EU-Ratspräsidentschaft
Regierung beginnt mit Vorbereitungen
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Am Mittwoch nahmen Ministerpräsident Viktor Orbán und Mitglieder seiner Regierung am Vorbereitungsforum im Karmeliterkloster teil. Orbán betonte, dass es nicht an Erfahrung und Bereitschaft mangele; seine Regierung bereite sich auf ihre zweite Präsidentschaft vor, was in Europa fast beispiellos sei. „Wir sind bereit, die Herausforderungen, vor denen Europa steht, auf koordinierte und effektive Weise anzugehen.“
Er dankte den Kollegen vom Generalsekretariat des Europäischen Rates, Didier Seeuws (l.), Generaldirektor für allgemeine und institutionelle Politik, und Agnieszka Bartol (r.), Generaldirektorin für Kommunikation, dafür, dass sie der Einladung nach Budapest folgten und ihre Erfahrungen während des zweitägigen Vorbereitungstreffens mit den ungarischen Ministern austauschen.
Das Europa-Parlament hat nicht das Recht, darüber zu bestimmen, aber es nimmt sich einfach das Recht. Und wirft anderen vor, sie würden sich nicht an Regeln halten.
Wird dann im kommenden Jahr superinteressant. Vermutlich schießt sich der linksgrüne Panzerhaufen ins eigene Führerhäuschen, weil den EU-Kritischen Bürgern, die täglich mehr werden, dämmert, wie autoritär und linksidiotisch die EU wurde. Ungarn wird jedenfalls seine Arbeit beginnen.
2024 im Juni ist EU-Parlamentswahl.