Die US-Senatoren übten auf der Pressekonferenz eher verhaltene Kritik. Fotos: MTI/ Szilárd Koszticsák

US-Senatoren in Budapest

Regierung zeigt kalte Schulter

Am Sonntag weilte eine Delegation des US-Senats in Budapest. Die drei Senatoren übten auf einer Pressekonferenz Kritik an der Orbán-Regierung und bedauerten, dass sie keine offiziellen Gesprächspartner antrafen.

Die NATO-Kontrollgruppe bestehend aus den Demokraten Jeanne Shaheen und Chris Murphy sowie dem Republikaner Thom Tillis wollte strategische Fragen im Verhältnis Ungarns zur NATO erörtern. Bei der Pressekonferenz betonte Shaheen, Ungarn sei das letzte NATO-Mitglied, dessen Parlament den Beitritt Schwedens trotz anderslautender Versprechen von Ministerpräsident Orbán noch nicht ratifiziert habe.

Möglichst stark und geeint

„Ich bin zuversichtlich, dass das ungarische Parlament den NATO-Beitritt Schwedens zu Beginn der Frühjahrssitzung ratifizieren wird, wie es der Ministerpräsident in seiner Rede am Samstag versprach“, lenkte Shaheen anschließend ein. Die Senatorin betonte, der Beitritt Schwedens stärke die NATO sowie die Sicherheit der USA und Ungarns. Laut Shaheen bringe Schweden fachliche Kompetenzen mit, was sehr wichtig für das Bündnis sei. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, insbesondere des Ukraine-Kriegs, muss die NATO möglichst stark und geeint sein.“

Eine Bedrohung für die Demokratie

Der republikanische Senator Thom Tillis erklärte, das Verteidigungsbündnis war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entschlossen, den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens voranzutreiben, was im Falle Finnlands relativ schnell verwirklicht werden konnte. „Die russische Invasion, die von Moskau als spezielle Militäroperation bezeichnet wird, ist eine Bedrohung für die Demokratie, für Ungarn und Europa gleichermaßen. Deshalb ist die NATO-Erweiterung unerlässlich. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer damit verbundenen Verantwortung bewusst sein.“

Senator Chris Murphy äußerte ebenfalls vorsichtige Kritik an der Orbán-Regierung, indem er festhielt: „Wir alle müssen erkennen, dass das Ende des Krieges von der Unterstützung der Ukraine abhängt. Was den NATO-Beitritt Schwedens betrifft, standen wir im ständigen Dialog mit der Regierung der Türkei.“

Eine vollkommen andere Meinung

Auf Fragen erklärte Tillis, die USA fühlten sich fraglos der Unabhängigkeit und Souveränität Ungarns verpflichtet. Ungarn sollte jedoch als NATO-Mitglied den Beitritt Schwedens zur NATO unterstützen. Auf den Einwand, Außenminister Péter Szíjjártó zufolge stelle Russland keine Bedrohung für die NATO-Staaten dar, entgegnete Shaheen, sie vertrete eine vollkommen andere Meinung.

Die US-Delegation hätte sich gerne mit ungarischen Regierungsvertretern über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte und die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen ausgetauscht.

9 Antworten auf “Regierung zeigt kalte Schulter

  1. Hier geht um eine von dem Presser in der US-Botschaft organisierte Einmischung in die Selbstbestimmung Ungarns! Es wir Zeit, dass dem Umtrieben der USA durch Ausweisung des Störenfrieds ein Ende gesetzt wird! Hier ist wieder einmal die Ignoranz und Überheblichkeit des größten Schurkenstaates der Welt deutlich sichtbar geworden!
    Gleiches gilt für die “Dollaropposition” ,Provokationen in Wort und als Demos siehe Kinderschutz – gegen die Regierung, als wären Sie die Volksvertreter! Sie sind nicht mehr und nicht weniger als eine auslandsfinanzierte -siehe neueste Ergebnisse Rechnungshof – Putschistenvereinigung mit zunehmender Aggressivität, der mit allen rechtlichen Mitteln umgehend das Handwerk gelegt werden muss! Sie stellen als Verräter ihres Landes eine echte, nicht zu unterschätzende Gefahr da siehe Polen!! Dort regiert ein Flicken -Koalitione gegen das Volk! Eines muss einmal deutlich werden: Links ist sozial, gerecht und volksnah – nicht diese Putschisten!! – Wortmissbrauch

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    1. Zitat: “Eines muss einmal deutlich werden: Links ist sozial, gerecht und volksnah – nicht diese Putschisten!! – Wortmissbrauch”

      Schön dass das mal jemand anspricht.
      Es scheint nicht mehr viele Menschen zu geben, die sich dessen bewusst sind, dass Grün nichts mit Links sein zu tun hat. Das war vielleicht früher mal, zur Zeit der Petra Kelly-Grünen.

      Die heutigen OlivGrünen sind Young Global Leader Söldner des WEF, die als Wasserträger ihrer Herren mit reaktionärer Kriegstreiberei und neoliberalem Freihandelsterrorismus beauftragt sind. Die sind weit davon entfernt, Links zu sein.

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      1. … Worte werden mit neuen Inhalten gefüllt – und neue erfunden, die neue Entwicklungen beschreiben. Wenn man schon nicht rechnen kann und nur Englisch als Fremdsprache hat, fällt man natürlich auf den ganzen Müll rein, der aus den angelsächsischen Staaten rüberquillt.
        Krakehler*innen auf der Straße, meistens weit unter 30, kapieren das nicht, bei denen ist links woke und progressiv ist vorgehen gegen die Täter zugunsten der Opfer – und die kommen aus Afrika oder Arabien. Die Normalo, der in Europa ums Überleben kämpft, ist da kein Thema.

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  2. In einem Gespräch mit der geschmacklosen, äußerst primitiven und aggressiven Großmacht USA hatte man die Chance nutzen können, sich für Julian Assange einzusetzen. Interessant wäre auch die Frage, wie denn der amerikanische Imperator den Tod des Journalisten Gozalo Lira einschätzt, der vor ein paar Wochen in einem ukrainischem Gefängnis starb, weil er nicht im Sinne des westlichen Narrativ berichtet hat. Er wurde an der Grenze festgenommen, als dieser Versuchte, vor den Schergen Selenskys auf die ungarische Seite zu flüchten.

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  3. Es ist einmal recht erfreulich. dass ein souveräner Staat den Amis mit Mut und guten Argumenten entgegentritt. Man kann dem ungar. Außenminister H. Szijjarto recht geben, dass Russland keine Bedrohung für die v i e l e n Nato-Staaten darstellt. Eher kann Russland von einer westlichen Gefahr an seiner langen Westgrenze sprechen und dabei wurde ihnen versprochen, dass die Nato (seinerzeit etwa 1990) nicht weiter nach Osten vorrücken würde und wird.
    Doch es kam anders. Nun hat der Westen (der Goldene) so lange mit Tricks gehandelt, dass ein veritabler Konflikt an der Grenze zu Russland seinen Lauf nahm.
    Und es wird weiter gezündelt und jegliche Waffentypen in die Ukraine gepumpt; bis es zu spät ist.

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23. April 2024 12:40 Uhr