Ratspräsidentschaft soll Schengen-Beitritt beschleunigen

Dies erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Bukarest. Nach einem Gespräch mit Hunor Kelemen, Vorsitzender des Siebenbürger Ungarnbundes (RMDSZ), betonte der Minister, dass die Regierung der bilateralen Zusammenarbeit strategische Bedeutung beimesse. Szijjártó bezeichnete den schnellstmöglichen Beitritt des Nachbarlandes zum Schengen-Raum als nationales Interesse Ungarns. Dafür gebe es mehrere Gründe, so dass Rumänien Ungarns zweitgrößter Exportmarkt sei und der Beitritt eine noch engere Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel ermöglichen würde. Zudem würde der Beitritt auch automatisch zehn neue Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern öffnen. „Rumäniens Mitgliedschaft im Schengen-Raum würde es endlich ermöglichen, dass uns die Grenze verbindet und nicht trennt.“

Druck in Energiefragen zurückgewiesen

Ungarn lehnt jeglichen politischen Druck im Bereich der Energiesicherheit ab. Die EU müsse zur Bewältigung der Krise zum gesunden Menschenverstand zurückkehren, betonte Szijjártó bei einer Podiumsdiskussion auf einer Erdgas-Konferenz in Rumänien. Die Regierung betrachte die Energieversorgung als eine Frage der physischen Realität und lehne jeden Ansatz ab, der diese in einen politischen oder ideologischen Kontext stellen würde. Er wies darauf hin, dass die Richtung der Gaseinkäufe zu 100% durch die Infrastruktur bestimmt wird und in keiner Weise eine politische Aussage ist. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als gefährlich und unvernünftig, irgendeine Energiequelle vom Kontinent zu verbannen.

Ungarn sei es mittlerweile möglich, große Mengen Gas insbesondere aus Aserbaidschan, Katar und der Türkei zu kaufen. Die Kapazitäten der Energieinfrastruktur in Südosteuropa reichen aber nicht aus, weshalb die Diversifizierung ohne Ausbau „eine Illusion“ bleibe. Als die betroffenen Länder bei der EU-Kommission um finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kapazitäten baten, wurden sie mit dem Argument abgewiesen, dass man in 15 Jahren ohnehin kein Gas mehr verbrauchen werde. Ungarn werde dennoch weiterhin mit Ländern in der Region zusammenarbeiten, um die Kapazität von Pipelines und Verbindungsleitungen zu erweitern.

Wichtige Abkommen

Szijjártó schloss am Mittwoch mit seinem rumänischen Amtskollegen Sebastian Burduja wichtige Vereinbarungen ab, um die Energiesicherheit Ungarns in Zukunft zu gewährleisten. So wird die Kapazität der Gasleitung zwischen den Ländern weiter erhöht, um den Zugang Ungarns zu Gas aus dem in Erkundung befindlichen rumänischen Schwarzmeerfeld zu verbessern. Weiterhin starten Vorbereitungen für eine neue Stromtrasse. Burduja sagte außerdem zu, dass Kernbrennstoff für das AKW Paks auch über Rumänien transportiert werden kann.

Kritik an Bulgarien

„Der oft zitierte Slogan der europäischen Solidarität sollte ernst genommen werden. Kein EU-Mitgliedstaat sollte die Energieversorgungssicherheit eines anderen Landes gefährden.“ Szijjártó kritisierte die Erhöhung der Kosten für den russischen Gastransit durch Bulgarien scharf, da dies die Versorgungssicherheit Ungarns und Serbiens gefährden könnte, die auf Lieferungen über die Gaspipeline TurkStream angewiesen sind.