Orbán will Grenzschutz im Süden stärken

Als solche Fragen von größerer Tragweite nannte Orbán die illegale Einwanderung, die Energiekrise, das Abwenden einer Rezession und den Schutz der Schengen-Grenzen. Auf dem Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten (V4) im slowakischen Kosice sprach der Ungar von einer 30-jährigen Erfolgsgeschichte, die durch die Überzeugung von gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Standpunkten in zahlreichen Belangen genährt wurde. Aktuell sieht Orbán Ungarn in einer europaweit einzigartigen Situation, denn kein anderes Land müsse mit einer zweifachen Migrationskrise kämpfen. Ungarn habe inzwischen mehr als 1 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und parallel mehr als 250.000 illegale Grenzübertritte an seiner Südgrenze abgewehrt.

Die V4 erwarteten zurecht, dass ihre Belastungen durch den Ukraine-Krieg von der EU geteilt werden. Für einen effizienteren Grenzschutz im Süden habe Ungarn eine neue Formation mit Serbien und Österreich vereinbart. Die Visegrád-Partner hätten sich zu einer Unterstützung dieser Initiative bereit erklärt; diese Zusagen wolle Orbán beim nächsten Dreiertreffen in Wien dem österreichischen Bundeskanzler und dem serbischen Präsidenten vorstellen.

Die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands sei wegen Ungarn noch keine Minute in Verzug, meinte Orbán, der eine Ratifizierung durch das Parlament in Budapest freilich erst für die erste Sitzung im neuen Jahr in Aussicht stellte.