Ungarn-Serbien
Rachsüchtige und feige Politiker
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Es geht um eine stabilisierte Energieversorgung der beiden Länder, zu der die Trasse mit einer Kapazität von jährlich 5 Mio. t beitragen soll. Der serbische Abschnitt wird 120 km lang sein, der ungarische von Százhalombatta bei Budapest bis zur Südgrenze bei Röszke 180 km betragen. Der Minister bezifferte die Kosten des Großprojekts auf 320 Mio. Euro, bei einer Bauzeit von drei Jahren. Parallel werden die Kapazitäten der Stromfernleitungen bis 2028 verdoppelt. Mit diesen Projekten wollen die Nachbarn den „immer häufigeren“ Energiekrisen entgegensteuern, die nicht selten durch „politische Hysterie“ entfacht würden. Szijjártó bezeichnete Serbien als zuverlässiges Transitland, das 2024 die Rekordmenge von 7,6 Mrd. m3 der Gaspipeline TurkStream nach Ungarn leitete. Offenbar noch nicht vom Tisch sind die US-Sanktionen, die nach den Worten des ungarischen Außenministers von der scheidenden Biden-Administration aus politischer Rache gegen Serbien und die NIS verhängt wurden. So bestehe immer noch die Gefahr, dass die Kapazitäten der serbischen Raffinerie ausfallen, was weitere Preiserhöhungen an den Tankstellen provozieren könnte.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Marko Duric sprach Szijjártó von „Bemühungen der liberalen Elite in Brüssel, Serbiens patriotische Regierung zu destabilisieren“. Ungarn sei an einem stabilen Nachbarn gelegen, wozu erfolgreiche gemeinsame Vorhaben wie die moderne Bahnstrecke Budapest-Belgrad oder der in Zukunft größte Grenzübergang bei Röszke beitragen können. Erneut kritisierte der ungarische Chefdiplomat, dass einflussreiche Kreise in der EU die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und damit mit dem gesamten Westbalkan blockierten. Diese „feigen“ Politiker, die in der Öffentlichkeit gesalbte Worte verwenden, jede Übereinkunft dann aber in den Hinterstuben torpedieren, würden derzeit ausgerechnet die Eröffnung jenes dritten Verhandlungskapitels verhindern, das von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit handelt. Den Skeptikern riet er, Belgrad zwei Mal binnen zwei Wochen aufzusuchen. „Dann werden sie sehen, wie es ausschaut, wenn sich ein Land rasant entwickelt.“
