Justizministerin Judit Varga mit EU-Kommissar Didier Reynders: „Wir befinden uns praktisch auf der Zielgeraden.“ Foto: Justizministerium

EU-Debatten

Varga: Ungarn kann auch Hürden laufen

Am Montagabend empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ministerpräsident Viktor Orbán in Paris zu einem Arbeitsessen.

Die Pressestelle des Ministerpräsidenten bekräftigte am Freitagabend gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur MTI entsprechende französische Meldungen. Demnach gehe es bei dem Treffen um die Vorbereitung des EU-Gipfels am 23./24. März. Themen des Gesprächs im Élysée-Palast werden der Ukraine-Krieg, die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Energiebelange und die Lage der europäischen Verteidigungsindustrie sein. Auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sollen nicht ausgespart werden; Paris sieht hier „systematische Konflikte der Orbán-Regierung mit Brüssel“.

Sprint über 110 m Hürden, jeden Tag aufs Neue

Zu letzterem Thema erklärte Justizministerin Judit Varga am Freitag, Ungarn habe mit der Justizreform einen gewaltigen Schritt gemacht, um an die blockierten Gelder aus den Kohäsionsfonds zu gelangen. Die EU-Kommission konzentriere sich im Dialog mit Ungarn „auf einen sehr schmalen Kreis gewisser politischer Fragen“, sagte Varga nach Beratungen der EU-Minister für Inneres und Justiz in Brüssel. „Die Verhandlungen befinden sich praktisch auf der Zielgeraden.“ Die seit vergangenem Juli geführten Verhandlungen bezeichnete die Ungarin als „intensiv und konstruktiv“. Um die Anstrengungen der ungarischen Seite zu illustrieren, brachte sie ein Bild aus der Sportwelt: „Es ist so, als hätten wir uns für einen 100-m-Lauf angemeldet, doch dann müssen wir über 110 m Hürden antreten. Und dieser Lauf wird täglich wiederholt. Ungarn ist eine Sportnation, weshalb wir uns ohne weiteres anpassen können. Unsere Regierung wird den Hürdenlauf jeden Tag aufs Neue absolvieren, bis die Ungarn die ihnen zustehenden EU-Gelder erhalten.“

Kinderschutz: Allein Eltern haben das Sagen

Budapest habe das Justiz-Paket als Priorität behandelt. Die Konsultation mit Justizkommissar Didier Reynders vom Freitag habe bestätigt, dass ein Abschluss unmittelbar bevorsteht. Zum Verfahren wegen des Kinderschutzgesetzes am EuGH stellte Varga zugleich klar: „In unserer Gegenklage argumentieren wir mit der Grundrechtecharta der EU, die besagt, dass die Bestimmung, wie die Kinder erzogen werden sollen, im Einklang mit dem nationalen Recht ausschließliche Befugnis der Eltern ist. Die Eltern lassen sich bei der Erziehung ihrer Kinder von den eigenen pädagogischen, religiösen oder sonstigen philosophischen Überzeugungen leiten.“

2 Antworten auf “Varga: Ungarn kann auch Hürden laufen

  1. “Ungarn habe mit der Justizreform einen gewaltigen Schritt gemacht, um an die blockierten Gelder aus den Kohäsionsfonds zu gelangen.”
    Autsch, hört sich nicht gut an.
    Hoffentlich haben die sich nicht dem WokoHaram/NWO-Diktat der EU unterworfen.

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  2. Macron wird immer unbeliebter unter den Franzosen. Da kann man sich unbeschwert und immer weiter abheben vom Willen der eigenen Bevölkerung. Da eine Präsidenten-Figur fehlt, auf die sich sehr viele einigen können, hat er es nochmal gerade geschafft.
    Kleine Länder wie Ungarn werden eher als Bauern-Figuren im Politschach gewertet. Orbán ist so eine für Macron, obwohl er seine Standhaftigkeit respektiert, anders als die Deutschen, die Ungarn auch 200 m rennen lassen würden -und selber nicht mal 100 m schaffen, ohne alle Hürden umzuwerfen.

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