„Die einzige echte Opposition der Brüsseler Elite“

Viktor Orbán sieht die Patrioten für Europa auf einem guten Weg; die auf Anhieb drittstärkste Fraktion im Europaparlament habe Chancen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zur größten Fraktion anzuwachsen. „Egal wo wir hinschauen in der Welt, ob nach Ost oder West, überall sehen wir bei Wahlen einen Aufstieg der souveränistischen Kräfte. Nun fehlt nur noch die Einnahme der Festung Brüssel“, sagte der Ministerpräsident, der diesen Kampf „für unsere Völker, unsere souveränen Nationen und ein eigenständiges Europa“ führen will. „Wir Patrioten sind die einzige echte Opposition der Brüsseler Elite, die neue Stimme Europas, die Brüssel erzittern lässt.“

Diese EU-Führung muss scheitern

Bereits am Freitagmorgen hatte Orbán in seinem üblichen Interview für das Kossuth-Radio ausgeführt, gemeinsam mit den Konservativen (EKR) wären die Patrioten bereits heute – „noch vor den Sozialisten“ – die zweitstärkste Kraft im Europaparlament. Der von ihm erwartete Zuwachs werde sich daraus speisen, dass die jetzige Brüsseler Führung zum Scheitern verurteilt ist.

Für Ungarn sei es besonders schmerzlich, dass Ursula von der Leyen und Manfred Weber das Land nicht als Partner und nicht einmal als Rivalen, sondern als Feind betrachten. Deshalb drängen die Kommissionspräsidentin und der EVP-Chef ganz offen auf einen Regierungswechsel in Budapest, wofür man die Tisza-Partei als Partner auserkoren habe. „Es geht nicht an, dass Brüssel entscheidet, welche Regierung Ungarn hat. Sie wollen uns ihre schlechte Politik aufzwingen und erwarten, dass wir das stillschweigend erdulden. Aber wenn sie uns einen Statthalter in den Nacken setzen wollen, dann werden wir um uns treten.“

„Wenn das so weitergeht, wird diese EU-Kommission – vor allem mit ihrer verfehlten Energiepolitik, die für hohe Energiepreise sorgt – die europäische Wirtschaft vernichten.“

Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag im Kossuth-Radio.

Patrioten für Europa gegen die „Einheitsfront“

Unmittelbar vor dem Empfang hatte sich Orbán im engen Kreis mit Jordan Bardella ausgetauscht. Der Parteivorsitzende des französischen RN führt zugleich im Straßburger Parlament die Fraktion der „Patrioten für Europa“. Die beiden patriotischen Politiker analysierten die neue politische Lage, nachdem die EVP im Europaparlament eine „Einheitsfront“ mit Sozialdemokraten und Liberalen geschmiedet hat.

Orbán und Bardella erklärten, dass ihre Parteien Fidesz und RN gegen diesen Brüsseler Pakt ankämpfen werden. „Wir sind die Opposition zum einwanderungsfreundlichen und kriegstreiberischen Brüssel! Die Patrioten verkörpern die Zukunft, die Teilnehmer des Brüsseler Paktes stehen für die gescheiterte Vergangenheit.“

Migrationspakt über Bord

Die EP-Fraktion „Patrioten für Europa“ verabschiedete am Freitag eine politische Erklärung, die von der EU eine strengere Migrationspolitik verlangt. Fraktions-Vize Kinga Gál erläuterte auf der auswärtigen Sitzung im Budapester Parlamentsgebäude, die Patrioten wollen den schändlichen Migrationspakt „über Bord werfen“ und die Migrationspolitik auf eine vollkommen neue Basis stellen. Illegale Grenzüberschreitungen seien vollständig zu verbieten, die Außengrenzen müssten effizient geschützt werden.

Fraktionschef Jordan Bardella bezeichnete die massenhafte Zuwanderung als größte Bedrohung für die Zukunft Europas. Dieser Prozess sei irreversibel, überall in den Nationalstaaten entstehen Enklaven, in denen nicht länger das westliche Recht herrsche. Mit dem Migrationspakt habe die EU-Führung die Tore des Kontinents weit aufgerissen, die gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jene Staaten erpresse, die sich wie Ungarn diesem Diktat nicht unterwerfen wollen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa Selbstmord begeht und sogar  die eigene Zerstörung finanziert.“

Jordan Bardella, Vorsitzender der Fraktion „Patrioten für Europa“, auf deren auswärtiger Sitzung am Freitag in Budapest.