Prophezeiung wurde wahr

„Der Neoliberalismus hat nicht den versprochenen Frieden und Prosperität gebracht. Deshalb wenden sich neben Ungarn immer weitere Staaten den traditionellen Werten und der Christdemokratie zu und suchen ihr Glück in der Souveränität“, äußerte Balázs Orbán. Der Namensvetter des Ministerpräsidenten verwies auf die Rede von Viktor Orbán vor elf Jahren am gleichen Ort, in der jener die berühmt-berüchtigte These aufstellte, wonach die Demokratie nicht ausschließlich auf der bis heute dominanten, liberalen, woken und globalistischen Ideologie aufbauen muss. Worin seine Kritiker damals einen Skandal sahen, das hat sich seither als „Prophezeiung“ bewahrheitet.

Polarisiert oder im Chaos?

Wer die neue Weltordnung letztlich prägen wird, wisse heute aber wirklich noch niemand: Die einen tippen auf eine unipolare Weltordnung unter Führung der USA und Chinas, andere auf eine multipolare Ordnung, aber es gebe auch Forscher, die direkt ein Zeitalter des Chaos vorhersehen. Der Übergang werde dann gefährlich, wenn inkompetente Politiker Entscheidungen treffen sollen, die womöglich nicht nur ihr eigenes Land herunterziehen, sondern den Dritten Weltkrieg heraufbeschwören könnten. Balázs Orbán sieht Ungarn heute imstande, gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu China zu unterhalten.

Lord Frost David, der einstige Brexit-Chefunterhändler, stimmte dem politischen Direktor zu, die USA hätten ihren Liberalismus der UNO und anderen internationalen Organisationen „aufs Auge gedrückt“, finanziert durch ein globales Netzwerk der woken Agenda. Doch damit sei nun eindeutig Schluss.

Zählt der Bürger noch?

In einer weiteren Diskussionsrunde der Sommeruni behauptete der EU-Minister János Bóka, das politische Ringen zwischen den Vertretern der Souveränität und den Föderalisten werde die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Heute würde die Ausrichtung der EU-Institutionen längs dieser Bruchlinie bestimmt. Unterdessen erleben die EU-Bürger den Niedergang der Gemeinschaft im globalen Kontext, den sie auch an den Wahlurnen nicht zu stoppen vermögen. „Wie viele nationale Regierungen müssen erst noch wegen der Migrationskrise zu Fall kommen, ehe sich dies auf die Migrationspolitik der EU auswirkt?“ – warf Bóka ein prägnantes Beispiel ein. Letztlich stelle sich die Frage, ob der Bürger bei der politischen Willensbildung überhaupt noch zähle, ob es noch eine Demokratie in der EU gibt oder ob die Souveränität der Mitgliedstaaten noch irgendeine Bedeutung hat?

„In Siebenbürgen sehen wir diese Dinge durch eine andere Brille – jeder Mitgliedstaat hat halt seine eigene Sicht“, entgegnete der Europaabgeordnete des Siebenbürger Ungarnbundes RMDSZ, Loránt Vincze. Sein Rezept wäre Kooperation und Dialog, doch die Zentralisierungsbestrebungen der EU-Kommission verfolgt auch er mit wachsendem Unbehagen. Da wurde in Brüssel ein riesiger Wasserkopf aufgeblasen, mit einer Kommissionspräsidentin an der Spitze, die ihre Kommissare an kurzer Leine hält und Entscheidungen trifft, die niemand überprüft. Das gleiche Demokratiedefizit sehe er bei der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus.