„Wir ziehen nicht in den Krieg“

Nach parteiinternen Schätzungen dürfte der Fidesz die Wahlen in 80 der 106 Einzelwahlkreise gewinnen, behauptete Viktor Orbán in seiner Rede am Samstagvormittag. Damit würde man erneut einen überwältigenden Sieg einfahren. Doch weil diese Prognose nicht so überzeugend ist, wie das Wahlergebnis von 2022, als Fidesz-KDNP 87 Direktkandidaten aus den Wahlkreisen ins Parlament schicken konnten, erklärte der Ministerpräsident, ihn würde dieses Abschneiden nicht zufrieden stellen.

Orbán: „Die Nation kennt keine Grenzen“

An die – ebenfalls wahlberechtigten – Auslandsungarn gewandt betonte Orbán sodann den grundlegenden Unterschied in der Betrachtungsweise: „Wir sagen, der Staat kennt Grenzen, unsere Nation aber kennt keine Grenzen. Die Ungarn außerhalb des Mutterlandes werden immer auf diese nationale Regierung rechnen können. Die aus Brüssel gesteuerte Opposition ihrerseits erklärt, Nagyvárad sei rumänischer Boden. Nur wir kämpfen für Sie, doch Sie müssen auch selbst für Ihre Zukunft eintreten!“

Gleichzeitig bekräftigte der Premier, in der Demokratie sei es „schön und gefährlich zugleich“, dass alle Wahlen offen sind. Es sei ein schwerwiegender Irrtum, an einen garantierten Sieg glauben zu wollen, denn letztlich liegt die Entscheidung in den Händen der Menschen.

Die Entscheidung der Regierung, die irische Band Kneecap mit einem Einreiseverbot zu belegen, verteidigte Orbán mit dem Argument, Ungarn sei eine Insel der Freiheit und des Friedens in einer verkehrten Welt. „Die Sziget-Veranstalter hätten so viel Verstand aufbringen können, diese den Terrorismus glorifizierenden Antisemiten nicht einzuladen, um Ungarn erst gar nicht in diese Lage zu bringen.“ Irgendetwas laufe derzeit mächtig in die falsche Richtung im Showbusiness, denn neben dieser unmöglichen Einladung bezeichnete ein „Künstler“ seine politischen Gegner als „Parasiten“, ein anderer ließ den Ministerpräsidenten auf offener Bühne vor Tausenden Zuschauern hinrichten. „Ich verstehe ja, dass sich in dieser Welt alles ums Geld dreht, aber so wichtig darf das Geld nicht sein.“

Wider die Kultur der Zerstörung

Orbán kündigte den Gang der sog. Bürgerkreise in den digitalen Raum an; der erste „digitale Kreis“ wurde gleich am Ende seines Vortrags gestartet. Das sei die Antwort der Rechten, der Bürgerlichen, Christlich-Konservativen und der Patrioten Ungarns auf die Tatsache, dass der virtuelle Raum heute „feindliches Terrain“ sei. „Die Welt hat sich in anderthalb Jahrzehnten von Grund auf verändert: Was heute nicht im Internet beginnt, hat keine Chance.“ Er gab zugleich der woken Linken die Schuld, im digitalen Raum eine Kultur der Zerstörung etabliert zu haben. Die digitalen Bürgerkreise sollen jene ansprechen, die das ständige Kämpfen leid sind und deshalb nichts mit dem „Fight-Club“ anfangen können, aber dennoch am Aufbau des Landes mitwirken möchten.

Häufig werde er gefragt, was Ungarn vom Wahlsieg Donald Trumps in den USA habe, wechselte der Ministerpräsident zu internationalen Themen. Vorläufig wurde die Gefahr des Dritten Weltkriegs gebannt, lautete das erste Argument. Die politische Diskriminierung Ungarns in der westlichen Welt sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, das zweite. Die Wirtschaftssanktionen gegen das Projekt AKW Paks II. fanden ein Ende und US-Firmen investieren wieder in Ungarn.

Erneut plädierte Orbán für seinen Ansatz, sich mit allen Machtzentren der Welt gutzustellen. „Wir sind und bleiben Teil des westlichen Bündnissystems, aber wir wollen auch mit dem Osten Handel treiben.“

Helmut Kohls genialer Streich

Einmal mehr stellte er klar, der Ukraine diese Zugehörigkeit zum Westen nicht zugestehen zu wollen. „Während der Westen den russisch-ukrainischen Konflikt als Scheidelinie zwischen demokratischen und autokratischen Systemen begreift, geht es in Wirklichkeit darum, das Kräftegleichgewicht zu Ungunsten Russlands zu verschieben. Mit diesem Bestreben hat der Westen eine Kriegsspirale entfacht.“ Während Bundeskanzler Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung genial in Zeit und Raum einbettete, wurde bei der Annäherung der Ukraine an den Westen praktisch alles falsch gemacht.

Weil Ungarn der EU bei ihrer Ukraine-Politik ein Dorn im Auge ist, bringe Brüssel Tisza-Partei und DK in Stellung gegen den Friedenskurs der nationalen Regierung. Die EU-Kommission habe soeben einen Kriegshaushalt vorgestellt, denn ein Fünftel des nächsten Finanzrahmens solle direkt in die Ukraine fließen und sehr viel Geld an Stelle der Wirtschaftsentwicklung und der Unterstützung der Bauern zur Vorbereitung auf den Krieg verwendet werden. Orbán erneuerte seine Androhung, die Verabschiedung des nächsten EU-Haushalts zu blockieren, solange Ungarn nicht die ihm zustehenden Gelder erhält. Es gehe um 6 Mrd. Euro, die er „nach Hause holen“ werde, ohne irgendwelche Abstriche von der nationalen Souveränität zu machen.

Der Ministerpräsident räumte ein, die EU werde Ungarns Gelder ganz sicher freigeben, sobald Tisza und DK im Tandem regieren. Das sei aber mit der Aufgabe der ungarischen Positionen im Ukraine-Krieg, zur Mitgliedschaft in der EU, in Sachen Migrationspakt, Kinderschutzgesetz, Sondersteuern für die Multis und Politik der gesenkten Energiekosten verbunden. „Ich würde vorschlagen, die Wähler sollten lieber uns das Geld nach Hause holen lassen.“

Ukraine als Brexit-Ersatz?!

Die bekannte Kritik an der EU-Kommission weitete Orbán um den Gedankengang aus, nach dem Abschied von Großbritannien solle die Aufnahme der Ukraine erfolgen, was der blanke „ökonomische Wahnsinn“ sei. Aber es ergebe Sinn, wenn man betrachtet, dass die auf ihre Souveränität bedachten Briten nie föderalistischen Vereinigten Staaten von Europa zugestimmt hätten, die Ukraine hingegen schon.

Die Großmächte bestimmten 1920, Ungarn solle klein und arm sein. „Unsere Politik und unsere Nationalstrategie lautet hingegen, Ungarn wieder groß und stark zu machen.“ Um das zu erreichen, setze er auf eine familienfreundliche Politik, ohne „Menschen-Importe“ – niemand in Europa wende so viel Geld für die Familien wie Ungarn auf. Die unkontrollierte Zuwanderung habe im Westen unwiderruflich gemischte Gesellschaften hervorgebracht, woraus sich eine neue Chance für die Staaten Mitteleuropas ergebe. Da die Migrationsströme aus Richtung Afrika erst noch explodieren werden, wird der Westen, wo die Muslime in absehbarer Zeit die Großstädte beherrschen, dem Zustrom nichts mehr entgegenzusetzen haben. „In zehn Jahren wird der dann amtierende Ministerpräsident die Aufgabe haben, auch unsere Westgrenzen gegen die illegale Einwanderung zu schützen“, meinte Orbán vielsagend.

Souveränität unter Druck

Auf Fragen des Publikums am Ende des Vortrags eingehend erklärte der Ministerpräsident, Ungarn sei heute noch ein souveränes Land, müsse um diesen Status aber täglich kämpfen. „Souverän zu sein heißt, so zu leben, wie wir wollen, auf die ungarische Art, und nicht so, wie es uns andere aufschwatzen wollen, mit Migranten, Krieg und Gender-Wahn.“ Auf eine andere Frage zur EU äußerte Orbán sein Bedauern hinsichtlich des „Konstruktionsfehlers“, warum es nicht gelingen wolle, dass sich alle Nationen gleichermaßen komfortabel und glücklich fühlen.