Ministerpräsident Viktor Orbán (l.) zusammen mit dem Gastgeber, seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa (M.). Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő

Strategisches Forum Bled (BSF)

Orbán: “Die Union muss geschlossen und geeint bleiben”

„Wenn die EU verhindern will, dass sie an Meinungsunterschieden bezüglich der Migration zerbricht, dann muss sie die diesbezüglichen Kompetenzen in die Hände der Nationalstaaten legen“, so Premier Viktor Orbán am Mittwoch beim BSF.

Seiner Meinung nach haben die führenden Politiker die Aufgabe, die Nation auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu müsse allerdings erst einmal verstanden werden, wie die Zukunft aussieht, welche Instrumente es gibt bzw. wie diese beschafft werden können.

Massenhafte Migration gefährdet Sicherheit und kulturelle Identität

Orbán erinnerte daran, dass er sich 2015 als erster gegen jene Haltung zur Migration aussprach, die David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, auf dem BSF zum Ausdruck brachte. Demnach sollten die Solidarität und damit die Aufnahme von Migranten zu den gemeinsamen Werten der EU gehören.

Er sei auch jetzt der Auffassung, dass die massenhafte Migration die Sicherheit und kulturelle Identität Europas gefährde. „Wir können diese Herausforderung nicht bewältigen“, warnte Orbán. Die Migration habe zu zahlreichen Problemen in Europa geführt. Hinsichtlich ihrer Lösung gäbe es gewaltige Meinungsunterschiede.

Ungarn akzeptiere nicht, dass Migranten von außerhalb Europas die kulturelle Identität des Landes verändern. Das Land glaube nicht daran, dass die Migration eine Lösung für seine demographischen Probleme darstelle, sondern an die herkömmliche christliche Familienpolitik. Die in Europa ankommenden Muslime verändern die Zusammensetzung des Kontinents, was für das christliche kulturelle Erbe eine Herausforderung darstelle.

Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő

Zur Zukunft Europas sagte der Premier, die Union müsse geschlossen und geeint bleiben. Eine Grundvoraussetzung dafür ist jedoch der wirtschaftliche Erfolg. Andernfalls gebe es keine Grundlage für die Bewahrung gemeinsamer Werte.

Es mache keinen Sinn, über die europäische Identität und Sicherheit zu sprechen, wenn Serbien nicht in die EU aufgenommen wird. Die EU brauche Serbien aufgrund geopolitischer Interessen eher, als Serbien die Gemeinschaft.

Wichtigstes Forum der Region

Hauptziel des seit 2006 stattfindenden Bled-Forums ist es, Politiker, Diplomaten, Wirtschaftsexperten, Führungskräfte aus der Wirtschaft und Akademiker zusammenzubringen, um die Herausforderungen zu erörtern, vor denen der Kontinent heute steht. In den letzten zehn Jahren waren beim BSF fast 10.000 Personen aus 100 Ländern zu Gast. Das Forum wird von vielen als die wichtigste Veranstaltung ihrer Art in der Region Südosteuropa angesehen.

An dem Rundtischgespräch am Mittwoch nahmen Staats- und Regierungschefs aus mehreren Ländern der Region teil, darunter der Ministerpräsident Tschechiens (Andrej Babis), der Slowakei (Eduard Heger), Kroatiens (Andrej Plenkovic) sowie Griechenlands (Kiriakos Mikotakis).

Weiterhin nahmen daran teil: der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie Dobravka Suica sowie der vatikanische Erzbischof und Leiter des Staatssekretariats des Heiligen StuhlsPietro Parolin.

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