„Da experimentieren Liberalfaschisten“

„Polen ist in Not, denn dort attackieren die Globalisten an allen Fronten jene Werte, die als wahre Grundlage der westlichen Zivilisation dienen“, betonte der Direktor des Zentrums für Grundrechte (AJK), Miklós Szánthó. „Wo die Globalisten an die Macht gelangen, bedeutet dies das Ende der Freiheit, den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Was heute in Polen geschieht, soll morgen auch in Ungarn stattfinden, unter Führung des Tisza-Chefs Péter Magyar.“ Das neu gegründete Institut soll diese Prozesse untersuchen und Abwehrmechanismen entwickeln.

„Das abschreckende Beispiel Polens zeigt, was auf uns Ungarn wartet, wenn auch hier die Lakaien des Brüsseler Imperiums an die Macht gelangen.“

Miklós Szánthó, Direktor des Zentrums für Grundrechte.

Leiter des Instituts ist jener Marcin Romanowski, der vormalige Vize-Justizminister Polens, den die heutige „linksgerichtete, liberalfaschistische“ Regierung in Warschau in einem politischen Prozess aburteilen will. Während das Urteil in solchen Prozessen vorab geschrieben wird, erscheint bemerkenswert, dass Interpol die Bitte der polnischen Staatsanwaltschaft zurückwies, eine internationale Fahndung nach dem politischen Gegner auszuschreiben, der in Ungarn „völlig zu Recht“ politisches Asyl erhalten hat.

Demokratie de facto liquidiert

Für Romanowski bewegt sich seine Heimat Polen in Richtung eines autokratischen Systems. „Die Globalisten haben Polen zu einer Art Laboratorium gemacht, wo sie ihr Unterdrückungssystem installieren und versuchen, die Souveränität im Keim zu ersticken.“ Unter der Führung von Ministerpräsident Donald Tusk wurde das System der freiheitlich demokratischen Grundordnung erschüttert, indem die Gegengewichte zur Macht ausgeschaltet und die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen wurden, die Gerichte und die Staatsanwaltschaft kontrolliert bzw. Verfassungsgericht und Oberstes Gericht negiert werden.

Das alles führte dazu, dass die Demokratie in Polen de facto liquidiert ist. Nun macht sich die Regierung daran, systematisch die Freiheit der unabhängigen und der Sozialmedien zu beschneiden. Die andauernde Hexenjagd richtet sich nicht nur gegen Politiker, sondern ebenso gegen die Staatsdiener. Der vormalige Justizminister dankte Ungarn, das den politischen Flüchtling aufgenommen habe, weil die beiden Nationen die Liebe zur Freiheit und das Bekenntnis zur nationalen Identität vereinen.

Schlimme Tendenzen in Europa

Auch in den USA wurde man auf die Sache Romanowski aufmerksam. Die Menschenrechtsorganisation Judicial Watch prüft Machtmissbrauch durch die Regierung Polens, sagte ihr Präsident Chris Farrell. Offenbar versuche Warschau, die Justiz zu missbrauchen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. In vielen Ländern Europas mache sich eine Tendenz breit, die nationale Souveränität, die demokratische Subsidiarität sowie konservative Stimmen auszuschalten, die sich für den Schutz traditioneller Werte engagieren.

„Wer aus taktischen Gründen kritische Meinungen zu unterdrücken versucht, geht das Risiko ein, einer weichen Autokratie den Weg zu ebnen“, warnte der amerikanische Jurist. Regierungen, die Rechtsnormen gegen Kritiker einsetzen, zerstören die Demokratie, statt sie wie vorgegeben zu schützen.