Wahlen in Deutschland

Reaktionen aus Ungarn

Von einer katastrophalen Niederlage der Partei Adenauers und Kohls schreibt Gergely Prőhle.
BZ+
28. September 2021 10:34
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37 Antworten auf “Reaktionen aus Ungarn

  1. Scholz hat so viel Misst gebaut – von G7- als Hamburg brannte, Skandale nach Skandale, nie hat er über etwas Verantwortung übernommen. Er tat so, als er seriös hanseatisch wäre, er ist aber für die Stan und Pan – die beide SPD Vorsitzender und -in ein trojanisches Pferd.
    Jetzt werden die Forderungen von Italien- Frankreich, Spanien, Griechenland kommen, GELD; GELD; GELD! gemeinsame Arbeitslosenversicherung, Hanz4. Dann dürfen die deutsche Arbeitsnehmer für die Arbeitslosen in den Süd- und Westländer bezahlen. Dann kommt Schuldenunion – und so weiter.
    Infrastruktur, Grenzen-Sicherung Schulwesen, illegale Migranten – Steuererhöhung, all diese Problemen waren im Wahlkampf ausgeklammert. Die Frage der Zeit, wann es den Deutschen die Nase voll haben werden. Ich kritisiere es nicht, wenn die Deutsche es gut finden, mir ist es auch gut so.

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  2. Was soll es Orbán kümmern, was macht es ihm für einen Unterschied? Alle im deutschen Bundestag, außer wahrscheinlich der AfD, sind strikt gegen ihn, denn sie sind linke nationsfeindliche Marionetten der Multis und deren anderen Marionetten, wie EU-Kommission. Jedoch kann er seinerseits offenbar keinerlei Opposition in Deutschland unterstützen, schade.
    Freilich geht Deutschland nun erst recht zugrunde, wie es Frau Westermann hier (aber nicht in voller Schärfe) beschreibt.
    Die Wahl war, wie in Deutschland üblich, geprägt von Unregelmäßigkeiten, politischem Druck, Einschüchterung, wahrscheinlicher Manipulation, Bedrohungen gegen jeden, der Deutschland nicht abschaffen will.

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  3. Gerade lese ich vom Streit zwischen Ungarn und der Ukraine:
    “Schwerer Schlag für die ukrainisch-ungarischen Beziehungen”.

    So sehr Merkel auf Konsens und Kompromisse gesetzt hatte, so sehr scheinen Fidesz und Orban Konflikte zu suchen.

    Das Ergebnis der Bundestagswahl wird in jedem Fall für mehr Widerstand sorgen, wenn die ungarische Regierung auch weiterhin denkt, sich im “Kampf” mit der EU befinden zu müssen.

    Die Rechten mögen nun laut und verzweifelt heulen, aber Fakt ist nun einmal, dass bei der Bundes- und den zwei Landtagswahlen SPD, Grüne und Liberale an Zustimmung gewonnen haben.

    Nachdem in ganz Nordeuropa Sozialdemokraten regieren und es in D eine neue Regierung geben wird, wäre es für Ungarn jedenfalls besser, wenn die ungarische Regierung den Konfrontationskurs mit der EU beenden würde.

    Auf die deutsche AfD können Fidesz und Orban jedenfalls nicht bauen, denn die Rechten gehören zu den großen Verlierern der Wahlen vom letzten Sonntag.

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    1. Ich dachte, Deutschland ist für freie Weltwirtschaft! Ja- sie wollen es nur, wenn es ihnen Vorteil schafft. So weit, ich weiß, Deutschland kauft zu 40 % sein Gas aus Russland. Trotz Androhung der Amis hat die 2. Leitung gebaut. Sie sollen es machen. Aber meckern sollen sie über andere Länder lieber nicht.
      Ich erinnere mich sehr wohl, als Österreich, Ungarn und die Balkanstaaten wegen Anzapfen die Gasleitung durch Ukraine gefroren haben.
      So weit ich weiß, die Gastanken in der Eu sind durchschnittlich etwas mehr, als die Hälfte aufgefüllt Scheinbar die Amis liefern nicht so viel Flüssig-Gas, wie versprochen. I Ungarn sind zu 85 voll.
      Es ist besser, wenn Ukraine endlich mal aufhört über andere Länder zu meckern, lieber sollen sie selbstständig etwas auf die Beine bringen.

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    2. Merkel ist doch gerade an ihrer Nachgiebigkeit gescheitert. Aber EU-Marionetten sind alle außer der AfD gleichermaßen. Und die AfD hat durch ihre ebenfalls zu große Nachgiebigkeit die Verluste im Westen, und durch die immer stärkere Verfolgung und Medien-Desinformation: Die Wahl war kaum noch freier als 1946 in der sowjetischen Besatzungszone.
      Fidesz hat nie etwas von der AfD gehalten, jedoch gehört Höcke zu den Wahlsiegern, er hat in Thüringen die AfD zur stärksten Partei gemacht, und seine Kameraden in Sachsen. Ost und West haben also total gegensätzliche Ergebnisse.
      Nun gerade darf Orbán erst recht nicht vor dem EU-Unfug kuschen, zumal Deutschland nun erst recht in den Ruin geht.

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      1. Scheinbar nicht mit Wahl zu tun. In Oktober hatte Deutschland sein Nationalfeiertag, Ungarn wird erst haben.
        In diesem Zusammenhang:
        Corvinak.hu von MCC.hu: Erinnerungskultur in Deutschland und Ungarn von Boris Kalnoky und
        Conservo.Wordpress.com
        3.Oktober, Tag der Deutschen Einheit- ein Selbstbetrug.
        Lesenswert.

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      2. Merkels Nachgiebigkeit?
        Welche?
        Etwa die, die ihr oft bei ihren Konsenz- und Kompromisbemühungen gegenüber Fidesz und Orban vorgehalten wurde?
        Ihre potentiellen Nachfolge wollen dies jedenfalls ändern.

        Thüringen und Sachsen sind übrigens die einsamen Inseln wo die AfD ihr Wählerpotential ausgeschöpft haben – 2/3 der Wähler erklären, dass sie nie die AfD wählen würden. Ansonsten haben die Ostdeutschen die SPD gewählt.
        Bundesweit und bei den Landtagswahlen in MP und Berlin gehört die AfD zu den Verlierern.

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      3. In Tichy s Ruppert-Scholz Verfassungsrichter A.d. über Wahl in Berlin.
        Herr Papier hat auch keine gute Meinung über ” Rechtsstaat Deutschland .
        Mir sind die Ex. maßgebend, weil sie von der heutigen politischen Eliten nicht unterstellt sind
        Sie werden auch privat mit Merkel zum Dinner eingeladen.

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  4. War mir klar, dass es so kommt. Merkel hat die CDU/CSU gekillt. Die Bayern sind gerade aufgewacht, nachdem sie das Bier links verschüttet haben. So Länder wie NRW oder Hessen werden es nie kapieren. Da ist bereits Deutschland so weit abgebaut, dass man die Pommesbude lange suchen muss. Frau Merkel empfehle ich ein saftiges “wir haben es verfickt”, nach dem Vorbild ihres ungarischen Genossen Ferenc Gyurcsány. Ich hoffe, es hat wenigstens Spaß gemacht.

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    1. Nun, es kam, wie Orban für die Gruppe Volksparteien in Brüssel prophezeit gesagt hat: CDU/CSU haben sich dem Salamitaktik ergeben. Es brachte nichts, wenn sie immer und weiter von ihren Wurzeln wegentwickelt haben.
      Entweder gehen sie unter oder ändern sich – gerade nicht nach links/grün.
      Die Linke-Grüne-SPD haben in der Bevölkerung zusammen keine Mehrheit. Diese Art und Weise, dass man die AfD nicht mitzählt, täuscht. Mit der Zeit geht man nicht um – wie damals bez. Grünen. Man muss mit ihnen reden. In den Grünen, SPD und Linke wimmeln nur die Radikale. Mehr, als in der AfD. Vor kurzem habe ich mit einem hochrangigen Polizist gesprochen. Ihm, wie ich bedauere, dass sie so viel Prügel von Rechts und Links einstecken.
      Seine Antwort: mit den Rechten werden wir mit links fertig, nicht mit den Linken. Die Regierung steht nicht hinter uns und schmeißt KNÜPPEL zwischen unsere Beine. Also behindert uns.
      Es ist ein Märchen, dass die Bevölkerung mehrheitlich nach Links steht. Wenn man es bedenkt, wie die Presse und die zwangsfinanzierte Medien alles herunterschreien, was rechts von den Grünen ist. Mehr, als die Hälfte der Deutschen fühlen sie nicht frei, ihre Meinung offen zu vertreten.

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      1. Die Wahlergebnisse sind recht eindeutig.
        Die AfD und die Linken – und somit die extremen Lager – haben verloren.
        Gestärkt wurden die SPD, die Grünen und die FDP.

        Auch die Werbeflut der Fidesz in Medien wird den Trend nicht aufhalten. Die Ungarn denken sich letztlich nur: Warum wirft unsere Regierung so viel Geld für Wahlwerbung Monate vor der Wahl heraus, statt in das Land zu investieren?
        Viele könnten sagen: Fidesz und Orban sei der eigenen Machterhalt wichtiger, als die Entwicklung des Landes.

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        1. SPD wird immer extremer; Grüne waren es stets, stammen ja aus den K-Gruppen.
          Dier ungarische Regierung investiert sehr viel in das Land, in letzter Zeit um so mehr. Besonders auf dem Land ist es nicht zu übersehen, aber da schauen Sie wohl nicht hin. Im Übrigen tun Sie vielleicht die täglichen Investitionsberichte der Budapester Zeitung als Lügen ab?
          Die Leute, die mir in Ungarn begegnen, haben selten etwas dagegen einzuwenden, daß ich es im Tollhaus Deutschland nicht mehr aushalten konnte (und meine Begegnungen sind keine politischen Treffen). Nur einer, weil er einen kleinen Verein führt und von deutschem Steuergeld bezahlt wird.

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            1. Danke.
              Den Deutschen gefällt nun einmal die freie Meinungsäußerung.
              Und auch die Meinungsvielfalt.

              Grüne und FDP hatten schon die ersten Gespräche.
              Ja – in Deutschland kann man miteinander reden.

              Hoffentlich erkennen Fidesz und Orban die Zeichen der Zeit und fahren ihre agressive Tonart zurück und schalten von Konfrontation auf Kooperation.
              Denn die neue Regierung in Deutschland wird nicht mehr so konsenzverliebt sein, wie Merkel.

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          1. Und die, die zurückgeblieben sind, fühlen sich, wie eben auch die vielen zugezogenen Ungarn recht wohl in Deutschland.

            Lesen Sie übrigens doch auch einmal die kritischen Meldungen hier auf BZ und blenden sie nicht immer aus. Dann würden Sie vielleicht auch vernommen haben, was ein Wirtschaftsvertreter über die Entwicklung der Produktivität in Ungarn im Vergleich zu Tschechien und der Slowakai in den letzten 10 Jahren sagte.
            Auch wenn die Prozentwerte beim BIP-Wachstum in Ungarn im Vergleich zu Deutschland so hoch erscheinen, ist es leider so, dass das BIP pro Kopf nominel – also in Euro – stärker steigt, als in Ungarn. Um wirklich aufzuholen, braucht es eigentlich mehr Anstrengungen. Und Korruption ist nun leider ein sehr großer Bremsklotz.

            Das “Tollhaus Deutschland” sehen Sie doch in Ungarn an jeder Ecke: Fabriken deutscher Konzerne, deutsche Lebensmittelläden etc.
            Ich denke nicht, das dies das Leben der Ungarn – und nun ihres – verschlechtert hat. 😉

            Übrigens: Wohin wollen Sie denn nach der Wahl in Ungarn im nächsten Jahr weiterziehen? 🙂

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          2. ” Sanierungsfall Berlin” gutes Buch über failed state. Über 50 Politiker auf der Todesliste der “”Demokraten”. Zigtausende Wahl- flyer von Linken vernichtet, OB angezeigt vermutliche Wahl Fälschung, Wahl -leiterin zurückgetreten

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          3. Orban investiert nicht. Unternehmen investieren.

            Und auf dem Land? Von einst drei Fähren über die Theiß in einer Region fährt nur noch eine bis 18 Uhr. An Brücken ist gar nicht zu denken.
            Neulich endete eine Fahrt an der Körös, da die Fähre nicht verkehrte.
            Von Investitionen in die Infrastruktur zur wirtschaftlichen Förderung ist hier jedenfalls nicht viel zu erkennen.

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      1. Die CSU ist nach der letzten Wahl auch genau so nach links gekippt, wie längst die CDU. Aber die Wählerabwanderung zu den Freien Wählern sind verlorene Stimmen, da ein Erfolg nur in Bayern längst nicht zum Einzug in den Bundestag reicht.

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        1. So ist es, aber einige glauben, es hätte daran gelegen, dass die CSU zu hausbacken und bürgerlich-konservativ sei. Die CSU wollte im Brüsseler Parlament neue Mehrheiten finden, indem man sich linksliberal gibt. In Bayern sind dann viele Stimmen an die Freien Wähler, AfD und FDP gegangen. Kapiert der Alex nicht.

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          1. Am ehesten habe ich Möglichkeit für mittelfristige Änderung, nicht mit Söder, wenn die CSU zu seinen Wurzeln zurückkehrt, der aus einem Bauernstaat ein Christlich- Soziale Wirtschaftmacht gemacht hat Dann können sie ihre Schwester CDU ” links” liegen lassen und landesweit auftreten. In diesem Fall könnten sie die bürgerliche Wählerschaft zusammenführen Söder ist dafür aber nicht geeignet.

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          2. Die AfD hat Stimmen verloren. -2,3%
            Die FDP nur wenige hinzugewonnen. +0,7%
            Große Gewinner der Wahl waren SPD und Grüne. +5,2% und +5,8%

            Also keine Verdängungsversuche.
            Wie schon bei den Wahlen in Nordeuropa:
            Die Rechts-Konservativen werden von den Wählern in die Opposition geschickt.

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            1. 62 % der Deutschen sehen in Merkel die Hauptverantwortliche für das schlechte Wahlergebnis (die WeLT)
              Unter anderen Umständen hätte die CDU/CSU die Nase vorne gehabt. Laschet und sein Lachen im Hochwasser. Die verunsicherten Millionen suchen nun Schutz beim starken sozialistischen Staat, wie Herr Hatztig so gut erkannt hat.

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              1. Aber wenn das sozialistische Staat pleite geht, wie der DDR- zumal Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland mitschlepppen und mitversorgen muss, was dann?? Es gibt kein zweiten großen Bruder, der die Zeche zahlt.
                Bei der fast ” Vollbeschäftigung ” gibt es Harz4, also. Arbeitslose und Sozialhilfe -Empfänger von 5 Millionen. Über 30 Prozent des Budget geht für Sozial. Es ist gegenüber der arbeitenden Bevölkerung assozial.

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          3. Hatzig hat natürlich sein Selbstverständnis, die Dinge falsch hinzustellen; nicht anders möglich. Aber die AfD hat in Bayern nicht von der CSU abgewonnen, sondern auch eingebüßt, dank Linksruck und Grabenkämpfen. Abgesahnt haben die Freien Wähler, aber nützt ihnen nichts, das sind verlorene Stimmen: Erfolg nur in Bayern, das reicht nicht zum Einzug in den Bundestag. Und der Erfolg in Bayern kommt nur daher, daß sie anfangs wirklich freie Wähler waren, dezentral und auf die Kommunen konzentriert. Das haben sie in den übrigen Ländern versäumt, darum werden sie dort nichts reißen.

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        2. Die Rechten bemerken gar nicht, dass sie auf einem Karren immer weiter nach rechts an all den anderen vorbeifahren.

          Und auch ihrer Fahrt verlieren sie immer mehr Anhänger, die sich eben so weit rechts nicht wohl fühlen.

          Dumm nur für die CSU, dass sie immer denkt, sie müsse nach rechts aufrücken. Das gefällt dann den Wählern in der Mitte nicht daher wenden sie sich von der CSU ab.

          Dabei macht die Wahl doch deutlich: Die große Mehrheit hat weder etwas mit ganz rechts, noch ganz links im Sinn. Deren Brachialansichten führen nun einmal zu nichts – außer eben zu Stimmenverlusten.
          Vielleicht ziehen Fidesz und Orban ja die notwendigen Lehren aus den Wahlen in jüngster Zeit. Ansonsten kann Orban ja mal bei Netanjahu mal anrufen und den Benjamin fragen, wie er mit seinem neuen Leben umgeht und ob er Tipps für Orbans Zeit nach der Wahl hat. 🙂

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  5. Es gehört durchaus hierher, weil Fidesz sehr wohl im eigenen Interesse Einfluß nehmen könnte, aber bis 2020 noch vor der CDU/CSU einen Eiertanz geführt hat (wegen der EVP im EP), und dann war es für diese Wahl zu spät. Hier muß ich ein wenig ausholen (natürlich entgegen der herrschenden Linkspropaganda, die daran aber nichts ändert), dann komme ich zum Fazit.

    Die CDU hat sich seit 2000 durch Merkel SPD-hörig gedreht, die CSU seit 2017 ebenfalls nach links angepaßt. In Deutschland besteht unter den gleichgeschalteten linken Kampfmedien samt ihrer Desinformation ein Linkszwang. Davon haben viele Unionswähler im Westen resigniert. Die AfD profitiert davon nur im Osten, weil es im Westen um sie selber ähnlich steht: Ende 2018 ließ sich Meuthen von einer schweren linken Hetzkampagne einschüchtern (oder vielleicht bestechen?) und verjagte damit selber seine Wähler, die ebenfalls resignieren. Deutschland (zumindest West) kommt also schon etwa der Blockparteiendiktatur von 1946 in der sowjetischen Besatzungszone gleich, als die Einheitsliste noch nicht gebildet war. Die Ost-AfD blieb unbeirrt und uneingeschüchtert und hat damit jetzt zugelegt, ist nun in Thüringen und Sachsen die stärkste Partei. Der Wählerschwund im Westen muß durch Änderung der West-AfD zu erklären sein, also deswegen, weil sie sich einschüchtern läßt und sich drängen läßt, die eigene Partei zu bekämpfen. Tat sie 2017 weniger und hatte mehr Erfolg. Das widerlegt ihre These, der Höcke-Flügel würde im Westen schaden. Außerdem sind auch im Westen meines Wissens die Wahlkreisergebnisse dort am höchsten, wo der Kreisverband am besten mit Höcke steht, nach wie vor mit Deggendorf an der Spitze.
    Die Wählerresignation wird sich nun durch die zwangsläufig steigende Misere verschärfen, was die gleichgeschaltete Kampfpresse natürlich ignorieren wird. Es besteht also eine erhebliche “Marktlücke” für eine Partei, die die Resignierten mobilisieren könnte. Wer? Die CDU/CSU kann das als Durch-und-durch-Blockpartei nicht. Die Freien Wähler mit einer nur in Bayern angewandten, für sie nötigen Strategie auch nicht. Die AfD könnte das, wie beschrieben, nur, wenn sie Höcke und seine Freunde an die Spitze setzte, dann würden auch die abschreckenden Partei- und Amtsausschlüsse aufhören. Was jetzt daraus wird, wird sich in Kürze beim Parteitag im November erweisen (falls er nicht einfach verboten wird, z.B. mit Corona-Vorwand), denn dann muß sowieso der Bundesvorstand neu gewählt werden.

    FAZIT: Wer könnte ansonsten in die Bresche springen? Da fällt mir nur ein: die Resignierten werden sicherlich Fidesz und FPÖ als gute Vorbilder ansehen. Also könnte es ansonsten eine Partei, die mit diesen eine beidseitig erklärte Freundschaft hätte. Warum nicht, wenn doch der linke Westen sich umgekehrt so massiv in Ungarn einmischt. So eine könnte auch nicht von der Kampfpresse erfolgreich als Nazis abgetan werden. Niedergemacht natürlich, aber davon darf man sich halt nicht einschüchtern lassen.

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  6. http://wjpatzelt.de/2021/09/27/sieg-und-debakel-mit-ansage/?fbclid=IwAR1VHHAKjbDVBzl7-G84vwBJ0vAKQcr5_C7xZqi6O6ez-GE_cgmr_n6QrK0

    WERNER PATZELT

    SIEG UND DEBAKEL MIT ANSAGE
    I. Der Gesamtbefund

    Das Ergebnis des gestrigen Wahlsonntags ist klar: Die SPD und die Grünen als ihr Wunschkoalitionspartner haben gewonnen, die Unionsparteien hingegen verloren. Zugleich sind Sieg und Niederlage keineswegs spiegelbildlich. SPD und Grüne haben nämlich bloß schwach gewonnen, die Unionsparteien hingegen demütigend verloren.

    Königsmacher ist nun wieder, wie schon oft in früheren Zeiten, die FDP: Mit wem sie koaliert, der wird Kanzler. Klugerweise wird die FDP, am besten wohl informell, erst einmal mit den Grünen erkunden, was beide Parteien gemeinsam wollen; und dann wird man den Zuschlag demjenigen geben, der dieser jetzigen Machtmitte unseres Parteiensystems am meisten bietet – und ihr vielleicht auch das freundlichste Gesicht zeigt.

    Die Linke hat jenes Vertrauenskapital weitestgehend aufgezehrt, das ihr einst die PDS einbrachte; also wird sie den Weg jeder linken Splitterpartei gehen: Sie wächst, wenn die Sozialdemokraten in der Mitte regieren, und sie schrumpft, wenn sich die SPD ihrerseits linke Sehnsüchte zu eigen macht.

    Am unangenehmsten für die Union sind – wie immer schon – die Wahlergebnisse der AfD. Vor allem – doch nicht nur – im Osten hat die sich als eine sehr ins Gewicht fallende Partei rechts der Union durchgesetzt. Und in ganz Deutschland kann die AfD nun wohl dauerhaft auf so viel an Stammwählerschaft zählen, dass ihre Gleichsetzung mit bloßem Protestgehabe den etablierten Parteien schlicht in die Tasche lügt.

    Falls es ein Plan linker Unionsgegner gegeben haben sollte, CDU und CSU zunächst so weit nach links zu locken, dass ihre rechten Wähler sich einer neuen Partei zuwenden, um dann die Union zu einer so scharfen Abgrenzung von ihren früheren Positionen zu zwingen, dass sie strukturell mehrheitsunfähig wird: Dann wäre dieser Plan voll aufgegangen. Doch vermutlich hat es einen solchen Plan nie gegeben, sondern ist die Union einfach ihren Illusionen über die nachhaltige Tragfähigkeit des unter ihrer Vorsitzenden Merkel eingeschlagenen Kurses zum Opfer gefallen.

    Die jahrelangen schmeichlnden Umfragewerte für die CDU galten nämlich nie dieser Partei selbst, sondern allein der langjährigen Vorsitzenden und Kanzlerin. Die aber wurde zur unangefochtenen Sympathieträgerin dadurch, dass sie ihre Politik stets an den Umschwüngen der öffentlichen Meinung ausrichtete sowie – durch die Pflege eines guten Verhältnisse zu jenen Spitzenjournalistinnen und Spitzenjournalisten, welche ihrerseits die öffentliche Meinung mitprägen – verlässlich dafür sorgte, dass sie selbst ins bestmögliche Licht gerückt wurde. Doch als, seit dem beginnenden Ende der Merkel-Zeit, sich die öffentlich bekundeten Sympathien der medial-politischen Klasse wieder ungestört auf die Grünen, dann auf die SPD ausrichteten, wurde die Union als eine ziemlich unzulängliche Kopie von Sozialdemokraten und Grünen erkennbar. Deren früheren Kerninhalte zu vertreten, machte nämlich in den Reihen der Union lange schon zur unerwünschten Person und blieb deshalb für die Gesamtlinie der Unionsparteien folgenlos.

    II. Wählerwanderungen und Wählerbindungdn

    Man versteht das am Wahltag Geschehene vor allem dann, wenn man es im Zeitfenster jener Prozesse betrachtet, die zu ihm führten. Kurzfristig sind das die Wählerwanderungen. Deren Analyse zeigt:

    Von ihren Wählern hat die Union seit der letzten Bundestagswahl knapp zwei Millionen an die SPD und gut eine Million an die Grünen verloren, ferner 1,3 Millionen an die FDP und eine Million an die Nichtwähler. Zur AfD wanderten rund 400.000 ab. Am besten wird man das wohl dahingehend zusammenfassen, dass die Union ihre durch Sozialdemokratisierung und Vergrünung angezogene Laufkundschaft wieder an SPD und Grüne verlor, ihre einstige Stammwählerschaft aber erneut nicht halten konnte.
    Die SPD gewann knapp zwei Millionen Wähler von der Union und knapp 1,3 Millionen von den Nichtwählern, ferner gut 800.000 von der Linken, 700.000 von den Grünen und 520.000 von der FDP. Dass die SPD diesmal auch 420.000 frühere AfD-Wähler anzog, wirft erneut die Frage auf, ob die AfD denn wirklich eine Partei allein von Rassisten und Faschisten ist.
    Die Grünen gewannen eine gute Million Stimmen von der Union, knapp eine Million von der SPD, gut 600.000 von der Linken und eine gute halbe Million aus den Reihen früherer Nichtwähler. Sie haben – auch durch die zentrale Platzierung des Klimathemas durch den größten Teil der Politiker- und Journalistenschaft – in ganz besonderer Weise das vorherrschende Zeitgefühl angesprochen.
    Die FDP gewann 1,3 Million Stimmen von der Union, knapp eine halbe Million von den bisherigen Nichtwählern, deutlich unter 200.000 von Linken (!) und Grünen, sowie 340.000 von der SPD und 380.000 von der AfD. Letzteres legt einmal mehr die Frage nahe, ob man das Aufkommen und die Verfestigung der AfD wohl wirklich am wirklichkeitsnächsten als Aufkommen von Neonazismus versteht. Im Übrigen erkennt man, wie sehr die FDP als vielseitig zum Austarieren genutztes Gegengewicht zu Union, SPD und Grünen dient.
    Die AfD verlor gut 800.000 Stimmen an die Nichtwähler. Sie hat offensichtlich viele Hoffnungen enttäuscht. Ansonsten verlor sie ziemlich ausgewogen an die Union (490.000) und an die SPD (420.000), ferner 380.000 ihrer früheren Wähler an die FDP und jeweils deutlich unter 100.000 an die Grünen (80.000) und die Linke (70.000).
    Erneut wird klar, wie fehlerhaft die Einschätzung der unser Parteiensystem so tiefgreifend verändernden AfD als einer Partei allein von Rechtsradikalen gewesen ist. Auf sie wurde allerdings die – offensichtlich gerade nicht erfolgreiche – „Anti-AfD-Strategie“ aller anderen Parteien sowie von Zivilgesellschaft und Medien gegründet. Ob das jetzt endlich begriffen wird und man zu einer wirkungsvolleren Strategie im Umgang mit der AfD findet, steht freilich in den Sternen.

    Anonsten versteht man diese aktuellen Wählerwanderungen am besten im Zusammenhang mit den langfristigen Veränderungen des Wahlverhaltens. Die lassen sich so umreißen:

    Beide Unionsparteien haben – und zwar zum fortgesetzten Mal – die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen erzielt. Das macht jede Analyse oberflächlich, die nur auf kurzfristige Einflüsse wie den Spitzenkandidaten und dessen Auswahlprozess blickt. Eine viel größere Rolle spielt, dass die Union durch ihre Aneignung vieler sozialdemokratischer und grüner Positionen diese bis weit hinein in die rechte Mitte als nicht weiter problematisch, ja sogar als alternativlos zukunftsträchtig erscheinen ließ. Deshalb stimmten nun sehr viele Wähler lieber für das sozialdemokratische und grüne Original als für dessen Unionskopie. Obendrein hat die CDU im Osten nun endgültig einen Großteil ihrer früheren Wähler zur AfD hin vertrieben. Das zeigt der Blick nicht nur auf die Wahlgeographie Sachsens, Thüringens, Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs.
    Die SPD hat sich die von Angela Merkel zur Union hinübergezogenen Wähler zurückgeholt. Das gelang einesteils durch das Fehlen Angela Merkels im Unionswahlkampf, andernteils durch die rasch verblassende Anziehungskraft der Kanzlerkandidatin der Grünen. Von ihrer früheren Stärke zu den Zeiten Schröders, Schmidts und Brandts ist die SPD aber weit entfernt – vor allem, weil sie seit langem die Stimmen aus der linken politischen Mitte mit den Grünen teilen muss. Also wird sich an der Aufsplitterung unseres Parteiensystems links der Mitte nichts mehr ändern. Ihre dortige Schwäche wird für die SPD im Grunde nur erträglicher gemacht durch die fortan auch nicht mehr zu beseitigende Aufsplitterung des Parteiensystems rechts der Mitte, was dauerhaft die Union schwächen wird.
    Die FDP war und bleibt eine Funktionspartei und riskiert ihre parlamentarische Existenz immer dann, wenn die von ihr gerade erfüllte Funktion nicht den politischen Umschichtungswünschen der Wählerschaft entspricht. Das macht ihr diesmal die Rolle bei der Regierungsbildung besonders schwer. Wenn sie nämlich nicht mit der SPD koaliert, zieht sie den Zorn jener knappen Bevölkerungshälfte auf sich, die – als Wählerschaft von SPD, Grünen und Linken – einen Kurswechsel wünscht; koaliert sie aber nicht mit der Union, so verscheucht sie ein Viertel jener Wähler, die sie soeben von dort an sich gezogen hat.
    Die AfD hat die aufgrund der Politik Angela Merkels aufgerissene Repräsentationslücke rechts der Union gefüllt und sich in ihr dauerhaft festgesetzt. Sollte sie ihren innerparteilichen Streit dahingehend beilegen, dass sie sich künftig ohne Zweifel an ihrer Verfassungstreue ins deutsche Parteiensystem einordnet, so vermöchte sie zweierlei zu erreichen: Sie könnte die Union in den neuen Bundesländern dauerhaft marginalisieren – und sie in den alten Bundesländern zu einer Partei machen, die stets zum eigenen Nachteil mit SPD oder Grünen koalieren muss, und zwar so lange wie sie nicht, wie vielleicht eines Tages, zum machtpolitisch sehr heruntergekommenen Partner der AfD werden will. Es ist freilich noch ganz unklar, ob die AfD die strategischen Chancen eines solchen Normalisierungskurses begreift – und erst recht, ob es in absehbarer Zeit eine AfD-Führung geben wird, die einen solchen Kurs innerparteilich durchsetzen könnte.
    III. Konsequenzen

    Die Union hat es nach ihren vielen Wahlniederlagen der letzten Jahre stets vermieden, eine tatsachengetreue Analyse ihres Niedergangs zu versuchen. Also konnte sie auch keine für sie hilfreichen Konsequenzen aus deren Ergebnissen ziehen. Über allem stand das Gebot, Loyalität zu jener Kanzlerin zu üben, deren Politik die zentrale Ursache für die derzeitige schlechte Lage der Union ist. Es ist nicht zu erwarten, dass die Nachwirkungen solcher Willfährigkeit seitens von Unionsfunktionären und Parteivolk rasch abklingen. Vor allem wird es keine Kurskorrektur der Union geben, falls es ihr gelingt, eine Koalition mit Grünen und FDP zu schmieden. Misslingt ihr das aber, so wird ein Großteil der Partei sich wohl mit der Erklärung begnügen, man habe eben auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt. Belässt man es freilich bei dieser oberflächlichen Einschätzung, dann geht der Niedergang der Union weiter. Lediglich die CSU hofft, aus der Opposition gegen die kommende, SPD-geführte Bundesregierung Kapital für die nächste, wirklich schicksalhafte bayerische Landtagswahl zu schlagen.

    Bei der SPD wird viel davon abhängen, ob sie Olaf Scholz als Kanzler ebenso desavouieren und zum Aufgeben zwingen wird, wie das ihrer Parteilinken einst mit Helmut Schmidt gelang. Zwar beschwieg sie im Wahlkampf eisern, dass sie Olaf Scholz – da „zu rechts“ – um keinen Preis als Parteivorsitzenden wollte. Doch sobald es ums Regieren geht, entfällt jeder Grund, die errungene Macht nicht für eine klar linkere SPD-Politik nutzen zu wollen.

    Die Grünen werden vor die Aufgabe gestellt sein, in der kommenden Koalition ihren fraglos erfolgreichen „Realo-Flügel“ weiterhin stark zu halten. Das kann im gleichen Umfang gelingen, wie Robert Habeck die innerparteiliche Debatte zu moderieren und auf einem plausiblen Kurs zu halten vermag.

    Die FDP wird sich in jeder Koalition aus den schon erläuterten Gründen schwer tun. Wer immer mit ihr koaliert – ohnehin die Grünen, vermutlich die SPD, und unter besonderen Umständen trotz ihrer Niederlage vielleicht doch noch die Union – wird gut beraten sein, möglichst viel an liberaler Ordnungs- und Wirtschaftspolitik in der kommenden Bundesregierung zuzulassen.

    Die Linke muss entscheiden, ob sie den Weg zur Rolle einer Splitterpartei weitergehen will. Ideal für Deutschland wäre es, wenn sie die Wiedervereinigung mit der SPD suchte.

    Die AfD steht ebenso vor einer Weichenstellung: Will sie ihren Kurs als Anti-Establishment-Partei bzw. gar Anti-System-Partei fortsetzen, bei dem sie ihr Wählerpotential inzwischen ausgeschöpft hat und ohne jede unmittelbare Machtperspektive bleibt, oder will sie anstreben, nicht nur dauerhaft ihren Platz rechts neben der Union zu verteidigen, sondern sich eines Tages auch als Koalitionspartner zu qualifizieren. Das Ringen um diese Entscheidung kann die AfD allerdings in eine jener Existenzkrisen treiben, welche die FDP nun schon mehrfach zu überstehen hatte.

    Die besten Folgen hat das Wahlergebnis vom letzten Sonntag für unser parlamentarisches Regierungssystem: Es wird endlich wieder einmal vor Augen geführt, dass die politische Macht vom Parlament auszugehen hat – und nicht von einem quasi-plebiszitär bestimmten Bundeskanzler, der sich anschießend ans „Durchregieren“ macht. Es wäre schön, wenn der nächste Deutsche Bundestag sich in genau diesem Sinn als machtverleihendes Parlament verhielte – und nicht, wie in der Vergangenheit mit übergroßen Merkel-Mehrheiten, als gefolgschaftswilliger Abnickapparat.

    Im Übrigen gälte es das Wahlrecht nach baden-württembergischen Vorbild zu ändern. Dieses verbindet in ihren Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete mit einer Porportionalität der Sitzzahlen insgesamt; und dank des Fehlens von schon vorab den Direktmandaten zur Seite gestellten Listenmandaten sorgte es für einen deutlich kleineren Bundestag – und zwar ohne jede Verkleinerung der Wahlkreise. Doch das ist ein Thema für spätere Analysen.

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    1. Die AfD gehört zu den Verlierern der Wahl.

      Und schon das Gekaspere bei der ersten Fraktionssitzung zeigt doch, dass die auch nicht mehr können.
      Danach meinte ein neuer AfD-Abgeordneter beim Verlassen der Sitzung vor deren Ende am Telefon: “Wo bin ich da nur reingeraten.”

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  7. Genau dies war zu erwarten:
    Jeder gegen jeden führt zunächst dazu, dass der/die Kandidat/in, die meisten Stimmen erhält, die eine bestimmte Wählergruppe anspricht.
    Dann aber schließen sich die anderen zusammen und einigen sich auf einen Kandidaten.
    Und nun haben wir Marki-Zay als Herausforderer.
    Orban wird es dann im kommenden Jahr so ergehen, wie Dobrev bei den Vorwahlen und Netanjahu in Israel. 😉

    Und dann kann Fidesz, wie jetzt die CDU/CSU-Union in Deutschland die Wunden lecken.

    Auch im Hinblick auf die Konflikte mit der EU sollten sich Orban und Fidesz endlich mal klar machen: Gemeinsam ist man stärker.

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