„Privatvisite“ des Außenministers in Prag

Der Außenminister führte Beratungen mit dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis, in deren Mittelpunkt der Schutz der Souveränität stand. „In Mitteleuropa erleben wir immer häufiger Einmischungen von außen bei Wahlen. Regelmäßig richten sich diese gegen die patriotischen Kräfte und konservativen Regierungen, die für die nationalen Interessen eintreten“, erläuterte Szijjártó. Ungarn versuchte, diese Einmischungen mit einem neuen Gesetz über die nationale Souveränität abzuwehren. Daraufhin leitete die EU-Kommission jedoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein, dem sich die Regierung Tschechiens angeschlossen hat.

Ära der heuchlerischen Politik beenden!

„Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der heute größten Oppositionspartei ANO, Andrej Babis, hat mir versichert, es sei undenkbar, dass eine von seiner Partei geführte Regierung in Prag in dem Verfahren auf der Seite der EU-Kommission gegen Ungarn klagen würde.“ Das sei eine gute Nachricht, weil in Tschechien „unsere Freunde und Verbündeten erstarken“, weshalb die im September anstehenden Parlamentswahlen mit Spannung erwartet würden. Ungarn wolle weiter mit den tschechischen Patrioten auch im Europaparlament, in der Fraktion „Patrioten für Europa“ für den Schutz der Souveränität eintreten. „Es ist an der Zeit, die Ära der heuchlerischen Politik zu beenden“, sagte Szijjártó.

Steigbügelhalter Moskaus?

Den Besuch des ungarischen Außenministers in Prag ließ die dortige Regierung nicht unkommentiert. „Unser Außenminister besucht nicht still und leise andere Länder, um deren Regierung zu kritisieren und die Opposition zu unterstützen. Das ist ganz sicher kein Beleg für ein Streben nach guten Beziehungen“, erklärte Ministerpräsident Petr Fiala, der behauptete, seine Regierung verfolge die Interessen des eigenen Landes, Ungarns Regierung die anderer Länder. Außenminister Jan Lipavsky warf seinem ungarischen Amtskollegen des Weiteren vor, Prag erst gar nicht über seine Reise informiert zu haben. Die tschechische Regierung betrachtet die ANO als Steigbügelhalter Moskaus, die Orbán-Regierung als „Trojanisches Pferd“ der Russen in der EU.