Migrationskrise
Schwenken CDU/CSU nun um?
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Was der Vorsitzende der EVP Manfred Weber kürzlich der „Welt am Sonntag“ sagte, sollte man nicht als innenpolitisches Geplänkel abtun. Das meint der Direktor des Ungarisch-Deutschen Instituts am Mathias Corvinus Collegium (MCC), Bence Bauer. Bauer sagte im Info-Radio, Deutschland habe in diesem Jahr allein aus der Ukraine 1,2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, bei der großen europäischen Migrationskrise von 2015 nahm das Land in einem Jahr insgesamt 1,18 Mio. Flüchtlinge auf. Vor diesem Hintergrund und dem anhaltenden blutigen Ukraine-Krieg sagte Weber nun, Deutschland sei auf die Situation eines dramatischen Fluchtwinters nicht vorbereitet und „schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise“. Dabei warf der CSU-Politiker, den die „Welt“ als einen der „einflussreichsten Politiker in Brüssel“ bezeichnete, der Bundesregierung vor, sie „ignoriere die Herausforderungen“.
Was Weber vorschlägt, sagt Orbán schon lange
Weber, der als einer der erklärten Orbán-Kritiker in Brüssel gilt, verstieg sich sogar zu dem Vorschlag, Deutsche sollten mit Italienern gemeinsame Patrouillen an den EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum vornehmen. Flüchtlinge ohne Papiere sollten „umgehend zurückgeführt“ werden. Genau das sagt Ungarns Orbán-Regierung seit 2015 unentwegt. MCC-Direktor Bauer sieht in diesen Worten einen reifenden Sinneswandel bei CDU/CSU, dass sich die Migrationskrise von 2015/16 nicht wiederholen dürfe. Allerdings handle auch die Ampel-Koalition rational, weil noch immer drei von vier Deutschen laut Umfragen für die Aufnahme aller Flüchtlinge aus der Ukraine plädieren. Diese Zahl (zu Kriegsbeginn waren es noch 86%) wird aber systematisch sinken, sowie die Flüchtlingswelle zunimmt und die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät. Die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine sei inzwischen unter 50% gefallen, merkte Bauer zur kippenden Stimmungslage bei den Deutschen an.
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CDU/CSU sind längst nur noch linke Blickparteien, und es ist nur Täuschung, sollten sie sich mal wieder kurz anders stellen.
“Weber, der als einer der erklärten Orbán-Kritiker in Brüssel gilt, verstieg sich sogar zu dem Vorschlag, …. ”
Erst wenn man selber in der Scheiße hängt, wird man offen für Positionen anderer, die man vorher noch als Nationalisten beschimpft hat. Weber ist ein widerlicher Kerl.