Orbáns Botschaft zur Weihnacht

Der Ministerpräsident erläuterte, der fehlende Konsens habe ihn genötigt, die Möglichkeiten der bilateralen Diplomatie auszuschöpfen. Ein Denken in geopolitischen Zusammenhängen sei für Ungarn zu ambitioniert, Gesten von symbolischem Charakter erschienen jedoch machbar. Sein Vorschlag an die Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj handelte von den Tagen des orthodoxen Weihnachtsfestes und dem Austausch von jeweils 700 Gefangenen. „Im geopolitischen Kontext mag dies winzig wirken, aber wenn zu Weihnachten einige Tausend Soldaten weniger sterben und einige hundert Väter zu ihren Familien zurückkehren können, dann ist dies ein europäischer Wert.“ Orbán wiederholte seine Forderung, die Diplomatie sollte endlich wieder die Generäle in den Hintergrund drängen.

Während die Friedensmission keinen Durchbruch im russisch-ukrainischen Krieg brachte, konnte die ungarische Ratspräsidentschaft doch zahlreiche Erfolge verbuchen. Die Budapester Erklärung für Wettbewerbsfähigkeit rufe zu einer Revolution auf, bürokratische Abläufe zu vereinfachen, und dränge mit konkreten Fristen auf bezahlbare Energie und Förderungen für KMU. Zum ersten Mal hätten die EU-Fachminister über die demographische Zukunft der Gemeinschaft beraten. In der Erweiterungspolitik wurde die langjährige Blockade in Bezug auf den Westbalkan durchbrochen, wie auch der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum nach mehr als einem Jahrzehnt des Wartens Wirklichkeit werden konnte. Die 27 Agrarminister erzielten Einigkeit hinsichtlich der künftigen Agrarpolitik, wie auch die Erklärung zum Schutz des jüdischen Lebens und Kampf gegen den Antisemitismus einhellig beschlossen wurde. Was den bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar betrifft, riet Orbán den Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu strategischer Gelassenheit und Ruhe.