EU
Reform gefordert
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Der Abgeordnete äußerte sich nach einer Konferenz, die vom MCC Brussels, der EP-Fraktion „Patrioten für Europa“ und der polnischen konservativen Ordo Iuris organisiert wurde. Dort wurde eine Studie vorgestellt, welche zwei Szenarien für eine alternative Reform des EU-Vertrags skizziert. László betonte, dass viele politische Maßnahmen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments (EP) die Gemeinschaft in eine Sackgasse geführt hätten. Als Beispiele führte er die Migrationspolitik, die Energiepolitik und die gemeinsame Kreditaufnahme an. In diesen Bereichen wolle die EU einigen Mitgliedstaaten den Mehrheitswillen aufzwingen.
Grundprinzip der EU verletzt
Dies widerspreche fundamental dem Grundsatz, auf dem die EU begründet wurde. Ursprünglich sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam Lösungen für kollektive Herausforderungen finden und dabei ihre nationalen Interessen wahren können. Dies werde jedoch zunehmend schwieriger, weshalb ein Kurswechsel notwendig wäre. Das gegenwärtige institutionelle System in Brüssel lasse dies allerdings nicht zu. Die Brüsseler Führung, insbesondere die Kommission, strebe einen einseitigen Fortschritt in Richtung einer möglichst weitreichenden Integration bei minimalen nationalen Kompetenzen an. Die Studie untersucht Möglichkeiten zur Veränderung des institutionellen Systems ohne Auflösung der EU. Ziel sei eine bessere Berücksichtigung des Wählerwillens und der Interessen nationaler Regierungen.
Ungleichgewicht zwischen EU-Institutionen
Die Studie zeigt ein erhebliches Ungleichgewicht der Machtverhältnisse zwischen dem EP, dem Europäischen Rat und der EU-Kommission auf. Der Rat, in dem die Regierungen vertreten sind, verliert zunehmend Einfluss auf die Politik und Entscheidungsfindung der EU. Gleichzeitig gewinnt die Kommission stetig mehr Macht über die Politikgestaltung. Die demokratische Legitimität liege jedoch bei den Mitgliedstaaten, da die Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen deutlich höher ausfalle als bei Europawahlen. Auf nationaler Ebene sei ein Kurswechsel nach einer Wahl wesentlich einfacher umzusetzen als auf EU-Ebene. Dort verfolge die EU unabhängig vom Wählervotum stets denselben Kurs.
László verwies auf Deutschland, wo seit Jahren eine große Koalition regiere, zuletzt ausschließlich als Linksbündnis. Dies habe eine demokratische Reaktion ausgelöst und zur Stärkung neuer rechter, patriotischer Parteien geführt. Dennoch zeigten sich weder die französische noch die deutsche politische Elite bereit, darauf zu reagieren.
