Orbán auf der CPAC Hungary:
„Wir brauchen einen neuen Weltgeist“
Ungarn setze sich gegen die „liberale Flut“ aus Brüssel, Berlin und Washington zur Wehr. In Budapest können konservative Treffen noch frei abgehalten werden, hier werden weder die Organisatoren noch deren Familien bedroht, und keiner ruft die Polizei, wie das unlängst bei der NatCon-Konferenz in Brüssel geschah, erinnerte Orbán.
„Hier haben wir einen Rechtsstaat“
„Bei uns läuft das anders, wir haben hier einen Rechtsstaat, wo jeder sagen kann, was er will.“ Im Gegensatz zum belgischen Ministerpräsidenten könne er den Gerichten keine Weisungen geben. Zur Entwicklung in Brüssel, dem „Paradies der europäischen Liberalen“, kam Orbán der alte Witz in den Sinn: „Sagen Sie, ist das schon der Kommunismus oder wird es noch schlimmer?!“
Unter den Gästen in Budapest begrüßte der Ministerpräsident gesondert den früheren Premierminister Australiens, Tony Abbott. „Er war unser Held, als er die ersten Wellen der unkontrollierten Zuwanderung stoppte, denn er zeigte uns, wie man das anstellen muss. Seither ist aus dem Vorbild ein Freund geworden.“
Diffamiert und zum Schweigen gebracht
Weil die Liberalen heute weltweit um ihre Macht fürchten müssen, greifen sie zu politischen Repressalien wie einst die Kommunisten. Orbán beschrieb ausführlich deren Rezept, weil dies im Westen noch weitgehend unbekannt sei. So würden die Begriffe umgedeutet, frei nach Orwell sei heute Krieg normal, an Stelle von Frieden, und illegale Einwanderer gelten als Ressourcen.
Diese neue „Normalität“ werde der Gesellschaft mit allen Mitteln des Staates „beigebracht“. Unangenehme Personen werden von „Hütern der Demokratie“ als radikal diffamiert und von einem Heer der Aktivisten zum Schweigen gebracht. Wer immer noch nicht klein beigegeben hat, den nehmen die staatlichen Organe in die Mangel.
Genau diese Verfahrensweise wende Brüssel gegen Ungarn an, oder die Liberalen in den USA, wenn Donald Trump gerichtlich von den Wahlzetteln verschwinden soll. Orbán äußerte seine Hoffnung, die diesjährigen Wahlen mögen ein Ende dieser verkehrten Welt bringen, in der die Demokratien Krieg führen und unfähige Eliten die Menschen leiten wollen.
Orbán: „Das Volk ist der wahre Souverän“
„Wir brauchen einen neuen Weltgeist, eine souveränistische Weltordnung, ohne globale Ideologien. Maßgeblich müssen wieder die nationalen Interessen sein, und das Volk als der wahre Souverän auftreten.“ An die Stelle der „offenen Gesellschaften“ nach dem Soros-Szenario müssten „geschützte“ Gesellschaften treten.
Die Wirtschaft sollte sich von gegenseitigen Vorteilen leiten lassen, die Staaten würden sich über vernetzte Beziehungsgeflechte vor einseitigen Abhängigkeiten schützen.