Regierungen sollen politisch entscheiden

Im Vorfeld der Telefonkonferenz, mit der die Staats- und Regierungschefs der EU ihren Gipfel zur Corona-PandemieDonnerstagnacht in Angriff nahmen, besprachen sich wie gewohnt die vier Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe. Ungarns Premier Viktor Orbán erläuterte seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei (ähnlich wie Polens Mateusz Morawiecki) die Beweggründe für das Veto des EU-Finanzrahmens 2021-27 und des Wiederaufbaufonds. Für Orbán verwende Brüssel schwammige Rechtsstaatskriterien und erkenne nur jene Mitgliedstaaten als Rechtsstaat an, die Einwanderer aufnehmen, während die anderen erpresserisch zur Migration gezwungen werden sollen. Ungarn wird sein Veto erst zurückziehen können, wenn politische Entscheidungen in der EU wie gehabt durch die demokratisch gewählten Regierungen getroffen werden.