EU-Finanzrahmen
Raketen statt Weizen
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Diese Kritik formulierte der Europaabgeordnete des Fidesz, Csaba Dömötör, nach der Plenarsitzung des Europaparlaments (EP). Die Parteien der „Großen Koalition“ hätten erklärt, sie würden die Vorlage der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbehaltlos akzeptieren. Bei den im Sommer vorgestellten Plänen handelt es sich um den größten Umbau des Finanzrahmens seit Jahrzehnten.
„Das einzige Ziel lautet, alle Budgets der Kriegshysterie und der Ukraine unterzuordnen. Raketen treten an Stelle von Weizenfeldern“, malte der Europapolitiker ein düsteres Bild von der Zukunft der EU. Die Landwirte müssten eines der größten Opfer für diese Sackgassenpolitik erbringen. Ihre Beihilfen werden von derzeit 386 auf 300 Mrd. Euro zusammengestrichen, Ungarns nationaler Anteil sinkt um 21%. Heutige Fonds würden zusammengelegt, damit das Ausmaß der Streichungen vertuscht werden kann. Im Realwert würden die Agrarbeihilfen um die Hälfte sinken.
Das EP hatte nur die Sorge, man wolle mehr Mitsprache bei der Vergabe der Gelder, um die Einbußen der Bauern scherten sich die Europaabgeordneten des linksliberalen Lagers nicht. Das politische Schmierentheater werde mit den Brüssel-hörigen Medien für die Bürger „schmackhaft“ gemacht, manche behaupten frank und frei, sie hätten im EP die Agrargelder „verteidigt“.
Dömötör verwies darauf, das „Attentat gegen die Landwirtschaft“ könnten die Mitgliedstaaten im EU-Rat und die Landwirte höchstselbst noch verhindern. „Es gab schon Demonstrationen, doch nun braucht es einen Aufruhr, mit Trillerpfeifen und Traktoren.“
