Levente Magyar, Staatssekretär im Außenministerium, soll beim Treffen mit dem deutschen Botschafter Johannes Haindl den „fanatischen Fahnenträger einer antiungarischen Gruppe innerhalb der Berliner Regierung“, Staatsminister Michael Roth hart kritisiert haben. (Foto: MTI/ Noémi Bruzák)

Staatsminister Michael Roth belastet deutsch-ungarische Beziehungen

Gelbe Karte für Roth

Die Einbestellung des Deutschen Botschafters Johannes Haindl am Montag, dem 24. August ins Budapester Außenministerium dürfte den vorläufigen Tiefpunkt in den deutsch-ungarischen Beziehungen darstellen. Wie konnte es soweit kommen und wie geht es weiter?

Außenminister Péter Szijjártó muss wohl am Wochenende zuvor der sonst stets gut sitzende Kragen geplatzt sein. Sein Schritt, den deutschen Botschafter in aller Form zu einem Gespräch ins Ministerium einzubestellen, ist unter Diplomaten befreundeter Länder absolut unüblich und stellt einen Schritt diplomatischer Unmutsbekundung höherer Güte dar. Dass Szijjártó das auch noch via Facebook bekannt gab und seinem Ärger öffentlich Luft machte, setzte dem ganzen die Krone auf.

Roth wirft Ungarn „grassierenden Antisemitismus“ vor

Derart verärgert wurde Ungarns Chefdiplomat von der Äußerung eines Staatssekretärs der Regierung Merkel. Der Sozialdemokrat Michael Roth, der im Auswärtigen Amt das Amt eines „Staatsministers für Europa“ bekleidet, hatte sich in einem Interview des in der politischen Berichterstattung eher unbedeutenden Internet-Portals der Deutschen Telekom t-online.de zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn geäußert. Grundlage für dieses Verfahren, durch das dem Land seine Stimmrechte in Brüssel entzogen werden sollen, sei ein in Ungarn „grassierender Antisemitismus“.

Diese Bemerkung des Außenpolitikers Roth, dem in Berlin mehrere Sonderbeauftragte unter anderem für den EU-Haushalt und für die Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten unterstehen, muss in Budapest das Fass zum Überlaufen gebracht haben. In Berlin versucht man hingegen, das ganze unter der Decke zu halten. Der Botschafter sei „zu einem Gespräch gebeten worden“, heißt es beschönigend aus dem Auswärtigen Amt.

Pressekonferenz über vertrauliches Gespräch

Über den Inhalt des Gesprächs könne man keine Angaben machen, da es vertraulich geführt wurde. In Budapest hat man von der angeblichen Vertraulichkeit allerdings wohl nichts mitbekommen. Direkt im Anschluss des Termins gab Szijjártós Stellvertreter Levente Magyar, der das Gespräch mit dem Botschafter aufgrund der China-Reise seines Ministers geführt hatte, jedenfalls eine Pressekonferenz, in der er ausführlich und unmissverständlich erläuterte, was zu dem außergewöhnlichen Schritt geführt hatte. Man sei in den Regierungsbeziehungen zwischen beiden Ländern an einem Punkt angelangt, wo man sagen müsse: „Bis hierher und keinen Schritt weiter!“, sagte Magyar laut der Nachrichtenagentur MTI.

Er habe dem Botschafter klar gemacht, dass die deutsche Regierung keine moralische Rechtfertigung habe, Ungarn ausgerechnet mit Antisemitismus-Vorwürfen anzugreifen und damit Politik machen zu wollen, sagte Magyar dem Bericht zufolge. Innerhalb der Berliner Regierung gebe es eine anti-ungarische Gruppe, deren „fanatischer Fahnenträger“ Staatsminister Roth sei, der immer wieder Angriffe auf das Land unternehme und damit die guten deutsch-ungarischen Regierungsbeziehungen störe.

Kein Ausrutscher

Ein Ausrutscher war die Äußerung über den „grassierenden Antisemitismus“ in dem Interview des Staatsministers jedenfalls nicht. Es wurde vor Veröffentlichung unter Beteiligung seines Büros und Pressereferates autorisiert, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Auf Nachfrage zu den Hintergründen verweist man auf den Bericht des EU-Parlaments, der zur Eröffnung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn geführt hat.

Darin findet sich zu dem Thema nur ein einziger Satz: Die ungarischen Behörden hätten antisemitische Äußerungen zwar verurteilt, Antisemitismus sei jedoch „ein wiederkehrendes Problem, das sich durch Hetze und Gewalt gegen jüdische Mitbürger und ihr Eigentum“ äußere. Als Beleg für diese steile These nennt das Parlamentsdokument lediglich einen Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats von 2014, den dieser nach einer Ungarnreise veröffentlicht hatte.

Darin wird aber nur von einem einzigen antisemitisch motivierten gewaltsamen Übergriff auf eine Person jüdischen Glaubens durch Fußball-Hooligans und von antisemitischen Schmierereien berichtet.

Für eine pauschale Verurteilung eines ganzen Landes, wie sie Staatsminister Roth mit seiner Behauptung, ein „grassierender Antisemitismus“ der Ungarn habe zu dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Land geführt, dürfte das kaum ausreichen. Zumal der Vorwurf aus einem Land kommt, in dem jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht werden müssen und die Sicherheitsbehörden dabei sogar noch mitunter aufs gröbste nachlässig sind, wie das Attentat auf die Synagoge in Halle gezeigt hat.

Fragwürdiger Umgang mit Medien

Auch die Art, wie man im Ministerium von Europa-Staatsminister Roth Anfragen ungarischer Medien wie der Budapester Zeitung behandelt, wirft kein gutes Licht auf den Politiker, der sich gern als Wahrer von Grundrechten geriert. Zu denen gehört bekanntlich auch die Pressefreiheit.

Die ausführlichen Erläuterungen des Staatsministers, aus denen das Antisemitismus-Zitat stammt, erschienen unter der Überschrift: „So solle es Polen und Ungarn an den Kragen gehen“. Die aggressive Formulierung stammt zwar nicht von ihm selbst, Anstoß nimmt er daran aber offenbar auch nicht.

Eine Interview-Anfrage der Budapester Zeitung zu Fragen des deutsch-ungarischen Verhältnisses lehnte sein Ministerium innerhalb weniger Minuten ab. Auskünfte, zu denen es nach der Verfassung verpflichtet wäre, erteilt es einem Medium aus Ungarn erst aufgrund eines Antrages an das zuständige Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 27 L 223/2).

Telefonische Anfragen weigert sich das Amt überhaupt entgegenzunehmen, sein Pressereferent legt einfach mitten im Satz auf. Kontaktdaten der Pressereferenten, die jeder deutsche Journalist auf Anfrage bekommt, will man der Budapester Zeitung ebenfalls nicht zur Verfügung stellen. Eine eindeutige Diskriminierung ungarischer Medien.

Doppelt so lange Rechtsschutzverfahren wie in Ungarn

Auch die wegen angeblicher Vertraulichkeit verweigerten Auskünfte zu dem Gespräch des Botschafters werden wohl erst vor Gericht erstritten werden müssen (VG Berlin 27 L 234/20). Ebenfalls Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind die dieser Zeitung verwehrten Auskünfte zur Reise der Verteidigungsministerin nach Budapest Mitte Juli und zur Äußerung ihres Ministeriums, Ministerpräsident Orbán habe die Corona-Krise genutzt, um seine Macht auszuweiten (VG Köln, Az. 6 L 1477).

Die beiden Ministerien von den Gerichten gesetzte Frist zur Äußerung läuft diese Woche ab. Solche Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz gegenüber Regierungsbehörden in Deutschland dauern allerdings laut aktuellem Justiz-Barometer der EU übrigens mehr als doppelt so lange wie in Ungarn. Vielleicht wäre das ja ein geeignetes Kriterium für den unter anderem von Roth so vehement geforderten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Nur schnelles Recht ist auch gutes Recht, heißt es schließlich unter Juristen.

4 Antworten auf “Gelbe Karte für Roth

  1. Offensichtlich ist die deutsche Regierung dabei, viele Deutschland wohl gesinnte Länder mit moralischer Rechtfertigung (Trump, Putin, Lukaschenko, Ungarn, Polen, etc.) zu verärgern.
    Herr M. Roth ist bereits seit längerem dabei (z.B. seit Nov. 2014) Ungarn nach Artikel 7 zur Ordnung zu rufen. Er beruft sich darauf, dass alle EU-Mitgliedsländer turnusmäßig auf einen Rechtsstaatsmechanismus zu überprüfen seien. Wenn das rechtsstaatlich ablaufen würde, müsste sich die deutsche Regierung aber ganz besonders warm anziehen. Gerade Deutschland hat es gerade nötig, Ungarn wegen Antisemitismus Vorwürfen zu diskreditieren. Wobei der latente Antisemitismus z.B. zum Al Quds Tag in Berlin unbehelligt sich ausbreiten darf und dabei von den Muslimen skandiert wird: “Hamas, Hamas, Juden ins Gas” . Darauf folgte bisher keine Maßregelung oder etwa ein Verbot dieser Demonstration. Ich glaube, Ungarn tut gut daran, laufend Beispiele zu sammeln, wo die deutsche Regierung gegen Rechtsstaatsgrundsätze verstößt.

  2. Ungarn hat Recht. Dieser Roth ist eine ZUMUTUNG! Nicht nur Ungarn, sondern Deutschland auch.
    Wenn die SPD, Linke und Teile der CDU Hisbollah hoch leben hieß, dafür aber für die Juden in Deutschland und auf der Welt, auch in Israel NUR Lippenbekenntnisse hat, da hat ein Roth nichts zu melden.
    Ich war vor kurzer Zeit in PECS – Südungarn, Fünfkirchen. Wir waren in der Synagoge auch drin. Tür nicht versperrt, nirgendswo ein Polizist zu sehen. Unten ist so, wie ein Museum, ein älterer Herr fragte, so etwas wie Wegweiser, ob er uns helfen könnte. nein, wir sprechen ungarisch und kommen allein zu recht. Er sagte, wenn wir nach Oben gehen wollen, gibt uns den Schlüssel und mein Mann soll einen Kippa aufsetzen. Er hätte einen auszuleihen.
    Wir hatten den Schlüsselbund und gingen nach oben, auf die Chor. Nach einer halber Stunde kamen wir zurück und haben den Schlüssel und Kippa zurückgegeben.
    Shalom gesagt und “viszont látásra”. Es wäre in DEUTSCHLAND, aber auch in FRANKREICH nicht möglich gewesen. Vor der Synagoge ist übrigens ein Marktplatz. Viel los auf den Marktagen.
    Herr Roth hat keine Interesse die Wirklichkeit zu erfahren, er ist entweder minderbeleuchtet oder bösartig. Oder beides.

  3. Im Mittelpunkt des Niedergangs unserer deutschen-demokratischen Republik steht die ehemalige Volkspartei SPD. Der linksgrüne Spuk wäre zu ertragen, wenn die SPD unter 5% fallen würde. Die gesamte linke Intelligenz scheint mir in einer einzigen Person konzentriert zu sein. Von Sahra Wagenknecht stammen folgende Worte:

    Sahra Wagenknecht: “Nein, Merkel hat es nicht geschafft”

    Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell. Sie hat es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden ist.

    Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, in denen die Mehrheit der Kinder allenfalls gebrochen Deutsch spricht, noch mehr verzweifelte Lehrer, die nicht wissen, wie sie unter diesen Bedingungen solide unterrichten sollen. Es gibt noch mehr Wohnbezirke, in denen die Infrastruktur verfällt, die Menschen einander fremd sind und sich unsicher fühlen.

    Die meisten Zuwanderer von damals haben bis heute keinen Arbeitsplatz oder unsichere, extrem schlecht bezahlte Jobs, die jetzt in der Krise wieder infrage stehen. Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.

    1. Frau Dr. Merkel (M) düpiert mit IHRER Politik Deutschland – ABER AUCH – SO SCHEINT MIR – immer wieder UNGARN!
      Was bezweckte M. 2015 damit die Grenzen nicht zu schließen; will M durch riesige Einwohnerscharen aus dem >Süden und SO,
      – die Deutschen zur Minderheiten “degradieren”?
      BK M darf man nichts mehr durchgehen lassen! Das haben die Deutschen (D) bei der Migrationsflut 2015 bitter erfahren!
      M erhob sich über das Gesetz und tut es weiterhin!
      Anstatt M wegen Außer-Kraftsetzung deut u europ. Rechts zur Rechenschaft zu ziehen, hat die dt.Regiergs-Koalition auch hingenommen, dass die deut Grenzen seither schutzlos sind.
      M ging noch einen Schritt weiter; sie schaffte sogar das Deutsche Volk ab. Deut Gesetze fegt M einfach hinweg, denn das “Deut Volk” ,
      sind nun mal die” deut. Staatsbürger”,
      UND NICHT ALLE MENSCHEN die sich auf dem Territorium D aufhalten.
      Will M durch massivste Einwanderung aus dem Süden u SO, die Deutschen
      zu Fremden – heißt Zur Minderheit – im eigenen Land machen ?
      Hasst M die Deutschen vielleicht sogar und wenn Ja – WARUM?

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