Szijjártó in Athen
Rückendeckung für eigene Positionen
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Sein Amtskollege Giorgos Gerapetritis (r.) habe ihn informiert, Griechenland stehe unter wachsendem Druck im Zuge der unkontrollierten Migrationsströme. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der zunehmende Migrationsdruck unter den größten Herausforderungen für die EU eine der besonders schwerwiegenden darstelle. „Wir stimmten überein, dass der Schutz der EU-Außengrenzen oberste Relevanz besitzt. Wir dürfen nicht den Grundstein unserer Souveränität erschüttern lassen, dass wir selbst entscheiden wollen, wen wir in unsere Länder hineinlassen, und wen nicht“, hielt Szijjártó fest.
Einigkeit herrschte zudem in der Frage der Rechte der nationalen Minderheiten. „Diese Frage kann nicht mit dem Argument erstickt werden, es handle sich um bilaterale Angelegenheiten. Es ist sehr wohl eine Frage des internationalen Rechts, eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, die deshalb international auf der Tagesordnung gehalten werden muss.“
Griechisches LNG-Gas in der Röhre?
Péter Szijjártó traf in seiner Eigenschaft als Außenwirtschaftsminister am gleichen Tag mit den Energieministern Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens zusammen. Dabei ging es um die Rolle Griechenlands als Transitland für Gaslieferungen nach Ungarn. Da die technischen Durchlass-Kapazitäten zwischen Bulgarien und Griechenland schon bald von 3 auf 5 Mrd. m3 aufgestockt werden, kämen dafür auch griechische LNG-Terminals in Betracht. Ungarn wird in Richtung Südosteuropa (via Serbien und Rumänien) binnen fünf Jahren zwei weitere 400 kV-Stromferntrassen legen. Für die Einrichtung der regionalen Strombörse Ungarns mit Slowenien und Serbien bat der Minister Brüssel um EU-Fördermittel.