Orbán nach dem EPG-Gipfel:
„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“
Die gemeinsame Bewertung der 5. Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft nahm Gastgeber Orbán mit seinem Amtskollegen aus Albanien, Edi Rama vor. Albanien wird im Mai 2025 den 6. EPG-Gipfel ausrichten.
Edi Rama dankt Orbán und ungarischer Ratspräsidentschaft
Der Westbalkan und damit Albanien muss noch in diesem Jahrzehnt Mitglied der EU werden, erklärte Ministerpräsident Rama. Er dankte der ungarischen Ratspräsidentschaft, die sich enorm für die Region engagiere und ganz persönlich „Viktor Orbán, dem schwarzen Schaf in Europa“.
Frankreichs Präsident Macron habe mit der EPG ein Forum geschaffen, das rund 700 Mio. Menschen vertritt. Man arbeite nun gemeinsam daran, ständige Strukturen und ein Sekretariat einzurichten. „Der russische Präsident Putin hat schwere Zeiten über die EU gebracht, aber heute passieren auch viele ermutigende Dinge“, meinte Rama.
Die Geschichte nimmt an Fahrt auf
Orbán wiederholte die Grundaussagen seiner Eröffnungsrede und meinte dann, die 42 Staats- und Regierungschefs seien mit den Spitzen von EU, NATO und OSZE in Budapest zusammengekommen, weil sie die Überzeugung teilen, auf alle Gefahren unserer Zeit gemeinsam bessere Antworten zu finden, als jeder für sich allein. Persönlich gewann er dabei den Eindruck, alle hätten das Gefühl, dass man keine Zeit mehr zu verlieren habe.
Die Geschichte nehme Fahrt auf, mit den US-Wahlen wurde ein Kapitel beendet – die Welt werde sich schneller verändern, „als wir das erahnen können“. In Budapest wurden in den Fragen Krieg oder Frieden, illegale Migration oder Schutz der Grenzen, Blockbildung oder Konnektivität, Unterordnung oder europäische Souveränität keine formellen Beschlüsse gefasst. Weil die Meinungen in vielen Punkten extrem auseinanderdrifteten, könne er hier nur die Punkte anführen, in denen er als Gastgeber für alle sprechen kann.
Rebellion gegen hyperaktive Gerichte
Zunächst einmal herrschte Orbán zufolge Einigkeit, dass man auf das Ergebnis der US-Wahlen reagieren müsse. Europa brauche schnellstens Frieden und müsse künftig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. „Wir können nicht von den Amerikanern erwarten, dass nur sie uns schützen“, merkte der Ministerpräsident an.
Des Weiteren müsse Europa seine Rolle als gewichtiger Akteur bei allen Zukunftsentscheidungen bewahren. Die Frage der illegalen Migration sprenge jeden institutionellen Rahmen, „alle sind unzufrieden mit der jetzigen Lage, alle wollen Veränderungen“. Als größtes Hindernis machte er den „Aktionismus der Gerichte“ aus: Was immer die Regierungen an Entscheidungen in dieser Frage umsetzen wollen, es prallt bei den Gerichten auf nationaler wie europäischer Ebene auf Mauern. So werden alle Ergebnisse bei der Zurückdrängung des illegalen Migrationsstroms wieder zunichte gemacht, mit der einzigen Ausnahme Ungarns, das sich gegen diese Erscheinung der hyperaktiven Gerichte auflehnt.
Diese Haltung kommentierte Orbán mit den Worten: „Ich denke, wir können die illegale Migration nicht stoppen, wenn wir nicht gegen das geltende Recht und die Gerichtsurteile rebellieren.“ Später erklärte er auf Nachfrage, die „Rebellion“ richte sich im Falle Ungarns gegen ein Urteil des EuGH, das Budapest nicht vollstrecken könne, ohne die eigene Verfassung zu missachten.
„Ich bin der einzige Ministerpräsident in ganz Europa, der seit der Migrationskrise von 2015 überlebt hat. Der Grund dafür: Ich bin immer an der Seite der Menschen geblieben.“
Gehandelt ohne nachzudenken
„Dank des Wahlausgangs in den USA ist das Friedenslager enorm gewachsen“, äußerte Orbán auf Fragen von Journalisten. Er könne keinen gemeinsamen Standpunkt der EPG verkünden, merkte jedoch an, dass er nicht von Triumph oder Niederlage, sondern von Waffenruhe, Menschenleben und einem Ende der blinden Zerstörung rede.
Der ungarische Ministerpräsident sprach die Warnung aus, wer sich ohne den erforderlichen intellektuellen Tiefgang zum Handeln hinreißen lässt, bezahle früher oder später den Preis dafür. Die Europäer hätten sich in den Krieg gestürzt, ohne zu klären, was für sie der Sieg sei. „Wenn Du das nicht definieren kannst, woher weißt Du dann, wie lange Du kämpfen musst?“
Soll etwa auch die Krim zurückerobert werden, die NATO-Flagge in Sewastopol wehen, vielleicht gleich noch in Moskau? – warf Orbán ketzerisch in den Raum. Er hoffe, am Freitagabend – nachdem auch der informelle EU-Gipfel absolviert ist – sei man der Antwort auf diese komplexen Fragen ein wenig näher.
„Wir brauchen einen europaweiten Aufstand gegen die Bürokratie, den Dschungel von Rechtsnormen und den Aktionismus von Gerichten. Anders werden wir die Migrationskrise nicht bewältigen können.“
„Wer bezahlt die Rechnung?“
Die EU müsse sich hinsichtlich der Ukraine auch fragen, wie die Finanzierung aussehen soll, wenn die USA tatsächlich aussteigen. „Sind wir überhaupt bereit, das auf uns allein gestellt zu tun? Und wenn die Summen nicht mehr ausreichen und weitere Bitten aufkommen, welche Nation will das dann noch bewältigen?“
Die Menschen in Europa seien immer weniger bereit, einen Krieg zu finanzieren, dessen Ziele sie nicht verstehen, dessen Ende niemand absehen kann. Bezüglich der irgendwann stattfindenden Friedensverhandlungen machte der ungarische Premier darauf aufmerksam: „Wenn wir Europäer an der Gestaltung der Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents mitwirken wollen, dann sollten wir schon im Krieg mit allen Seiten kommunizieren, weil das sonst an unserer Stelle andere tun.“
Zu den Beziehungen Ungarns mit den USA befragt meinte Orbán, in den letzten vier Jahren sei allerhand Porzellan zerschlagen worden, Ungarn musste Diskriminierung auf vielen Gebieten erleiden. Sein persönlich guter Draht zu Donald Trump biete Ungarn in der Tat riesige Chancen, da sich das Land heute in einem nie erlebten engen Bündnis mit den USA befindet. In Handelsbelangen sei Trump aber ein sehr harter Verhandlungspartner, da dürfe sich niemand falschen Illusionen hingeben.
„Wir Ungarn wissen, dass die Maus immer schnell genug sein muss.“
Eine Achse Paris-Berlin-Moskau wäre eine wunderbare Sache.
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Folgen Sie würde den alten Freundschaften, welche es zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und Frankreich und zwischen Deutschland und Frankreich schon seit dem 19. Jahrhundert in vielfältiger Art gegeben hat, Rechnung tragen.
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Ein verstärkter Kulturaustausch könnte allen diesen Ländern gut tun und sowohl Frankreich wie Deutschland könnten zu einer Modernisierung der russischen Wirtschaft beitragen und durch verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auch ihre eigene Wirtschaft stärken.
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Wer von unseren Europäischen US-Vasallen-Politikern hat endlich einmal diese kreative Idee, die Gerhard Schröder (hier muss man in loben) bereits begonnen hatte ?????
Warum der der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll – historische Zitate führender US-Amerikaner
Für die offenen Worte unserer amerikanischen „Freunde“ müssen wir ihnen dankbar sein – hier einige Zitate:
💥 US-General Coll
Für die offenen Worte unserer amerikanischen „Freunde“ müssen wir ihnen dankbar sein – hier einige Zitate:
💥 US-General Collins :
„Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)
💥 Samuel Cohen, US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe:
„Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
(Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)
💥 Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
„Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
(Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)
💥 US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
„Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
(Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)
💥 US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
„Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
(FrankfurternRundschau,29.4.1981)
Im Wall Street Journal werden erste Pläne skizziert, wie die Regierung Trump das Problem Ukraine lösen könnte. Kampfhandlungen werden eingestellt.
Die Ukraine verzichtet für mindestens 20 Jahre auf einen möglichen NATO-Beitritt, im Gegenzug erhält sie weiterhin Waffenhilfen aus den USA.
Am Verlauf der Frontlinie wird eine demilitarisierte Zone etabliert. Zu deren Sicherung wird jedoch kein US-Personal eingesetzt, Waffen und Technik sollen die Europäer bereitstellen. Auch die Kosten sollen die Europäer tragen.
„Wir schicken keine US-amerikanischen Männer und Frauen, um den Frieden in der Ukraine zu sichern und wir zahlen auch nicht dafür.
Lassen Sie das Polen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich machen“, so das Blatt.
Die AfD als Kanzlerpartei vermutlich davon folgende Positionen sofort streichen:
🔸Gelder für den Verbrecherstaat Ukraine
🔸Asylbetrüger, besonders aus der Ukraine und Nahen Osten
🔸E-Autoprämien für die unnötigen Selbstentzünder
🔸grüne Umweltprojekte und endlich wieder AKW´s bauen
🔸soziale Wohltaten für Faulenzer
🔸unnötige Wirtschaftssubventionierung
🔸EU-Gelder für unnötige Sachen und verlogenes Personal
🔸Geschenke an andere Staaten, die unkooperativ sind
Die Einsparungen durch die AfD würden folglich geschätzt über
50 % des gesamten Steueraufkommens betragen !
Die Steuern könnten also mit der AfD als Kanzlerpartei drastisch gesenkt werden mit allen positiven Auswirkungen für die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland !!
Worauf warten die absichtlich falschinformierten Wähler noch ???
Thomas Röper berichtet
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Der russische Präsident Putin hat sich am Donnerstag über drei Stunden den Fragen der internationalen Experten des Valdai-Clubs gestellt.
Putin sagte: Und ich nutze diese Gelegenheit, um ihm zu seiner Wahl zum Präsidenten der USA zu gratulieren.
Ich habe bereits gesagt, dass wir mit jedem Staatsoberhaupt zusammenarbeiten werden, dem das amerikanische Volk sein Vertrauen ausspricht.
So wird es auch in der Praxis sein.
Anmerkung: Der Kremlsprecher hat nach Trumps Wahlsieg erklärt, Putin habe nicht vor, Trump zum Wahlsieg zu gratulieren, weil die USA ein Russland gegenüber „unfreundliches“ Land sind, dass in der Ukraine de facto Krieg gegen Russland führt.
Dass Putin Trump nun hier gratuliert hat, darf man sicher als Signal an Trump verstehen, dass Putin zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Daß Donald Trump sich selbst für den Größten hält, ist kein Geheimnis.
Es bleibt nur zu hoffen, daß er von sich selbst nicht auf die USA schließt.
Logischerweise sind die USA nicht mehr „great“.
Andernfalls gäbe es keinen Grund für Donald Trump, die USA wieder „great“ machen zu wollen !!
https://globalbridge.ch/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten/
No comment.
Die wichtigsten Aussagen von Vladimir Putin zum nördlichen Militärbezirk und den Beziehungen zur Ukraine:
Zu den Ursachen des Konflikts:
Russland hat keine Aggression gegen die Ukraine begonnen, sondern versucht, die von Kiev im Jahr 2014 begonnenen Feindseligkeiten zu stoppen.
Donbass und Novorossija hatten das Recht, über ihre Souveränität gegenüber der Ukraine zu entscheiden, dies steht im Einklang mit der UN-Charta.
Zur Lage an der Front:
Russische Truppen blockierten 15.000 ukrainische Militante in Richtung Kupjansk.
Die Truppengruppe „Zentrum“ blockierte die ukrainischen Streitkräfte in zwei oder drei Gebieten.
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Kursk insgesamt mehr als 30.000 Militärangehörige verloren.
Zu politischen Faktoren:
Kiev wurde aus Übersee angewiesen, bis zu den US-Präsidentschaftswahlen um jeden Preis in der Region Kursk zu bleiben.
Kievs Entscheidung, die Region Kursk anzugreifen, wurde nicht von militärischen, sondern von politischen
Ich halte nicht viel von Scholz. Gegen März habe ich mein Bedenken, sie wollen Ukrainekrieg weiter eskalieren.
US-Stratege George Friedman 2015: “Wir werden die Völker Europas gegeneinander aufhetzen damit sie Krieg gegeneinander führen, Russland schaden und in andere Länder eindringen”.
https://www.youtube.com/post/Ugkx8HyO2b5KKfNCVBNmieVcbZW7GRZVc1JQ?app=desktop
Die USA ist der größte Kriegstreiber der Welt.
ALLE POLITIKER DIE MÜTTER ODER VÄTER (auch Großeltern) SIND SOLLTE DARAN DENKEN; DASS SIE DIE ZUKUNFT IKRER KINDER MIT EINEM KRIEG VERNICHTEN !!!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/brandmauer-fall-jetzt-heute/
Deutschland kann nicht WAHLEN durchführen, weil es kein PAPIER für Wahlzettel gibt! (Bild Tichys)
Die hiesige Parteien CDU, GRÜNEN,SPD haben Deutschland an die Wand gefahren. Die obige Parteien hatten damit kein Problem Partei NICHT ausgrenzen, die die Wiedervereinigung eher gehindert wollten oderdagegen gestimmt haben, oder indem kommunistischem Regie aktiv mitarbeitet hatten. Sie grenzen aber mit “Brandmauer” Menschen aus, die Deutschland kein Schaden zugefügt haben. CDU/CSU hätten gut und gerne ohne Neuwahl durch konstruktives Misstrauensvotum neuen Kanzler wählen können, indem sie die DEMOKRATISCH die AFD nicht, wie Parie betrachten würden, ohne ernste Grund.
Selenski ist die Marionette der USA, und wenn die ihn fallenlassen, hat er nur noch die Unterstützung seiner Protegés der radikalen UKRO-NAZIS !
Selenski wird so oder so einen traurigen Abgang haben.
Einerseits werden die Nationalisten nicht erlauben zu verhandeln.
Andererseits wird er durch schwindende Unterstützung und wegbrechende Front gezwungen, zu verhandeln, um noch zu retten, was zu retten ist.
Sein Glück wäre, wenn er infolge Wahlen oder indem die Russen ihn als Verhandler ablehnen, still abtreten könnte !!
Frieden ist immer möglich. Die Kriegsparteien müssen ihn nur wollen.
Für das wahrscheinlichste Szenario halte ich es, dass Trump durch diplomatische Initiative auf beiden Seiten einen raschen Waffenstillstand ausverhandelt.
Wirkliche Friedensverhandlungen mit Lösungen um das Schicksal der eroberten Gebiete und den Status der Restukraine werden sich unweigerlich in die Länge ziehen !
Diesmal werden sich die Russen vom Westen nicht übers Ohr hauen lassen !!
“Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. “Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen”, sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.”
Er kann versprechen, dass er sein Gehalt spendet, oder dass er als Privatmann ohne Versicherung in Ukraine kämpft. Übrigens über 20 % der Soldaten desertieren.