kell véleményt mondaniuk az országgyűlési választásokon;
      • a válaszadók 81 százaléka helytelennek ítéli, hogy éppen az egész világot sújtó járványhelyzetben kötné feltételekhez az Európai Unió a pénzügyi segítséget;
      • a megkérdezettek közel kétharmada, azaz 64 százaléka úgy gondolja, Brüsszel nem szólhat bele abba, hogyan kívánnak élni a magyarok;
      • a válaszadók 63 százaléka szerint Brüsszel nem alkalmazhat kettős mércét, illetve hazánkat nem lehet megfosztani az uniós forrásoktól;
      • a válaszadók 81 százaléka nem ért egyet azzal, hogy az illegális bevándorlók kvóta szerinti elosztásától tegyék függővé az uniós források folyósítását;
      • a válaszadók 73 százaléka támogatja, hogy az Alaptörvény részévé váljon a gyermek születési nemének megfelelő önazonossághoz való jogának védelme, illetve a Magyarország alkotmányos önazonosságán és keresztény kultúráján alapuló értékrend szerinti nevelés biztosítása;
      • a megkérdezettek 70 százaléka helyesli annak kimondását, hogy a családi kapcsolat alapja a házasság, illetve a szülő-gyermek viszony, továbbá az anya nő, az apa pedig férfi.

      1. Es ist nichts schwammig an der neuen Regelung – gerade, weil sie an rechtsstaatliche Mechanismen gebunden ist. Es besteht schließlich die Möglichkeit der Klage vor dem EuGH. Genau so funktioniert nun einmal ein Rechtsstaat: Es gibt Gewaltenteilung.
        Und Mark Rutte hat den Auftrag der großen Mehrheit im niederländischen Parlament erhalten, auf diese Regelung zu beharren.
        Wo ist übrigens bei der Aufzählung der Umfrageergebnisse die Frage nach Korruptionsbekämpfung?
        Ich kennen Rumänien und Griechenland sehr gut: Dort ist sich die Mehrheit der Bevölkerung bewußt und der Meinung, dass Korruption ein großes Problem ist und es an Kontrolle durch unabhängige Gerichte fehlt. In manchen Staaten gibt es Demonstrationen gegen die herrschende Korruption.
        Wo ist die Frage, ob Ungarn bereit sein sollte, auf EU-Gelder zu verzichten, um sich die Unabhängigkeit zu bewahren? Ein Staat begibt sich nun einmal in eine Abhängigkeit, wenn 4% des BIP aus Geldern anderer Staaten stammen. Oder ausgedrückt: Jede ungarische Familie mit 2 Kindern erhält umgerechnet jährlich mehr als 2000€ aus dem EU-Topf und wird aus dem EU-Hilfsfond einmalig 2400€ erhalten. Jede dänische Familie wiederum zahlt jährlich fast 1500€ in diesen Topf ein.
        Wo ist das Umfrageergebnis für die Frage, ob man nicht verstehen kann, dass die Geldgeber sicherstellen wollen, dass die Steuermittel auch so eingesetzt werden, wie es vorgesehen war?
        Hierfür ist eine unabhängige Justiz nach rechtsstaatlichen Standards notwendig.
        Wo ist die Frage, warum nun die Werte der EU infrage gestellt und gar abgelehnt werden, die man schon beim Eintritt in die EU kannte und denen man sich verpflichtet hatte?
        Wo ist die Frage, ob es nicht gut ist, wenn unabhängige Gerichte über die Einhaltung von Recht urteilen?

        1. Na wirklich, da haben sie aber wieder nix kapiert und kennen die Fakten nicht, die ungarischen schon gar nicht. Wo sind denn die Kriterien für die Rechtsstaatlichkeit, wo ist definiert, welche in welchem Fall anzuwenden sind? Sie mit ihrer Steueroase Niederlande. Meinen sie als Kriterium den niederländischen Sargentini-Bericht, oder den von Tavares? Nehmen sie sofort dazu Stellung! In Ungarn haben wir weniger Antisemitismus als sonstwo in der EU und die Medienlandschaft ist relativ kontrovers im Vergleich zu Deutschland. Auch in Ungarn gibt es aber Zentralisierungsbestrebungen. Das muss man kritisieren. Aber wer in Deutschland Kommentare schreibt, die nicht kompatibel mit der Regierungsmeinung sind, der wird geblockt.
          Diverse Staaten in der EU haben nicht mal eine Verfassung. Und der EuGH bekämpft Entscheidungen deutscher hoher Gerichte, wie das Verbot einer Schuldenunion. Die EU bricht reihenweise Verträge zu Schengen, Dublin, Maastricht,… Man könnte natürlich nachverhandeln, reformieren. Darum geht es in erster Linie! Aber nicht weiter mit schwammigen Vorgaben aus der Ideologischen Kiste.

          Übrigens sollten Sie sich mal mit den korrupten Leuten der linken, liberalen und rechten ung. Opposition anfreunden. Da würde ihnen vielleicht schlecht werden. Gemessen an denen ist Fidesz fast harmlos. Die Leute von Gyurcsány haben bis 2010 alles gegen die Wand gefahren, 2006 war bereits der größte Unfall mit Gyurcsánys Lügenrede (wir haben es verfickt, wir habe alle betrogen, auch die EU, wir haben jahrelang nur Scheiße gebaut…. so jedenfalls sinngemäß) Orbán hat auch üble Fehler begangen, aber das Land ist aufgeblüht, wirtschaftlich allemal – offenbar haben sie die Mittel der EU besser einsetzen können. Gegen Bevormundung kultureller Bereich sollten sich alle wehren. Mir müsste man aber erst mal beweisen, dass Frau Dobrev in Brüssel dazu gelernt hat. Aber die kennen Sie wohl nicht. Gyurcsány ist aktueller den je, ist nicht Vergangenheit!

          https://uk.reuters.com/article/eu-finanzen-ungarn-polen-idDEKBN27X14G?fbclid=IwAR0CPhXMEIUnKNoxJ7A-bM5fow4pWKsPBwTuMrN7NsbQ3elJVljyUvcPFuw

          1. Sie sagen mir, ich hätte nichts kapiert, müssen mich aber nach den Kriterien der Rechtsstaatlichkeit fragen? Es geht dabei um Grundsätzliches für einen demokratischen Staat. Ohne Rechtsstaatlichkeit kann es keine Demokratie geben. Sie zählen hier Probleme auf, die poliktisch gelöst werden müssen, die aber nicht die Basis der Demokratie berühren. Dass Rechtsstaatlichkeit funktioniert, zeigen doch gerade die EuGH, denen sich z.B. Deutschland dann auch fügt. Auch gegen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung wurde geklagt und in manchen Fällen, mussten diese auch wieder zurückgenommen werden. Die Judikative kontrolliert die Legislative und Exekuitive. Es geht um die Möglichkeit sein Recht bei einem unabhängigen Gericht einklagen zu können.

            1. Sind sie von Ursula von der Leyen bezahlt? Sie haben nicht erklärt, welches die Kriterien für Rechtsstaatlichkeit sind. Den Schmuh mit Legislative, Exekutive usw. können sie sich sparen. Das lernt man schon in der Grundschule.

              1. Merkwürdig, dass sie denken, jeder müsse von irgendjemandem bezahlt sein, wenn er seine Meinung äußert.
                Wenn Sie das Prinzip der Gewaltenteilung als “Schmuh” bezeichen, macht eine Erklärung wohl keinen Sinn.
                Aber vielleicht hilft ja dieses Beispiel: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt einen Mißbrauch von EU-Gelder auf und meldet es dem Mitgliedsstaat in dem dies vorgefallen ist. Doch dort wird diesem Fall nicht nachgegangen.

                1. Das lernt man schon in der Grundschule. Es kennt jeder. Nicht das Prinzip der Gewaltenteilung ist Schmuh, sondern ihre inhaltsleeren Wiederholungen. Ich habe auch nix gegen OLAF. Ist eine sinnvolle Einrichtung der EU. Da könnte man Orbán packen, aber nicht mit dem Gerede über angeblich vorhandene eindeutige Rechtsstaatskriterien.

                  In Frankreich sind übrigens gestern tausende für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Herr Micron geht wohl zu weit. In der BRD werden immer mehr youtube Kanäle gelöscht: Boris Reitschuster, KenFM, NuoViso alleine gestern. Man muss nicht alles gut und richtig finden, aber sicher ist, dass die BRD und der gesamte EU-Möchtegernstaat einer Diktatur nahe kommt.

                  1. Es geht doch gerade darum, dass der Rechtsstaat ausgehölt wird, wenn die Justiz nicht mehr gegen Verstöße der Exekutive vorgeht. OLAF deckt zwar einen Betrugsfall auf und liefert Hinweise und Beweise, aber die Justiz bleibt tatenlos. Dies ist eine Form von Rechtlosigkeit und Rechtsunsicherheit, die auch in die Gesellschaft und Wirtschaft hineinwirkt. Wenn einige sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen, weil sie nicht fürchten müssen, dafür belangt zu werden, ist die Demokratie am Ende.

        2. Allgemein gesagt: Ungarn erhält aus dem Strukturfond Geld, in den es auch hineinzahlt! Es ist ein Ausgleich dafür, dass es seine Märkte öffnet und einen Ausgleich dafür, dass Ungarn wie auch andere Staaten Dank der (deutschen) Geschichte nun mal leider 40 Jahre in einer sozialistischen Diktatur gefangen war, es hat viel nachzuholen. Unterschätzen Sie nicht die Leistung der Osteuropäer, deren Arbeitsethos übrigens eher dem der Deutschen entspricht als dem der Spanier – dafür beutet ihr sie einfach zu gut aus.
          Noch eine Frage: Wieviel zahlt Ungarn hinein in den EU-Topf, wenn 1500 € eine dänische Familie einzahlt? Oder mal so gefragt: Was landet bei der ungarischen Familie, wenn das gezahlte Geld der EU der ungarischen Infrastruktur zugute kommt, welches insbesondere Investoren aus dem Westen, Transportunternehmen aus Rumänien oder Österreich, Touristen oder einfach der europäischen Sicherheit dient.

          1. Es gibt Nettozahler und Nettoempfänger. Dänermark zahlt pro Einwohner merh in den EU-Topf ein, als es zurück erhält – eben pro Jahr mehr als 300€ pro Kopf. Ungarn erhält wiederum mehr, als es einbezahlt zurück – mehr als 500€ pro Kopf. Dies macht 4% des Bruttoinlandprodukts aus – also von allem, was erwirtschaftet wird. Das Geld, das Dänemark an die EU netto mehr überweist, könnten die Dänen auch für ihre Infrastruktur und Bildung nutzen, um Touristen und Investoren und somit Arbeitsplätze anzulocken.
            Ich bewerte nicht die Leistung der Osteuropäer oder Südländer – warum sollte ich dies auch.
            Einen Ausgleich müssen z.B. die Dänen oder Franzosen wohl kaum Ungarn leisten – wofür denn? Auch Deutschland kann wohl nicht für den Kalten Krieg verantwortlich gemacht werden.

              1. 1. Jetzt haben wir also scheinbar Ihr Niveau erreicht.
                2. Was Ihnen aber nicht klar ist: Die Vorstellung man könne von anderen etwas einfordern und sie dann anschließend anfeinden, wird die Bereitschaft der anderen etwas zu geben, eher schmälern. Wenn man dann noch versucht Druck auszuüben, riskiert man letztlich alles.
                3. Und wenn sie schon in der Geschichte zurückblicken wollen, dann müssen wir gar nicht so weit zurückgehen: Ungarn hat sich mit dem Beitritt zur EU zu den Werten der EU bekannt, die nie verändert wurden und die man nachlesen kann. Dies ist dann eben auch eine Verpflichtung sich an diese Werte zu halten.
                4. Die Deutschen haben die Rolle Ungarns bei der deutschen Wiedervereinigung nicht vergessen. Die jetzige Regierung bringt die positive öffentliche Meinung in Deutschland jedoch immer mehr ins Wanken. Ist dies wirklich von Vorteil für Ungarn?

    2. Rutte hat das Parlament hinter sich und Orbán weite teile der ungarischen Bevölkerung! In Polen ist es kaum anders. Trotzdem wäre eine baldige Einigung sehr sehr wichtig für ganz Europa, für ein demokratisches Europa (im Wortsinne) und starke Nationalstaaten in einem solidarischem Europa. Wie sehr die großen Projekte der EU total in die Hose gehen, kann man gerade bei den Themen gemeinsame Währung und Migration erkennen. Merkel und Micron sind gerade dabei, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Außengrenzen der EU besser schützen könnte und die Schuldenunion nimmt ihren katastrophalen Lauf. Ist es nicht zum Totlachen? Das könnte bald alles zusammenbrechen – wie bisher alle Währungsunionen zwischen total unterschiedlichen Staaten und Kulturen. Ohne den Schwachsinn der Franzosen, die 1990 die gemeinsame Währung als Bedingung durchgedrückt hatten, würde die EU noch stabiler stehen.

      Also Leute, es bleibt zu hoffen, dass das Jahrhundert-Projekt EU nicht in den kommenden Wochen gegen die Wand fährt.
      Einem Misanthropen, Schwätzer, Spekulanten und Machtmenschen wie Soros aber sollte man niemals nachgeben.

      1. Die EU ist keine Währungsunion.
        Und Förderale Systeme können sehr beständig sein, wie die Bundesrepublik zeigt. Um eine funktionierende Euroäische Union zu erhalten, benötigt man eben auch eine Aufteilung der Kompetenzen – die Einzelstaaten müssen auch bereit sein Befugnisse abzugeben. Dann fühlt sich eben auch ein Bayer als Deutscher. Grundvoraussetzung ist aber immer die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland hatte sich lange gegen gemeinsame europäische Schulden gewehrt, hat nun aber doch nachgegeben und dem EU-Corona-Hilfsfond zugestimmt. Jedes Mitglied muss Zugeständnisse machen und sich solidarisch zeigen, wenn diese politische Union funktionieren soll. Norwegen und die Schweiz haben sich z.B. dazu entschlossen nicht Mitglied der EU zu werden – Ungarn und Polen aber eben schon.
        Die Franzosen haben übrigens keine gemeinsame Währung in der EU durchgedrückt, denn die gibt es nicht. Der EURO ist eine seperate Währungsunion, an der auch Deutschland sehr großes Interesse hat, weil wir sehr davon profitieren.
        Gegen die Wand wird die EU erst fahren, wenn wirklich ihre grundlegenden Werte aufgeweicht würden. Bestand kann sie zudem nur haben, wenn sie – wie in einem Föderalstaat – zunehmenden Kompetenzen von den Einzelstaaten übertragen bekommt. Wir haben in Deutschland z.B. auch 17 Regierungen.

        1. Natürlich ist die EU keine Währungsunion! Hat ja keiner behauptet. Slowaken sind drin, Tschechen nicht, weil sie nicht wollen. Aber die Geschichte mit den Deutschen und Franzosen dürfen Sie schon glauben. Recherchieren Sie!

          1. Das Problem ist bei diesen Projekten und der Weiterentwicklung der EU, dass es bei den Abstimmung auf Ebene der Einzelstaaten ein Veto-Recht gibt und daher immer nur wachsweiche Kompromisse gefunden werden. Was die gemeinsame Währung betrifft, droht Ungarn wohl noch zu spüren zu bekommen, was es bedeutet, nicht in einer großen Währungsunion zu sein: Es droht bald ein Wechselkurs von 385 zum Euro – so ungarische Analysten. Dies würde dann z.B. den Lohnabschluss verwässern, den die Audi-Mitarbeiter in Györ erstritten haben. Für Audi wäre dies zwar ein Vorteil, aber die Mitarbeiter würden mit höheren Preisen rechnen müssen. Polen muss sich darüber keine Sorgen machen, denn dort hält der Euro die Preise stabil. Als einen von drei Gründen für die Abwertung des Forint nennt der Analyst geringe EU-Geldzuflüsse. Und dies war noch vor dem Veto und dem drohenden EU-Notfallhaushalt, bei dem u.a. die Mittel aus dem EU-Strukturfond nicht mehr fließen würden.

            1. Eure Vereinigten Staaten von Europa sind unpopulär wie nie. Nichts gegen Weiterentwicklung, wenn es Qualität hat. Da müssen andere Leute ran als Merkel, Lagarde und van der Leyen. Die größte Krise war 2006, als Gyurcsány seine Lügenrede hielt. Ungarn hat es überlebt, auch ohne den Euro. Ich drücke die Daumen.

              1. Es wird auch davon abhängen, wie die Lösung des aktuellen Problems mit EU-Haushalt und EU-Hilfsfond aussieht. Merkel mag hier mit ihrer auf Kompromisse ausgerichteten Verwässerungspoltik vielleicht die Falsche sein. Sie regiert nicht, sondern sitzt Probleme so lange aus, bis sie reagieren muss. Übrigens: Die größte Krise der EU als wer seine Rede hielt? Aber ernsthaft: Sie überbewerten die Bedeutung Ungarns für die EU ein wenig. Die EURO-Krise von 2006 sollte man zudem auch nicht überbewerten. Diese ging ja nicht von der EU aus. Dass es den EU-Hilfsfond gibt, ist z.B. ein enormer Fortschritt, der vor allem auch die deutsche Bundesregierung sehr viel Überwindung gekostet hatte. Wenn in Ungarn nun von Souveränität die Rede ist, sollte man sich einmal klar machen, dass Deutschland mit den gemeinsamen Schulden, die Souveränität über die Finanzen teilweise abgegeben hat. So kann dann eben auch Ungarn von den sehr guten Kreditkonditionen profitieren, die Deutschland hat, weil eben Deutschland für diese ungarischen Schulden auch bürgt. Dies ist die Solidarität, für die die EU auch steht.

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