Sanktionspolitik überdenken!

„Brüssel muss seine Sanktionspolitik überdenken“, forderte Orbán unmittelbar vor dem Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Er bekräftigte seine Auffassung, wonach die Sanktionen nicht die gewünschten Ziele erreicht hätten: der Krieg gehe weiter, die Preise sind außer Kontrolle und Russland verdiene gut an der entstandenen Lage.

Mit dem früheren Staatspräsidenten Václav Klaus tauschte sich Orbán über den russisch-ukrainischen Krieg und dessen Folgen wie Migrations- und Wirtschaftskrise, Preiserhöhungen und Energiemangel aus. Laut Pressestelle des Ministerpräsidenten soll sich das Gespräch auch um die Prozesse im Mitteleuropa nach der Wende von 1990 und die damit verbundenen persönlichen Erfahrungen der beiden Politiker gedreht haben.

Über das Gespräch mit Andrej Babis, dessen ANO-Bewegung heute die stärkste Oppositionskraft in Tschechien darstellt, verlautbarte nichts. Am Donnerstagnachmittag nahm Orbán bereits am Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, zu dem Tschechien als aktueller Vorsitzer der EU-Ratspräsidentschaft mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nach Prag einlud.