Schlagabtausch in Straßburg

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte in Straßburg die Bedeutung der Gleichberechtigung. Die Kommission werde alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Werte wie Menschenrechte zu verteidigen, und werde nicht zögern zu handeln, wenn es nötig sei. Dalli erinnerte an den Beschluss vom Juli 2022, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen. Der Grund war ein ungarisches Gesetz, das Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiere. Dieses Gesetz verstoße gegen die Regeln des Binnenmarktes, die Grundrechte des Einzelnen und die Werte der EU.

Nationale Aktionspläne in zwölf Ländern

Vor fünf Jahren habe die Kommission Gleichstellung in den Mittelpunkt ihrer Agenda gestellt und eine LGBTQ-Gleichstellungsstrategie verabschiedet. Ziel war es sicherzustellen, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können. Mittlerweile zwölf Mitgliedstaaten verfolgen auf dieser Grundlage nationale Aktionspläne. Trotz zunehmender Akzeptanz in der EU zeige die diesjährige Erhebung der EU-Grundrechteagentur einen deutlichen Anstieg hasserfüllter Belästigungen.

Fidesz sieht Familie als grundlegende Einheit

Der Fidesz-Abgeordnete András László vertrat vor dem Plenum des Europaparlaments eine gegensätzliche Sichtweise. Kinder seien kein Produkt und Mutterschaft keine Dienstleistung. Man könne sein Geschlecht nicht ändern und sexuelle Propaganda habe in Schulen nichts zu suchen. Er warf der EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen durch inakzeptable Gerichtsentscheidungen aufzwingen zu wollen. Die Familie stelle die grundlegende Einheit jeder Gesellschaft und Nation dar. Familienpolitik, Kinderschutz und Bildungspolitik seien daher ausschließlich nationale Zuständigkeiten. Die Maßnahmen zum Kinderschutz in Ungarn wurden in einem Referendum von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Mi Hazánk gegen Gender-Lobby

Zsuzsanna Borvendég, Europaabgeordnete der Mi Hazánk, ging noch weiter. Aus ihrer Sicht terrorisiere die EU die Mehrheit der Bürger im Namen einer „zwergenkleinen Minderheit“. Ziel sei es, Nationen und Familien zu zerstören. Die Gender-Lobby verletze die Rechte der Kinder, indem sie gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionen und geschlechtsangleichende Operationen fördere. Kinder hätten jedoch ein Recht auf ihre Eltern, auf eine unbeschwerte Kindheit und auf Respekt für ihr bei der Geburt festgelegtes Geschlecht. Die Abgeordnete forderte die ungarische Regierung auf, die Kinderschutzgesetze zu verschärfen und abschreckende Strafen gegen diejenigen zu verhängen, die „unsere Kinder verderben“.