EU-Minister zu Israel:
Sanktionen sind kontraproduktiv
Nach Beratungen der EU-Minister in Brüssel am Dienstag äußerte sich János Bóka besorgt, die von der Kommissionspräsidentin in Aussicht gestellten Sanktionen gegen Israel seien kontraproduktiv. Die EU müsste vielmehr alles daran setzen, den konstruktiven Dialog mit Israel aufrechtzuerhalten. „Andernfalls werden wir bei der Lösung des Nahostkonflikts nicht mit am Tisch sitzen“, erklärte der Ungar, der um eine behutsame Kommunikation bat. Diese müsse auf strategische Überlegungen Rücksicht nehmen, weil jede zweideutige Aussage von bestimmten Kreisen leicht missbraucht werden könne, um den Antisemitismus anzuheizen. Der EU-Gipfel im Oktober hat die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft auf die Tagesordnung gesetzt; Budapest fände es angebracht, wenn sich die Kommission mit konkreten Vorschlägen bis zu diesem Treffen zurückhalten würde.
Die Energiepreise müssen runter!
Bóka forderte erneut, die Umsetzung der Budapester Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit auf allen fachpolitischen Gebieten voranzutreiben. In der Sache der überhöhten Energiepreise müssten die EU-Institutionen zielstrebige Maßnahmen vorlegen, mit denen die Preise tatsächlich gesenkt werden. Ungarn widerspreche Ursula von der Leyen auch in dem Punkt, die Abkehr von den russischen Energieträgern verursache keinen weiteren Anstieg der Energiepreise. Bei den Klimazielen müsste sich die EU pragmatischere und realistischere Ziele setzen. Die Klimaziele für 2040 seien irreal.
Nur Lippenbekenntnisse
Zur seit zehn Jahren verfehlten Migrationspolitik der EU merkte Bóka an, solange Ungarn pro Tag 1 Mio. Euro als Geldbuße für seinen effizienten Schutz der Außengrenze zahlen muss, könne man die Lippenbekenntnisse nicht ernst nehmen, die EU rüste sich zu irgendeiner Wende in der Migrationspolitik. „Wir halten am strengen Grenzschutz fest, um die Souveränität unseres Landes, die Stabilität seiner Gesellschaft und die öffentliche Sicherheit zu bewahren“, stellte Ungarns EU-Minister klar.
Die Trump-Regierung hat dem US-Kongress mitgeteilt, dass sie plant, Waffen im Wert von rund sechs Milliarden Dollar an Israel zu verkaufen. Darüber berichteten das Wall Street Journal und die Times of Israel.
Einem “US-Beamten und einer weiteren Person” zufolge sieht der Vorschlag den Verkauf von 30 AH-64 Apache-Hubschraubern im Wert von 3,8 Milliarden Dollar vor, wodurch sich Israels derzeitiger Bestand nahezu verdoppeln würde. Darüber hinaus steht auf der Liste der Verkauf von 3.200 Schützenpanzern im Wert von 1,9 Milliarden Dollar.
Eine “mit der Situation vertraute Person” sagte außerdem, dass der Verkauf von Ersatzteilen und Stromversorgungsgeräten für gepanzerte Mannschaftstransportwagen im Wert von 750 Millionen Dollar im Gange sei.
Man muss schon sehr blauäugig sein, wenn man wirklich glaubt, dass das Israel aktuell noch bezahlen kann.
Mit “aktueller” Bezahlung rechnen die Amerikaner wahrscheinlich auch nicht. Sie dürften eher darauf setzen, dass durch Grundstücksverkäufe an ausländische Investoren nach der “Säuberung” des Gaza-Streifens von der einheimischen Bevölkerung eine Unsumme an Einnahmen in den israelischen Haushalt fließen wird.
Ich hoffe jedenfalls, dass die ungarische Regierung ihre guten Kontakte dorthin nutzt, um für Frieden und Menschlichkeit zu werben.
“Bóka forderte erneut, die Umsetzung der Budapester Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit auf allen fachpolitischen Gebieten voranzutreiben. ”
Naja, wenn das größte Mitglied der EU versucht Vorgaben für alle zu machen, nämlich das linksgrüne Deutschland, in dem ein guter Teil das Wort “Wettbewerbsfähigkeit” nicht mal schreiben kann, dann sollte man einfach nur noch einen Bogen um diesen beschissenen Haufen machen.