Konflikt um Szekler-Flagge
Rumänien bestellt Botschafter ein
Ihm wurde der Standpunkt Rumäniens mitgeteilt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verwendung der Symbole des sog. „Szeklerlandes“ gibt.
Das Ministerium weist darauf hin, dass die rumänische Rechtsordnung den Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht zugesteht, ihre spezifischen Symbole bei privaten und öffentlichen kulturellen und religiösen Veranstaltungen frei zu verwenden, und dass jede territoriale Verwaltungseinheit in Rumänien das Recht hat, über ihre eigenen Symbole zu entscheiden, die die lokale Bevölkerung als Ganzes repräsentieren müssen.
Bukarest missbilligt das Zeigen der Flagge
Das rumänische Außenministerium missbilligt damit nachdrücklich einen Beitrag von Zsolt Németh, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des ungarischen Parlaments, vom Montag in den Sozialmedien. Németh teilte ein früheres Foto der Szekler-Flagge auf dem Rathaus von Budafok-Tétény auf seiner Seite und schrieb unter das Foto: „Die Szekler-Flagge wird an den Fassaden ungarischer öffentlicher Einrichtungen wehen, bis der rumänische Staat ihre freie Verwendung ohne Einschränkungen auf dem gesamten rumänischen Staatsgebiet gestattet.“
Rumänien fordert die ungarischen Politiker auf, Zurückhaltung zu üben und ihre öffentlichen Äußerungen mit der Logik der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten, dem Grundvertrag von 1996 und der Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Einklang zu bringen.
„Ungarn tritt für die Rechte der Szekler ein“
Zsolt Németh reagierte am Dienstagabend mit fünf Gedanken. Die Szekler-Flagge werde in Rumänien seit nunmehr zehn Jahren verfolgt, seit der Gerichtshof in Straßburg diese Praxis verurteilte. Außenminister Aurescu habe den ungarischen Botschafter mit der Begründung einbestellt, in Rumänien gebe es kein Szeklerland und somit auch keine Symbole. Dabei garantierte Rumänien die Nationalitätenrechte der Szekler bereits 1919 gegenüber den Siegermächten des Ersten Weltkriegs sowie in den nachfolgenden Friedensverträgen. Herr Aurescu habe ihn neugierig gemacht, wann Rumänien endlich die vor mehr als 100 Jahren gemachten Zusagen erfüllt bzw. das Straßburger Urteil vollstreckt? „Ungarn tritt für die Rechte der Szekler ein, einschließlich des Rechts, ihre Symbole frei überall zu verwenden, also auch an öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen“, schloss der ungarische Außenpolitiker seine Replik auf die Vorwürfe des rumänischen Außenministers.
Wer lügt hier? Jedenfalls wurde mit dem Vertrag von Trianon 1920 die rumänische Gebiets-Maximalforderung erfüllt, zum einseitigen Nachteil der Ungarn, nachdem die Rumänen in Budapest gegen die ungarische kommunistische Putschregierung einmarschiert waren; diese Gebiets-Maximalforderung wurde 1940 revidiert (durch die ungarische Regierung, die 1920 mit rumänischer Hilfe kam), aber 1945 erneut bestätigt. Diese Revision konnte aber nicht in jedem Gebiet der Bevölkerungsmehrheit gerecht werden, weil das Szeklerland eine recht große Enklave ist.