Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament: „Wir haben die Souveränität Ungarns bewahrt.“    Foto: MTI/ Tibor Illyés

Parlament

Orbán zum EU-Gipfel: „Regierungen Europas im letzten Moment aufgewacht“

Am Montag stellte sich Ministerpräsident Viktor Orbán wieder der Debatte im ungarischen Parlament. Den erfolgreichen EU-Gipfel erklärte er zum Triumph des gesunden Menschenverstandes.

Es sei ihm gelungen, die Souveränität Ungarns und das Geld der Ungarn zu bewahren. „Die Regierungen Europas sind zum Glück im letzten Moment aufgewacht, um geschlossen zu deklarieren: Politische Fragen dürfen nicht mit Finanzfragen vermengt werden!“ Orbán erinnerte daran, dass der gute Kompromiss vom Sommergipfel durch eine Übereinkunft der deutschen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament um ein Haar unterminiert wurde.

Opposition spricht von „schwerer Niederlage“

Die Opposition reagierte, Orbán müsse sich für die laufenden Skandale um Szájer, Deutsch und Demeter sowie für das EU-Veto schämen. Die Linksliberalen erinnerten den Ministerpräsidenten zudem daran, er wollte keinen Schritt zurückweichen – dabei habe er den Rechtsstaatsmechanismus nunmehr hinnehmen müssen.

Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (DK) ging sogar so weit, von einer schweren Niederlage Orbáns zu sprechen. Denn mit dem Wiederaufbaufonds gibt es erstmals in der Geschichte eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU – damit aber bewege sich die Gemeinschaft auf die Vereinigten Staaten von Europa zu.

Der Jobbik-Vorsitzende Péter Jakab bezeichnete Orbán als „feigen Mann“, der die EU provozierte und nach dem Szájer-Skandal den Schwanz einkniff, und der unter den eigenen Bürgern nur Hass schüre, statt zu helfen, wo Not am Mann ist. Die Fidesz-Regierung sei unfähig, die ungarischen Menschen effizient vor dem Coronavirus zu schützen.

Orbán: „Kindische Schuldzuweisungen beenden!“

In seiner Entgegnung riet Orbán, diese kindischen Schuldzuweisungen zu beenden. Im EU-Rat war man sich einig, dass der Hilfsfonds einmalig sein und nicht wiederholt wird. Er persönlich sehe die Vereinigten Staaten von Europa als existente Gefahr an, die tausend Jahre historischer Traditionen vernichten und die Aufgabe der Nation bedeuten würden. Zu den Corona-Kritiken stellte Orbán klar, die Menschen sterben nicht wegen des Fidesz, sondern wegen der Pandemie.

Ein Gedanke zu “Orbán zum EU-Gipfel: „Regierungen Europas im letzten Moment aufgewacht“

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
27. Juni 2022 11:05 Uhr
BZ+
27. Juni 2022 10:05 Uhr