Jourová
Premier Viktor Orbán ist wegen der undiplomatischen Interview-Äußerungen von EU-Kommissarin Vera Jourová „not amused“. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Ungarn-EU-Kommission

Orbán: Rücktritt von Vera Jourová unerlässlich

Ministerpräsident Viktor Orbán informierte in einem Brief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Abbruch der Beziehungen zu Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Grund seien ihre beleidigenden Äußerungen gegen Ungarn und die ungarischen Bürger, erklärte Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, am Dienstag. 

Orbán halte den Rücktritt Jourovás für unerlässlich, bis dahin lege Ungarn die Beziehungen zu ihr auf Eis. Jourová hatte Ungarn – wie wir gestern berichteten – in einem Spiegel-Interview als „kranke Demokratie“ bezeichnet und die Ungarn praktisch für unfähig gehalten, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Ihre Äußerungen stünden wegen der geforderten neutralen und objektiven Rolle der Kommission im Widerspruch zum Vertrag von Lissabon und würden die Möglichkeit eines konstruktiven Dialogs zwischen Ungarn und der EU-Vizepräsidentin ausschließen, schrieb Orbán.

Die EU-Kommission hat die Forderung Ungarns nach einem Rücktritt von Vizepräsidentin Jourová zurückgewiesen. Jourová habe das volle Vertrauen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, teilte Dana Spinant, Sprecherin der EU-Kommission, am Dienstag in Brüssel mit. Die Kommissionspräsidentin arbeite „eng“ mit der Tschechin in Fragen der Rechtsstaatlichkeit zusammen. Sie werde auf den Brief Orbáns antworten. Die Kommission wollte nicht auf die Frage eingehen, ob sie Jourovás Meinung zur „kranken Demokratie“ teile. Sie will nun aber bereits am heutigen Mittwoch ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten vorstellen. Dies war ursprünglich erst für kommenden Montag geplant – und damit nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, zu dem auch Orbán erwartet wird.

Aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an Orbán. Dessen Forderung in Bezug auf Jourová sei „dreist“, erklärte der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) auf Twitter. Ursula von der Leyen müsse nun eine klare Ansage machen. Dem  Vorsitzenden der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, zufolge seien die Angriffe „ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines klaren und unparteiischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit”.

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26. September 2022 13:08 Uhr