V4, Slowenien, Österreich
Schutz der EU-Außengrenzen
Wie Sándor Pintér (M.) am Dienstag beim Treffen der Innenminister der Visegrád-Gruppe (V4), Österreichs und Sloweniens informierte, bestand völlige Übereinstimmung in dieser Frage. In einer gemeinsamen Erklärung legten die Innenminister ihren Standpunkt dar, um diesen auch innerhalb der EU geltend machen zu können. Die Lage in Afghanistan stelle eine enorme Herausforderung dar, da momentan niemand sagen könne, wie viele Menschen sich auf den Weg nach Europa machen werden.
Pintér dankte Österreich für die Teilnahme am Grenzschutz. Tschechien entsendet 50 Soldaten an die Grenze, mit Slowenien erfolgen gemeinsame Grenzwachen. Dies zeige, dass nicht nur Ungarn die EU-Außengrenzen schütze. Er verwies auf den derzeitigen Migrationsdruck aus Richtung Weißrussland. 2014 wurden 44.000, von Januar bis zum 15. September 2015, d. h. bis zur Errichtung des Grenzzauns 391.000 illegale Migranten in Ungarn registriert, danach flaute die Welle wieder ab. Jedoch versuchten in diesem Jahr bislang erneut 84.000 illegale Migranten, auf das Territorium Ungarns zu gelangen.
Der slowenische Innenminister Ales Hojs zeigte sich überrascht, wie viele illegale Migranten täglich an Ungarns Grenzen ankommen. Er bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern als überaus gut. Roman Mikulec (Slowakei) verurteilte den politischen Missbrauch der Migranten durch Weißrussland mit der Druckausübung auf Polen. Gleichzeitig sei die Unterstützung der Nachbarländer von Afghanistan sowie der Transitländer zum Schutz Europas vor der Migration überaus wichtig. Zudem müsse der Schengen-Raum um Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert werden. Jirí Novácek, stellvertretender tschechischer Innenminister, meinte, die Migrationskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb werden Lösungen gesucht, vor Ort Hilfe anzubieten, wo sie benötigt wird. Die Notwendigkeit des gemeinsamen Auftretens der V4 betonte der polnische Innenminister Bartosz Grodecki. Als geeignetes Instrument bezeichnete er die jetzt verfasste gemeinsame Erklärung für die Beratung der Innen- und Verteidigungsminister der EU am Freitag.
Zäune zu bauen wird allein nichts nützen.
Es braucht eine echte EU-Flüchtlings-und -Migrationspolitik, die in enger Abstimmung auch an den Fluchtursachen ansetzt. Dazu gehört dann eben auch, dass man statt auf Brain-Drain in Form von gezielter Einwandung von Fachkräften, auch Migration mit Ausbildung verknüpft.
Die beste Entwicklungshilfe ist die gesteuerte Migration von Ungelernten, die eine berufliche Qualifikation und ein berufliches Einkommen erhalten, mit dem sie in die Lage versetzen, ihre Familien in der Heimat finanziell zu unterstützen. Anders als Gelder für Entwicklungsprojekte, versickert dieses Geld nicht in korrupten Kanälen, sondern kommt bei den Menschen an, die bisher unter materieller Not litten. Dadurch, dass die Menschen vom Exisitenzkampf befreit sind, werden sie auch in der Lage sein, für mehr politischen Freiheiten und demokratische Werte einzutreten.
Und viele der Migraten werden dann als Fachkräfte wieder in ihre Heimat zurückkehren und diese wirtschaftlich voranbringen.
EU-Länder wie z.B. Deutschland und Ungarn benötigen Migration – dies zeigt die demographische Entwicklung überdeutlich.
Das ist Augenwischerei und führt erfahrungsgemäß in den Terror, dann in den islamischen Staat mit Scharia. Wieder die Lüge von den Fachkräften oder angeblich künftigen Fachkräften. Die orientalischen Großstadtteile in Deutschland entziehen sich sowieso längst der staatlichen Kontrolle und sind bereits islamische Staaten mit Scharia, die bald übergreifen können, dank der inländerfeindlichen Politik, die Sie hier propagieren. Jedoch hat Ungarn den Verstand, sich das nicht anzutun. Und ohne Grenzzäune kamen Nationen nie aus, die angerannt wurden.