Energiesanktionen
Prompte Antwort aus Brüssel
Obwohl Ungarn von den US-Sanktionen ausgenommen ist, wird Brüssel ab 2027 dennoch die Einfuhr russischer Energieträger nach Europa verbieten. Die EU will den Krieg und die Sanktionen fortsetzen, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in den Sozialmedien.
„Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen Debatten und Zweifel sinnlos sind. Wenn das Gute so offensichtlich ist, dass es kaum zu übersehen ist. So war es auch bei unseren Verhandlungen in Washington. Unsere Vereinbarungen mit Präsident Trump kommen allen Ungarn zugute. Wir haben die niedrigen Stromrechnungen gesichert, die Gaspreise stabil gehalten und neue Perspektiven für die ungarische Wirtschaft eröffnet.“
Brüssel reagierte umgehend und verkündete, dass Ungarn trotz der Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen kein russisches Gas und Öl mehr importieren darf. „Auch daheim mussten wir nicht lange warten, bis sich die Tisza-Partei dem Brüsseler Diktat anschloss“, kommentierte Orbán ironisch.
berall stehen die Zeichen auf Krieg!
Der Artikel ist in englischer Sprache verfasst. Man kann sich ihn aber im Browser sehr gut ins Deutsche übersetzen lassen. Hier übersetzte Auszüge eines Artikels auf Politico. Den überwiegenden Rest, können Sie selber lesen, wenn Sie wollen.
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Jahrzehntelang basierte die Europäische Union auf einem unausgesprochenen Einverständnis: Deutschland kümmerte sich um die Finanzen, Frankreich um das Militär. Während Deutschland die Vormachtstellung im Militär anstrebt, verschiebt sich das politische Gleichgewicht.
Ein Deutschland mit Europas größter Armee, ausgestattet mit modernsten Panzern, Raketen und Kampfflugzeugen, ist weit entfernt von der maroden Bundeswehr, die wegen ihrer niedrigen Moral und veralteten Ausrüstung verspottet wurde. Diese militärische Stärke ist mit politischem und wirtschaftlichem Gewicht verbunden – und Europa wird sich an ein dominantes Deutschland anpassen müssen.
Auch die fiskalischen Realitäten verändern sich. Während Paris mit einer Verschuldung von über 110 Prozent des BIP und einem Defizit von über 5 Prozent zu kämpfen hat, bietet Berlins Kreditaufnahmemöglichkeiten eine Freiheit, um die es seine Nachbarn nur beneiden können. Und diese Frage macht in Brüssel die Runde, wo sich Beamte fragen, wie „europäisch“ Deutschlands Aufrüstung tatsächlich sein wird.
Noch bemerkenswerter ist, wohin die Milliarden fließen werden. Laut den Beschaffungsplänen gehen weniger als zehn Prozent der neuen Aufträge an US-Lieferanten – eine Kehrtwende, nachdem Berlin jahrelang zu Washingtons wichtigsten Abnehmern im Verteidigungsbereich zählte. Fast der gesamte Rest verbleibt in Europa, und ein Großteil davon geht an die deutsche Rüstungsindustrie.
Trotz der Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit 2017, die deutsch-französischen Beziehungen zu verbessern, ist das Misstrauen gegenüber Berlin in französischen Verteidigungskreisen weiterhin tief verwurzelt. „Es ist eine Mischung aus Wachsamkeit und Bedrohung“, sagte ein französischer Verteidigungsbeamter gegenüber POLITICO. „Die Zusammenarbeit wird schwierig sein, da sie extrem dominant sein werden“, fügte er hinzu
In Frankreich herrscht ein Wettlauf um den Erhalt der militärischen Bedeutung, während in Polen die deutsche Aufrüstung alte Konflikte wieder aufleben lässt und die Überzeugung nährt, dass ein Bündnis zwischen Berlin und Warschau der effektivste Weg sein könnte, Russland in Schach zu halten.
https://www.politico.eu/article/germany-rearmament-upends-europes-power-balance-military/
Ungarn sollte in zügig aus der EU austreten und sich nicht länger dem Brüsseler Diktat unterwerfen! Ein Großteil der ihm zustehenden Gelder fließt ja eh nicht, solange Orbán noch an der Macht ist und Brüssel keinen Regimewechsel herbeigeführt hat. Und alles andere ist lösbar, siehe Schweiz.
Meines Erachtens hat eher “Brüssel” ein Problem mit Ungarn, das sich seinem Diktat ja keineswegs unterwirft, als umgekehrt. Also wozu austreteten?
Die EU als solche sowie Ungarns Mitgliedschaft betrachte ich durchaus positiv. Was beseitigt werden muss, ist ihre kapitalsozialistische und totalitäre Führung.
Es scheint aber strittig zu sein, wie lange die Ausnahmeregelung für Öl und Gas gilt. Die ungarische und die US-Regierung veröffentlichten unterschiedliche Zeiträume. Ungarn geht davon aus, dass die Genehmigung unbegrenzt gilt und US-Regierung hat wiederholt öffentlich nur ein Jahr bestätigt.
Im Oktober stimmten die EU-Minister über einen Vorschlag der Europäischen Kommission ab, russische Energieerzeugnisse zu verbieten. Die EU-Energieminister haben sich am Montag darauf geeinigt, alle russischen Energieimporte ab dem 1. Januar 2028 zu verbieten, um sich aus der jahrzehntelangen Energieabhängigkeit von Russland zu befreien. Das Europaparlament muss dieser Entscheidung noch zustimmen. Danach werden die EU-Importe von Pipeline-Erdgas, Flüssigerdgas (LNG), Erdöl und Nuklearprodukten aus Russland verboten, wie die Minister auf einer Tagung des Energieministerrats in Luxemburg beschlossen.
Das würde bedeuten, dass Ungarn laut EU noch bis Ende 2027 Energie aus Russland beziehen kann. Das geht über den einjährigen Zeitraum hinaus, von dem dem die US-Regierung spricht. Allerdings wird kein EU-Land gegen die amerikanischen Sanktionen verstoßen, wenn die USA nicht zustimmen.
Fast zwei Jahre Zeit für die ungarische Regierung sich um neue Anbieter zu kümmern, was sie ja bis jetzt versäumt hat.