Orbán: „Wir Ungarn wissen, was in der Ukraine abläuft“

Bekanntlich war EU-Ratspräsident Charles Michel Ende November eigens nach Budapest gereist, um den ungarischen Ministerpräsidenten zu überzeugen, den Plänen der EU-Kommission zuzustimmen. Demnach soll auf dem Gipfel am 14./15. Dezember der EU-Haushalt für weitere Finanzbeihilfen an die Ukraine um 50 Mrd. Euro aufgestockt und dem im Krieg stehenden Land die offizielle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erklärt werden.

Orbán: Ukraine nicht reif für EU-Beitrittsverhandlungen

Viktor Orbán legt seinen ablehnenden Standpunkt seit Wochen offen dar, wonach die Ukraine keine Reife für die EU-Beitrittsverhandlungen besitze und ein Fass ohne Boden sei. Brüsseler Insider-Medien wie „Politico“ verwiesen darauf, dass EU-Diplomaten bis zuletzt glaubten, Orbán bluffe, um die im Zuge von Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen Gelder für Ungarn im Tausch „gegen die Ukraine“ zu gewinnen.

Als es längst immer mehr Verantwortlichen in Brüssel dämmerte, es gehe dem Ungarn nicht um Erpressung, lamentierte die bundesdeutsche Außenministerin immer noch davon, es sei „nicht die Zeit für irgendwelche Spielchen“ – ein Vorwurf, den Außenminister Szijjártó sofort entschieden zurückwies.

Europäische Einheit wahren!

Am Donnerstag nun telefonierte Orbán zunächst mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, dessen Land als Inhaber der Ratspräsidentschaft die Tagesordnung des EU-Gipfels vorbereitet. Nach Auskunft der Pressestelle des ungarischen Ministerpräsidenten habe dieser einen weiteren Versuch unternommen, die europäische Einheit zu wahren. Ungarn bitte wegen der gravierenden Meinungsverschiedenheiten zur Frage von Beitrittsverhandlungen für die Ukraine, dieses Thema Mitte Dezember erst gar nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Am gleichen Tag flog der Ungar nach Paris, wo ihn Emmanuel Macron im Rahmen eines Abendessens empfing. Frankreichs Präsident befindet sich näher an den ungarischen Positionen, denn auch er setzt eher auf eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine als auf deren Mitgliedschaft. Zudem steht Macron hinter der Idee eines separaten Hilfsfonds, in den alle Mitgliedstaaten frei nach eigenem Gutdünken einzahlen könnten, um die Ukraine zu unterstützen.

Als Nachbar mit anderen Einblicken

Orbán sprach im Nachgang des Dinners von einem „großartigen Treffen“ und einer „klaren Position Ungarns zum EU-Gipfel“. Dabei verwies er auf sein Interview, das er am gleichen Tage der französischen Wochenzeitung Le Point gegeben hatte. In dem Interview, das die amtliche Nachrichtenagentur MTI in weiten Auszügen brachte, hielt der Ministerpräsident einmal mehr fest, die Pläne für den ukrainischen EU-Beitritt seien nicht ausreichend vorbereitet.

„Ungarn ist Nachbar der Ukraine.

Was auch immer die Leute in Paris oder Brüssel denken,

wir Ungarn wissen genau, was in der Ukraine abläuft.

Das Land gehört zu den korruptesten Staaten der Welt,

es ist ganz und gar nicht für die EU-Beitrittsverhandlungen bereit.“

Ministerpräsident Viktor Orbán im Interview für die französische Wochenzeitung Le Point

Es könne aber keine Rede von einem ungarischen Veto auf dem Gipfel sein. Eher gehe es darum, dass in dieser Frage keine Einstimmigkeit erzielt und somit auch keine Entscheidung getroffen werden könne. Orbán erwähnte auch die entstehenden Kosten für die EU-27; allein Frankreich müsste jährlich 3,5 Mrd. Euro zusätzlich in den Haushalt einzahlen.

Er wiederholte seine Befürchtung, die ukrainische Landwirtschaft werde die Existenz der europäischen Bauern vernichten. „Wir können gerne die Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene heben, aber eine Mitgliedschaft können wir der Ukraine nicht anbieten“, hielt der Ungar unmissverständlich fest.

Als weiteren Grund für das Unbehagen nannte er die Lage der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Da gebe es nichts zu verhandeln, die Ukraine habe die Rechte der nationalen Minderheiten ohne Wenn und Aber zu wahren.

Auf die Frage, ob Ungarn nachgeben würde, wenn es Zugang zu den eingefrorenen EU-Geldern erhielte, reagierte Orbán: „Die Frage der Ukraine ist eine historische Frage. Sie darf nicht mit technischen und Finanzfragen vermengt werden.“

„EU-Kommission hat Europa verraten“

Der ungarische Ministerpräsident kritisierte in dem Interview aufs Neue die EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Er finde kein Beispiel in der europäischen Geschichte für Sanktionen, die „gut funktionierten“. Die EU-Kommission habe Europa mit „schlecht formulierten und schlecht ausgeführten“ Sanktionen regelrecht verraten. Als Beispiel führte er die USA an, die so eifrig mit Russland Handel treiben, dass sie ihren Bezug von Kernbrennstäben glattweg verdoppelten.

Seine im Westen unablässig kritisierten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin rechtfertigte Orbán mit dem Hinweis, Russland lasse sich weder historisch noch politisch oder geographisch mit der EU vergleichen, wo die Freiheit ein Grundwert sei. „In Russland geht es nicht so sehr um Freiheit, als um die Einheit dieses riesigen Territoriums. Man darf von Russland nicht erwarten, so zu sein, wie Europa.“ Der Ungar forderte, die Zusammenarbeit mit den Russen fortzusetzen, denn nach der verqueren Logik der EU-Kommission „dürften wir mit zwei Dritteln des Erdenrunds keinen Handel mehr treiben“.

Sorge wegen „amerikanischer Krankheit“

Gestützt auf die eigene Erfahrung, in einem kommunistischen Land geboren zu sein, warnte Orbán vor der „amerikanischen Krankheit“, die ganze Welt müsse gewisse „universelle Werte“ teilen. „Wir sehen die kulturellen Unterschiede, auf deren Grundlage die Menschen das ihnen am ehesten passende politische System wählen. Wir können von den Menschen in der Welt nicht erwarten, sich so zu verhalten, wie der Westen.“ Das sei der Ansatz der USA, der viele Konflikte in der Welt heraufbeschwöre.

Der Ministerpräsident bekräftigte die Notwendigkeit eines starken NATO-Bündnisses. Dass Russland die Ukraine nicht besiegen konnte, zeige ihm, dass die NATO heute viel stärker als Russland sei. „Wir müssen jedoch das Risiko einkalkulieren, dass die Amerikaner Europa irgendwann einmal verlassen werden. Also müssen wir unsere Verteidigung selbst organisieren.“ Es brauche eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie, in der Frankreich eine führende Rolle übernehmen sollte. „Ich bin kein Freund von Bestrebungen zu mehr Zentralisierung in der EU, aber in Sicherheitsbelangen sollten wir mehr in dieser Richtung tun“, resümierte Orbán. (Mehr zu Orbáns sicherheitspolitischen Vorstellung von Europa finden Sie hier.)

„…dann muss auch die EU zahlen“

Zur Migrationspolitik merkte der Ungar vorsichtig an, sein Land wolle sich Länder wie Frankreich nicht als Vorbild nehmen. „Es gibt keine Garantie, dass wir mit dem Durchmischen der Kulturen etwas Besseres erhalten, als wir in unserer angestammten, traditionellen Gesellschaft besaßen.“ Für Ungarn verfolge seine Regierung das Ziel, dass niemand ohne Zustimmung der Behörden ins Land kommen darf. Diesem Beispiel sollte ganz Europa folgen.

Sollte die EU-Kommission offiziell eine Migrationskrise erklären, würde Ungarn dennoch keine illegalen Einwanderer aufnehmen. „Gut, dann wären wir eben bereit zu zahlen. Aber im Gegenzug müsste die EU mindestens 30% der Kosten für unseren Grenzzaun übernehmen. Wir haben mittlerweile mehr als 2 Mrd. Euro aus der eigenen Tasche für den Schutz der EU-Außengrenze bezahlt.“

Frustriert wegen Politik für Eliten

Mit Blick auf die Europawahlen 2024 sprach der ungarische Ministerpräsident von enormen „Demokratiedefiziten“ in zahlreichen Ländern. Viele Bürger seien frustriert von einer Politik, die für „die Eliten gemacht“ werde. Bei den Europawahlen werden sich zwei Lager gegenüberstehen: die Zentralisten gegen das Lager der Verteidiger der nationalen Souveränität.

„Die EU funktioniert immer dann gut, wenn sich diese beiden Lager im Gleichgewicht befinden“, hielt Orbán  fest und verwies darauf, der Brexit habe mit dem Weggang der Briten aus der Gemeinschaft deren früher gegebenes Gleichgewicht zerstört.

„Der Brexit hat Mitteleuropa geschwächt.“

Ministerpräsident Viktor Orbán im Interview für die französische Wochenzeitung Le Point

Der Ministerpräsident erinnerte an das ursprüngliche „Versprechen“ der EU, für Frieden und Wohlstand zu sorgen. Die „neue Rechte“ in Europa müsse dafür streiten, Frieden und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und den Wohlstand der Gemeinschaft zu mehren.