Szijjártó bei EU-Außenministern:
Sackgasse der Sanktionen ist Realität
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„Das neue Jahr hat hier in Brüssel nichts verändert: Bei den Beratungen der Außenminister herrscht wie gehabt eine kriegerische Atmosphäre“, beklagte der Ungar. Die EU-Kommission habe ein zehntes Sanktionspaket vorbereitet, das die Unterstützung „einer Mehrheit der Mitgliedstaaten“ besitzt. Ungarn beharre jedoch auf seinem Standpunkt, wonach die Sanktionen ihr ursprüngliches Ziel, den Krieg zu stoppen, eindeutig verfehlten. „Die Sanktionen haben die EU in eine Sackgasse geführt und fügen uns Europäern mehr Schaden zu, als den Russen. Das sind leider Tatsachen und keine politischen Deklarationen.“
Nuklearenergie ist Tabu
Der ukrainische Außenminister habe seine EU-Kollegen am Montag (erneut) gebeten, auch den russischen Nuklearsektor mit Sanktionen zu belegen. Dazu hielt Szijjártó einmal mehr fest, die Nuklearenergie sei für Ungarns Energieversorgung unverzichtbar. Das AKW Paks steuere ein Drittel zur Stromerzeugung des Landes bei, die Verträge über die Erweiterung des Standorts wurden vor neun Jahren unterzeichnet. Die letzten Monate hätten eindrucksvoll gezeigt, dass die Energieversorgung nur für jene Länder gesichert erscheint, die sich weitgehend selbst versorgen können. „Da liegt es auf der Hand und sollte niemanden überraschen, wenn Ungarn keiner Initiative zustimmen kann, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Nuklearenergie in irgendeiner Weise zu beschränken“, betonte der Außenminister.
Nur Gerüchte von Vetos
Auf Nachfrage von Journalisten bezeichnete Szijjártó Gerüchte über ein neuerliches ungarisches Veto als Lügen. Es geht dabei um die Finanzierung von 500 Mio. Euro für Waffenlieferungen bzw. 45 Mio. Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten aus EU-Töpfen. „Jede Entscheidung, die dazu beiträgt, den Krieg zu verlängern oder womöglich zu eskalieren, ist gegen unsere Interessen gerichtet. Mehr Waffen zu liefern halten wir in der Tat nicht für richtig, ohne deshalb die Vollstreckung der betreffenden EU-Beschlüsse zu behindern.“
Frankreich baut am Ych ellsten 14 neue Atomwerke. Der Leiter der deutschen Netzagentur begrüßt es.
Deutschland ist wieder einmal gelogen bez. Panzer und Krieg.
Wie Baerbock gestern gesagt hat, Deutschland ist in Krieg gegen Russland eingetreten. 27 Millionen Tote von russisch/sowjetischen Mentschen waren nicht genug.
Also: der Krieg läuft nicht gegen Putin oder für Ukraine. Nein der Krieg will Russland vernichten, zu Knie zwingen.