OSZE
MTI / Gábor Kiss

OSZE-Bericht

Parlamentswahlen ohne Beanstandungen

"Die Parlamentswahlen in Ungarn im April sind ordnungsgemäß verlaufen, und die Wähler haben klare Möglichkeiten gehabt, sich an der Demokratie zu beteiligen", so die OSZE.

Dennoch gebe es nach wie vor Bedenken, insbesondere wegen der Voreingenommenheit der Medien und der intransparenten Finanzierung des Wahlkampfs, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders unter Bezugnahme auf einen vorläufigen Bericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE.

Erhöhung der Gehälter von Richtern und Staatsanwälten begrüßt

In Bezug auf die ungarischen Medien bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Medienaufsicht, deren Mitglieder von der Regierungspartei ernannt werden. Er erwähnte u. a. die Weigerung des Medienrats, die Sendelizenz des Klub-Radios zu verlängern. Reynders begrüßte die Erhöhung der Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Ungarn sowie das im Januar in Kraft getretene neue Gesetz, das Entschädigungen bei verzögerten Zivilverfahren vorsieht.

Reynders sagte, er könne „keine positiven Entwicklungen“ in Bezug auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vermelden, betonte aber, dass die EU-Kommission bereit sei, die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden fortzusetzen, um die angesprochenen Probleme zu lösen.

4 Antworten auf “Parlamentswahlen ohne Beanstandungen

  1. Wie korrekte Wahlen abgehalten werden, da könnte der Berliner Senat viel von Ungarn lernen, wenn er denn wollte.
    Dass die Wahlkampf-Finanzierung transparent sein sollte, ist sicher seit Schäubles Geldkoffer eine Binsenweisheit. Und was die ÖR-Medien betrifft, reicht ein Blick auf die von den Altparteien entsandten Vertreter in den Beiräten.
    Übrigens ist der meistgesehene ungarische Fernsehsender das ungarische RTL, ein linker Bertelsmann-Ableger.

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