„Wir brauchen einen Zukunftspakt“

„Nach unserer Überzeugung leidet Europa gegenwärtig am meisten an seiner schwindenden Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der ungarische Ministerpräsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Gastgeberin. Ohne den Abschluss eines Zukunftspaktes seien im kommenden Jahrzehnt Hunderttausende Arbeitsplätze in der EU in Gefahr. „Italiener wie Ungarn sind an einer erfolgreichen Gemeinschaft interessiert“, hielt Orbán fest. Europa dürfe sich nicht vom Welthandel abkoppeln und benötige eine starke Industrie, die nicht durch den grünen Wandel zerstört wird, sondern im Einklang mit den Umweltzielen modernisiert werden muss.

Anbindung an Adria-Terminale?

Die ohnehin starken Bande zwischen beiden Ländern in Bezug auf ihre Wirtschaft und Verteidigungspolitik sollen durch eine neue Energiekooperation noch enger geflochten werden. Über eine neue Gaspipeline in Slowenien (welcher Ljubljana freilich erst noch zustimmen müsse) würden die Gasnetze Italiens und Ungarns miteinander verbunden, so dass die italienischen LNG-Terminale in Zukunft eine Möglichkeit zur Diversifizierung des ungarischen Gasbezugs bieten könnten. Orbán hob als gemeinsame Projekte mit Italien den Ausbau des Hafens Triest und ein nicht näher bestimmtes Logistikprojekt in der Ukraine hervor.

Der Versuch einer Wiedervereinigung

„Wir unterstützen die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft“, erklärte Giorgia Meloni. Die EU müsse ihre „neue Einstellung“ zur Migrationspolitik festigen, also einen effizienten Schutz der Außengrenzen, ein entschlossenes Auftreten gegenüber der illegalen Migration sowie eine forcierte Zusammenarbeit mit Afrika. Hinsichtlich der Umsetzung des Migrationspakts stimmte die italienische Ministerpräsidentin Orbán dahingehend zu, weiter nach innovativen Lösungen im Asylrecht zu suchen. Ein gutes Beispiel liefere die Kooperation Italiens mit Albanien, das der Einrichtung von Lagern für illegale Einwanderer zugestimmt hat.

„Es ist der falsche Ansatz, die Positionen in den Brüsseler Institutionen auf parteipolitischer Basis zu verteilen. Wenn sich drei Parteifamilien als eine Art Koalition alle wichtigen Ämter unter den Nagel reißen, widerspricht das dem Grundanliegen der EU, alle Länder gleichberechtigt einzubeziehen.“

Ministerpräsident Viktor Orbán auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg dankte sie Ungarn, ungeachtet seines abweichenden Standpunkts strategische Entscheidungen in EU und NATO nicht länger zu torpedieren. Die Priorisierung der EU-Integration des Westbalkans durch die ungarische Ratspräsidentschaft würdigte Meloni als den Versuch einer „europäischen Wiedervereinigung“.

Zur durch Budapest angestrebten „demographischen Wende“ merkte sie an, diese sei eine „Grundvoraussetzung für ein starkes Europa, das eine Hauptrolle in der Welt spielen will“. Keine einzige europäische Nation sei imstande, ihren Bevölkerungsschwund zu stoppen. „Wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellen und die negativen Trends nicht umkehren, werden unsere Gesellschaft und unsere Wohlfahrtsstaaten auf mittlere und lange Sicht nicht mehr lebensfähig sein.“

Enge Partnerschaften

Italien ist der fünftgrößte Handelspartner Ungarns, das Handelsvolumen hat sich binnen eines Jahrzehnts verdoppelt, die ungarischen Exporte stiegen 2023 auf mehr als 8,5 Mrd. Euro. Rund 600 italienische Firmen sichern in Ungarn 20.000 Arbeitsplätze. Italien ist mit mehr als 250 Soldaten an einem NATO-Gefechtsverband in Ungarn beteiligt; die beiden Länder arbeiten auch bei Missionen auf dem Balkan zusammen.