Patrioten für Europa
Politische Gewalt verurteilen!
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Patrioten und Delegationsleiterin des Fidesz warf dem Europaparlament (EP) vor, „praktisch nichts gegen die politische Gewalt zu unternehmen, die auch in Europa längst um sich greift.“
Antifa spielt Oberlehrer
Sie erinnerte an das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und die Menschenjagd der Antifa vom Februar 2023 in Budapest. „Obgleich die italienische Antifa-„Aktivistin“ Ilaria Salis um ein Haar einen unschuldigen Mann getötet hätte, nimmt sie heute unbeeindruckt vom laufenden Gerichtsverfahren im EP Platz, und mehr noch, will uns hier erzählen, wie wir uns zu benehmen hätten.“ Der Entschließungsantrag gegen politische Gewalt erhielt nur 119 Stimmen und wurde mit einer Mehrheit von 339 Stimmen abgelehnt. Unter den 15 Stimmenthaltungen fanden sich auch die Stimmen der ungarischen Tisza-Partei von Péter Magyar.
EVP deckt eine „Radikalkommunistin“
Auch Gál sprach die unkorrekte Abstimmung über die Posten der EP-Vizepräsidenten vom Vortag an, die jeden Respekt vor rund 18 Mio. Wählern sowie gegenüber Grundnormen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vermissen ließ. Dass praktisch assistiert durch die EVP eine „Radikalkommunistin“ gewählt wurde, sei beispiellos – die Patrioten prüften rechtliche Schritte dagegen. Gleichzeitig wies die Fidesz-Europapolitikerin die Praxis der europäischen Linken zurück, „sämtliche politische Rivalen als rechtsextrem abzukanzeln“.
Solange die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament so sind wie jetzt, sollte man sich darauf einstellen, dass alle Anträge der Patrioten für Europa abgelehnt werden, egal was auch immer beantragt wird.
Wir kennen das aus dem Deutschen Bundestag, wo alles, was die AfD beantragt, stets abgelehnt wird. Das geht sogar soweit, dass Anträge, die von der AfD gestellt und abgelehnt wurden, später von Regierungsparteien erneut beantragt und angenommen werden…
Ist in Österreich, was die FPÖ angeht auch nicht besser. Früher wurden sie für ihre Wahlslogans verteufelt, heue malen sich die Verteuflerparteien wortwörtlich die selben Slogans aufs Plakat.
Wie viel Millionen Bürger wird hier verunglimpft?
Wenn ich in den politischen Prozessen nicht teilnehmen darf,sollte ich die Steuerzahlung einstellen.
Zeitung in Ungarn schreibt:
Herr Orban wird seine Ansichten, Vorsclhäge, die er EU Charles schriftlich geschickt hat, auf seiner Webseite: http://www.miniszterelnok.hu
fur jedermann veröffentlichen ! Deutsch und Englisch sicher.
Nachste Friedensgesprache in Tusvanyos in Siebenbürgen, Sommeruniversität.
Die Reden in Tusvanyos waren immer wegweisend.
Je mehr Menschen sie lesen und weitergeben, umso besser.