Außenminister Péter Szijjártó schloss am Rande des Wirtschaftsforums in Karpacz eine politische Vereinbarung mit Polens Energieministerin Anna Moskwa über potenzielle LNG-Lieferungen aus Gdansk. Foto: Außenministerium

Gasversorgung

Polen bietet LNG an

In einer politischen Vereinbarung mit Polen zeigt Ungarn Interesse an Erdgas, das über ein entstehendes LNG-Terminal in Gdansk nach Mitteleuropa gepumpt werden soll.

„Zum ersten Mal kann Ungarn aus dem Norden Erdgas beziehen“, kommentierte Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó das Ergebnis von Verhandlungen mit der polnischen Energieministerin Anna Moskwa am Mittwochabend in Karpacz. Den am Rande des Wirtschaftsforums in dem südpolnischen Ferienort geführten Gesprächen gebe ein gutes Fundament, dass die Mineralölkonzerne der beiden Länder, Mol und Orlen, nach einem großen Tankstellentausch jeweils auf dem anderen Markt präsent sind.

„Potenziell bedeutende Mengen“

Das LNG-Terminal in Gdansk werde bewusst nicht für den Bedarf des polnischen Marktes angelegt, sondern soll jährlich 4-4,5 Mrd. m3 Gas exportieren. „Das bietet uns Gelegenheit, eine neue Transportroute zu erschließen. Bekanntlich sind die Gaspipelines zwischen Ungarn und der Slowakei schon seit Jahren eng verflochten, mittlerweile haben auch Polen und die Slowakei ihre Infrastruktur ausgebaut“, erläuterte der Außenwirtschaftsminister. Die staatliche Energieholding MVM nahm im September bereits an der ersten Auktion zur Bindung von LNG-Kapazitäten teil, informierte Szijjártó, der an Stelle konkreter Zahlen von „potenziell bedeutenden Mengen an Erdgas“ sprach, die Ungarn künftig aus Polen beziehen könnte.

„Inmitten der Energiekrise Europas ist es wichtig, dass wir unsere Versorgungssicherheit stärken können“, hob der Außenwirtschaftsminister hervor. Ungarn setze anders als andere EU-Mitgliedstaaten auf eine echte Diversifizierung, nicht auf den Austausch gegebener gegen andere Quellen. Die jüngst getroffenen Vereinbarungen mit Aserbaidschan, der Türkei und Katar könnten mehr Sicherheit bringen, gebe es nicht Engpässe in der Transportinfrastruktur Südosteuropas. Leider sei die EU-Kommission nicht bereit, Finanzierungshilfen für diese Projekte bereitzustellen.

Russenfreunde? – „Uns half 1956 niemand“

Empörend sei auch die gleichgültige Haltung Brüssels, wenn Kroatien sein „Monopol“ bei Ölpipelines schamlos dazu missbraucht, Ungarn verfünffachte Transitgebühren aufzutischen. Ungarn bezieht bislang 85% seines Erdölbedarfs aus Russland, die einzige alternative Transportroute verläuft von der Adria über Kroatien. Man müsse diese Dinge im Blick haben, wenn man die lächerlichen Anschuldigungen hört, Ungarn wäre russen- und Putin-freundlich. „Uns muss keiner in Geschichte belehren. Wir mussten 1956 allein für unsere Freiheit kämpfen, uns half niemand, auch wenn der Sender „Freies Europa“ verkündete, die USA würden uns zur Hilfe eilen“, stellte Szijjártó klar. „Die Ungarn wissen sehr wohl, was es heißt, unter Fremdherrschaft zu leben, im Gegensatz zu jenen unter unseren heutigen Kritikern, die Gleiches nie erleben mussten.“

Diese Belehrungen seien bizarr anzuhören, während die EU-Institutionen keinen Finger krumm machen, um alternative Rohstoffquellen näher an Mitteleuropa zu bringen. „Was wird denn, wenn wir uns vom russischen Erdgas abkoppeln? Was wird, wenn wir auf die Erweiterung des AKW Paks verzichten? Wer soll an die Stelle der Russen treten, zu welchen Preisen und Konditionen?“ – gab der ungarische Chefdiplomat auf dem Wirtschaftsforum zu bedenken. An die Sanktions-Fanatiker gerichtet merkte er an, die USA hätten in diesem Jahr ihre Uran-Importe aus Russland verdoppelt.

Werbung für die V4

Péter Szijjártó brach auf dem Forum aber auch eine Lanze für die Visegrád-Gruppe (V4). Gerade in schwierigen Zeiten wie dieser müssten die Länder ihre Kräfte bündeln. Die V4 hätten Erfolge zu verzeichnen, die den vier Ländern, aber auch ganz Europa dienten. „Wären Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nicht von vornherein so energisch gegen die EU-Quotenregelung aufgetreten, wäre der Kontinent heute überfüllt mit illegalen Einwanderern, die auf ihre Verteilung warten.“ Tschechen, Polen und Ungarn schützen gemeinsam den Luftraum der Slowakei, und die V4-Partner halfen Ungarn beim Schutz der Südgrenze. Die V4 treten entschieden für die EU-Erweiterung um den kompletten Westbalkan ein, ihnen ist zu verdanken, dass dieses Thema in Brüssel überhaupt auf der Tagesordnung blieb.

„Es handelt sich um vier souveräne Staaten, weshalb es nie in allen Fragen Übereinstimmung geben wird“, hielt der Außenminister fest. Man konzentriere sich aber nicht auf die spaltenden Fragen, sondern wie der jetzige tschechische V4-Vorsitz auf praktische Erfolge, etwa bei der Stärkung der Versorgungssicherheit Mitteleuropas. „Nicht das Überleben der V4, sondern ihr Erstarken ist unser Ziel.“ Szijjártó verdeutlichte das Gewicht der vier Staaten mit dem Vergleich, ihre Bevölkerungszahl liege gleichauf mit jener Frankreichs, während die V4 doppelt so viel Handel mit Deutschland treiben.

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