OSZE-Bericht
Parlamentswahlen ohne Beanstandungen
Dennoch gebe es nach wie vor Bedenken, insbesondere wegen der Voreingenommenheit der Medien und der intransparenten Finanzierung des Wahlkampfs, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders unter Bezugnahme auf einen vorläufigen Bericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE.
Erhöhung der Gehälter von Richtern und Staatsanwälten begrüßt
In Bezug auf die ungarischen Medien bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Medienaufsicht, deren Mitglieder von der Regierungspartei ernannt werden. Er erwähnte u. a. die Weigerung des Medienrats, die Sendelizenz des Klub-Radios zu verlängern. Reynders begrüßte die Erhöhung der Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Ungarn sowie das im Januar in Kraft getretene neue Gesetz, das Entschädigungen bei verzögerten Zivilverfahren vorsieht.
Reynders sagte, er könne „keine positiven Entwicklungen“ in Bezug auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vermelden, betonte aber, dass die EU-Kommission bereit sei, die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden fortzusetzen, um die angesprochenen Probleme zu lösen.
Wie korrekte Wahlen abgehalten werden, da könnte der Berliner Senat viel von Ungarn lernen, wenn er denn wollte.
Dass die Wahlkampf-Finanzierung transparent sein sollte, ist sicher seit Schäubles Geldkoffer eine Binsenweisheit. Und was die ÖR-Medien betrifft, reicht ein Blick auf die von den Altparteien entsandten Vertreter in den Beiräten.
Übrigens ist der meistgesehene ungarische Fernsehsender das ungarische RTL, ein linker Bertelsmann-Ableger.
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Ein EU-Kommissar unterstützt natürlich alle Voreingenommenheit der Medien im Westen und alle Wahlmanipulation im Westen und alle Zeichen des dortigen Unrechtsstaates, vor allem in Deutschland.
Wann kommt die Rechtsstastverfahren wegen Wahlfälschung für Deutschland?