Beziehungen zu Russland
Teil der Realität
Wie schon üblich traf der Ungar am Rande der multilateralen Beratungen bei den Vereinten Nationen seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Der ungarische Außenminister wiederholte den Ansatz der Orbán-Regierung, Russland werde zu jeder Zeit Teil der Realitäten Mitteleuropas sein. Ungarn könne sich nicht den Luxus erlauben, diesen Kontakt auszuschlagen. Wie groß der Bedarf auf beiden Seiten sei, habe das bilaterale Wirtschaftsforum vor wenigen Tagen in Budapest eindrucksvoll unterstrichen.
Weitere Meilenstein für Paks 2
Bei der Realisierung des Projekts AKW Paks 2. steht ein weiterer Meilenstein an: Der Boden unter dem künftigen Reaktorblock wird für die Betonierungsarbeiten vorbereitet, die noch vor Jahresende beginnen werden. Damit geht das Projekt auch nach den IAEA-Standards in die Ausführungsphase.
Budapest zähle aber auch bei der angestrebten Verlängerung der Lebensdauer der vier vorhandenen Reaktorblöcke auf die fachliche Unterstützung aus Moskau. Der auf ca. 70% steigende Anteil der Nuklearenergie am Energiemix Ungarns schaffe eine neue Qualität der Loslösung von den internationalen Energiemärkten.
Szijjártó dankte Lawrow außerdem für die von Russland an den Tag gelegte Flexibilität bei den Öllieferungen, nachdem die Ukraine ein einseitiges Embargo einführte, das die Versorgungssicherheit Ungarns und der Slowakei bedrohte.
Neuer ukrainischer Außenminister besucht Budapest
Im Vorfeld eines Budapest-Besuchs des neuen ukrainischen Außenministers in der nächsten Woche erklärte der Ungar, die Frage der nationalen Minderheiten werde „in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen“.
Budapest beharrt darauf, dass Kiew bezüglich der ungarischen Nationalität den vor 2015 geltenden Rechtsstatus wiederherstellen müsse. Insbesondere das Recht auf die Nutzung der Muttersprache ist seither erheblich eingeschränkt. Szijjártó versprach wenig überraschend auch, den Friedensstandpunkt der Ungarn im Ukraine-Krieg „markant zu Gehör zu bringen“.