Wahlen in Rumänien
Regierung bleibt wohl
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Die Parlamentswahlen am Sonntag in Rumänien inmitten der Corona-Pandemie haben einen überraschenden Ausgang gebracht: Die in der Minderheit regierenden National-Liberalen (PNL) wurden nach ersten Hochrechnungen mit 25% der Stimmen doch wieder von den Postkommunisten (PSD, 29%) geschlagen, die sich heute als Sozialdemokraten bezeichnen und gerade erst im Vorjahr in die Opposition gedrängt worden waren. Mit den Linksliberalen von der USR (15%) und dem Siebenbürger Ungarnbund RMDSZ könnte die PNL aber eine neue Koalitionsregierung bilden. Der RMDSZ konnte zu dieser Wahl die zuvor gespaltenen Parteien der ungarischen Minderheit vereinen und daraufhin rund 6% der Stimmen erzielen. Von der rekordniedrigen Wahlbeteiligung (32%) profitierten vermutlich die Rechtsradikalen am stärksten: Die erst vor einem Jahr gegründete AUR-Allianz hat auf Anhieb nahezu 10% der Stimmen geholt und wird mit der PSD die Oppositionsbänke im nächsten rumänischen Parlament drücken.
Der RMDSZ-Vorsitzende Hunor Kelemen bot den Liberalen noch in der Wahlnacht Zusammenarbeit in einer neuen Regierung an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte dem RMDSZ bereits am Montag zum guten Abschneiden, das auch im weiteren Verlauf eine bedeutende ungarische Vertretung im rumänischen Parlament zusichere.
