Polizei kooperiert vorbildlich

Der Gastgeber hob unter den positiven Beispielen einer guten Zusammenarbeit der Nachbarn insbesondere die gemeinsame Polizeiarbeit hervor. Pintér meinte, der (von Ungarn seit langem angestrebte) Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum wurde letztlich deshalb möglich, weil die Polizisten der vier Staaten die Grenzen gemeinsam schützen. Es gehe um eine effiziente Eindämmung der illegalen Migration. Dazu trage auch Österreich mit angepassten Grenzkontrollen zu Ungarn bei, die sich darauf konzentrieren, illegale Einreisen zu unterbinden, während der Verkehrsfluss für Pendler erleichtert wird. Der ungarische Minister bekräftigte die gemeinsamen Kontrollen mit Polizisten aus Deutschland und Österreich auf internationalen Zügen mit deutschen Zielorten.

Karner betonte seinerseits die Vielzahl gemeinsamer Ziele und Maßnahmen. Österreich wolle gemeinsam mit Ungarn die illegale Migration auf das niedrigste machbare Niveau drücken. Wien unterstützt die Verlagerung des Problems auf Auffangzentren außerhalb der EU. Der Gast meinte, die neue Art von Tiefenkontrollen im Hinterland der Grenze zu Ungarn erschwere den Menschenschleppern ihre Aktivitäten. Vor drei Jahren gab es noch 1.730 Versuche illegaler Grenzübertritte, die beinahe sämtlich in Asylanträgen mündeten, heute sind es nur noch sporadische Versuche, während die Zahl der Asylanträge auf null gefallen ist.

Die Innenminister unterzeichneten die modifizierte Vereinbarung von 2014 über den Grenzverkehr und gaben bekannt: Zwischen Szentgotthárd und Heiligenkreuz im Lafnitztal (M80-S7) sowie Kőszeg und Rattersdorf entstehen neue internationale bzw. regionale Grenzübergänge, des Weiteren werden Sopronkövesd-Nikitsch, Zsira-Nikitsch, Vaskeresztes-Eisenberg an der Pinka und Szentpéterfa-Gaas zu offiziellen Grenzübergängen erklärt.