Mehrheit im Visier

„Das wird ein paar Jahre dauern, aber wir werden dafür arbeiten, eine immer engere Zusammenarbeit aufzubauen“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag vor der Fraktion der Patrioten für Europa im Ungarischen Haus in Brüssel. Seit der Gründung der Fraktion haben Patrioten überall in Europa Wahlen gewonnen. Die Europäer müssen früher oder später einen patriotischen Politikwechsel vollziehen, gab sich Orbán zuversichtlich.

Es den Trump-USA gleichtun!

„Wir versuchen, in Brüssel all das zu ändern, was Donald Trump in den USA ändert. Wir müssen die Migration stoppen, alle verrückten Gender-Ideen aufgeben und Frieden schaffen. Außerdem müssen wir die Energiepreise so schnell wie möglich senken, um die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dies sind die wichtigsten Themen für das kommende Jahr.“ Mit dem Sieg der US-Republikaner ist die Pro-Migrationspolitik im Westen tot, ebenso die Gender-Politik. Orbán hofft, dass auch die Tage der Pro-Kriegspolitik gezählt sind.

Auf die Frage, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zum EU-Gipfel eingeladen ist, seinen Friedensplan vorlegt, sagte Orbán: „Der Plan liegt bereits auf dem Tisch, entweder wird er akzeptiert oder nicht“. Dies sei ein „sehr einfacher Plan, der aber auf menschlichem Empfinden beruht.“ Ein Waffenstillstand könnte für ein paar Weihnachtstage ausgerufen werden, weil man nicht zulassen dürfe, dass tausende junger Menschen über die Feiertage auf dem Schlachtfeld ihr Leben lassen.

Orbán wies auch darauf hin, dass Amerika und Europa bisher zusammen etwa 310 Mrd. USD für den Krieg ausgegeben haben, was dem Anderthalbfachen des ungarischen BIP entspricht. Er betonte, dass die Amerikaner ihren Anteil nicht mehr tragen würden und die Europäer nicht mehr in der Lage wären, ihn zu tragen. Kein Geld – kein Krieg. Wenn es keinen Krieg gibt, muss es Friedensverhandlungen geben, und der erste Schritt ist ein Waffenstillstand.

„Als mutig und machbar“ bezeichnete Matteo Salvini, Vorsitzender der italienischen Lega-Partei, den Waffenstillstandsvorschlag von Viktor Orbán. Er sagte, dass mit der Präsidentschaft von Donald Trump 2025 das Jahr des Friedens sein werde.

Patrioten: „Verteidigung des Landes ist die Pflicht der Bürger“

Die Patrioten für Europa haben am Donnerstagvormittag eine Solidaritätskundgebung für Matteo Salvini abgehalten, dessen Fall am heutigen Freitag in Palermo verhandelt wird. Der ehemalige italienische Innenminister und jetzige stellvertretende Ministerpräsident soll zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt werden, weil er im Sommer 2019 NGO-Schiffe mit Migranten blockiert hatte. Auf dem von Orbán gehaltenen T-Shirt war ein Artikel der italienischen Verfassung zu lesen, der besagt, dass die Verteidigung des Landes die Pflicht der Bürger ist.