Lage in Transkarpatien
Schöne Worte reichen nicht
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Mit diesen klaren Worten rechtfertigte Außenminister Péter Szijjártó am Montag vor dem Parlamentsausschuss für nationalen Zusammenhalt, warum die Orbán-Regierung jedem noch so intensivierten Druck aus der EU-Zentrale in der Sache der Ungarn Transkarpatiens standhalten wird. „Wir bestehen weiterhin darauf, dass die Ukraine die Nationalitätenrechte zurückgeben muss, die sie der ungarischen Minderheit 2015 genommen hat.“
Der Minister beschrieb den Mitgliedern des Ausschusses, welchen Druck die EU-Institutionen und Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten auf Ungarn ausüben, damit es seinen Standpunkt aufgibt und vom Schutz der Ungarn Transkarpatiens ablässt. Dazu gehöre das Verbreiten von Lügen, Ungarn verschließe sich jedweden Verhandlungen. Aber es genügten nicht schöne Worte, die man aus Kiew zur Genüge gehört habe.
Szijjártó erinnerte daran, dass Brüssel durchaus imstande wäre, Druck auf die Regierung der Ukraine auszuüben, wie das in anderen Belangen (z. B. beim Thema Korruption) eindrucksvoll dargestellt wurde. Die Erweiterungskommissarin habe Ungarn jedoch klipp und klar angezeigt, die Angelegenheit der nationalen Minderheit sei für die EU-Zentrale nicht von Bedeutung, man dürfe sich in Budapest keine Unterstützung erhoffen.
