Illegale Einwanderung
Politischer Wille und Vernunft gefragt
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„Wir haben die Vernunft nach Brüssel gebracht“, bewertete Barna Pál Zsigmond (l.), wo dank der ungarischen Ratspräsidentschaft ein Problem auf den Tisch gelegt wurde, das die Gemeinschaft seit Jahren enorm unter Druck setzt. Ungarn gebe seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 eindeutige, nüchterne und durchdachte Antworten, wie man der illegalen Migration effizient begegnen kann. „Wo ein politischer Wille gegeben ist, lassen sich die Außengrenzen verteidigen.“ Den in Brüssel entworfenen Migrationspakt bezeichnete er derweil als „verfehlt“, weil in diesem Dokument weiter die Rede von Quoten und Migrantenghettos ist, die illegale Migration also nicht gestoppt, sondern noch gefördert wird. Immer wieder auftretende Terroranschläge würden zudem in mehr und mehr Mitgliedstaaten die Augen für die Sicherheitsrisiken öffnen, die illegale Migration mit sich bringt. Neben dem konsequenten Schutz der Außengrenzen setzt Ungarn auf externe Schauplätze für Asylanträge, effiziente Abschiebungen und auf Hilfe vor Ort, damit sich die Migrationsströme erst gar nicht in Bewegung setzen. Ungarn wird kein Einwanderungsland, versicherte Zsigmond.
Asyl für 50.000 Ukrainer
Die Herkunftsländer der Migration blieben auch 2024 die gleichen, ergänzte György Bakondi. Der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit sieht unveränderte Aktivitäten der vom Soros-Netzwerk finanzierten Schein-NGO. Mittlerweile seien gewalttätige Übergriffe gegen Frauen im Westen zur Massenerscheinung geworden, wenngleich die Behörden und die linksliberalen Medien das ganze Ausmaß vertuschen wollen. Für die verfehlte Migrationspolitik der EU kennzeichnend sei das häufige Scheitern von Abschiebungen. In der Politik aber rücken neue Töne in den Vordergrund, innere Schengen-Grenzen werden kontrolliert, die Zuwendungen an die illegalen Migranten reduziert. Ungarn verhinderte 2024 noch 15.800 illegale Grenzübertritte und nahm 130 Menschenschlepper fest. Aus der Ukraine nahm das Land seit Kriegsausbruch vor knapp drei Jahren rund 1,5 Mio. Flüchtlinge auf, von denen 49.000 hier Asyl beantragten.