EU-Gipfel
Polen und Ungarn feiern Sieg
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Beide Länder hätten klargemacht, dass es inakzeptabel sei, dass jene Länder, „denen praktisch die Rechtsstaatlichkeit in den Schoß gefallen sei“, die Völker des Freiheitskampfes, die gegen das kommunistische Regime kämpften und schwere Zeiten durchlebten, zu kritisieren und zu belehren. Alle Versuche, die beiden wichtigen Fragen – EU-Förderungen und Rechtsstaatlichkeit – miteinander zu verbinden, seien abgewehrt worden. Der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ müsse in Kürze geklärt werden, meinte Orbán. Neben zusätzlich 3 Mrd. Euro an Förderungen für Ungarn zählte er die geplanten Gelder für die Erweiterung der EU um die Westbalkanländer zu den Erfolgen des Gipfels.
Einer der zentralen Streitpunkte der äußerst schwierigen Verhandlungen hatte sich um das Problem der Rechtsstaatlichkeit gedreht. Viele Mitgliedsstaaten hatten gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss. Die Frage der Koppelung konnte auf dem Gipfel letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können.
„Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat (der Mitgliedstaaten) zu einer Entscheidung kommen kann”, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Merkel habe zugesagt, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen”. Diese Textpassagen im Abschlussdokument des Gipfels sind als Erfolg Orbáns zu werten, da ein neuer Schutzmechanismus erst entwickelt werden soll. Angesichts der für Strafen nötigen qualifizierten Mehrheit gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Schutzmechanismus jemals wirksam angewendet wird.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder konnten sich am frühen Dienstagmorgen über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Corona-Krise betroffene Staaten verständigen. Zudem erzielten sie eine Einigung über den Finanzrahmen bis 2027. Insgesamt geht es um ein Volumen von etwa 1,8 Billionen Euro.