Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Europäischen Parlament
Weckruf für Europa
Orbán sprach wie schon auf seiner Pressekonferenz am Vortag die Wettbewerbsfähigkeit und die anhaltende Debatte über die illegale Migration an. Er schlug die Verabschiedung eines neuen europäischen Wettbewerbsabkommens, regelmäßige Schengen-Gipfel zum Thema Migration und Grenzmanagement sowie den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum noch in diesem Jahr vor. Orbán forderte, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Antragsteller vorher nicht mehr hereinzulassen. Er setzte sich um eine EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans ein. Der ungarische Ministerpräsident verteidigte den Fortbestand der Kohäsionspolitik, nachdem drei von vier Bürgern in Regionen leben, die nicht einmal die Hälfte des durchschnittlichen Lebensniveaus erreichen.
„Ich bin hier, um nach den Präsidenten Draghi und Macron einen Weckruf auszustoßen, denn die EU steht vor zahlreichen, schicksalhaften Herausforderungen“, begann Orbán seine Rede. Die EU müsse sich verändern, die ungarische Ratspräsidentschaft wolle die Stimme und der Katalysator für den Wandel sein. Er betonte, die nötigen Entscheidungen müssten von den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Gemeinschaft getroffen werden.
Europa abgehängt
Das Wirtschaftswachstum der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als das der USA und Chinas, die Produktivität der EU wächst langsamer als die ihrer Konkurrenten, ihr Anteil am Welthandel ist rückläufig. Die EU sei kein attraktives Investitionsziel, denn die Unternehmen werden mit zwei- bis dreimal höheren Strompreisen als in den USA konfrontiert, die Gaspreise sind hier sogar vier- bis fünfmal so hoch. Orbán zufolge sei der grüne Wandel allein keine Lösung für dieses Problem. Gründe für die Wettbewerbslücke seien die mangelnde Digitalisierung und zu wenig Investitionen in F+E.
Orbán: „Es gibt keine einfache Lösung“
„Ich möchte nicht, dass Sie glauben, es gäbe eine einfache Lösung, denn es ist schwieriger, industrielle Kapazitäten wiederherzustellen, als sie zu erhalten“, warnte Orbán. „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass der grüne Übergang allein eine Lösung für das Problem der Energiepreise bietet.“ Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Hälfte der europäischen Unternehmen die Energiekosten als Haupthindernis für Investitionen ansehe, während die Produktion in energieintensiven Industrien um 10-15% zurückgegangen ist. Der europäische Green Deal basierte auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze. Der Sinn der Initiative werde jedoch in Frage gestellt, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen Produktion und zum Verlust von Arbeitsplätzen führe. Orbán wies darauf hin, dass eines der eklatantesten Beispiele für den Mangel an EU-Planung die Automobilindustrie sei, in der die Klimapolitik ohne Industriepolitik umgesetzt werde.
Zu den unmittelbar möglichen Schritten gehören die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer umweltfreundlichen Politik und die Notwendigkeit, die Handelsoptionen zu erweitern.
Batterieindustrie gutes Beispiel
Der Erfolg der europäischen Batterieindustrie könnte ein gutes Beispiel für die Zukunft sein: „Die öffentliche Förderung der Batterietechnologie ist in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 18% gestiegen und war ein Schlüsselfaktor für die Stärkung der Position Europas. Heute liegt Europa bei den Patentanmeldungen für Speichertechnologien an dritter Stelle hinter Japan und Südkorea.“
Kritik blieb nicht aus
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte heftig die Äußerungen Orbáns sowie die Maßnahmen seiner Regierung und beschuldigte ihn der Scheinheiligkeit in der Migrationsfrage. Sie prangerte an, dass Budapest zwar von der Notwendigkeit strengerer Grenzkontrollen spreche, im vergangenen Jahr aber Hunderte Menschenschlepper freigelassen habe. Zudem weitete Ungarn die Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger aus und lud die chinesische Polizei ein, auf Ungarns Straßen zu patrouillieren. Ihrer Meinung nach entferne sich die ungarische Regierung immer weiter vom gemeinsamen Binnenmarkt, schikaniere ausländische Firmen und verhänge Exportbeschränkungen.
Kein gutes Wort für die Ukraine
Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, warf Orbán vor, in seiner Rede kein Wort der Unterstützung für die Ukraine verloren zu haben. Kritik übte er erneut an Orbáns Besuch bei Wladimir Putin im Sommer. Die ungarische Regierung kollaboriere mit dem Aggressor. Weber warnte den Ministerpräsidenten, er und seine europäische Rechte werden nicht durchkommen mit ihrem Versuch, die EU zu spalten.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokraten, warf Orbán Pseudo-Patriotismus und rechtsextreme Ansichten an Stelle europäischer Werte vor. Orbán greife die Grundsätze von Demokratie, Vielfalt und Menschenrechten an, unterstütze mit EU-Geldern Oligarchen und unterhalte enge Beziehungen zu Putin.
Orbán verdient Lob
Im Namen der rechten Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) sprach der deutsche AfD-Politiker René Aust. Aust bezeichnete Ungarns Haltung zum Ukraine-Krieg als „zukunftsweisend“ und stellte sie der „gescheiterten Politik Europas“ gegenüber. Orbán war zudem der erste, der sich bereits 2015 gegen die unkontrollierte Zuwanderung aussprach. „Viktor Orbán und das ungarische Volk verdienen Lob.“ Hinsichtlich Industriepolitik, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Demografie unterstütze die ESN die Ideen des ungarischen Ratsvorsitzes.
Nicola Proccacini, Co-Vorsitzender der konservativen Fraktion (ECR), stimmte mehreren Elementen des Programms von Viktor Orbán zu, insbesondere dem Umgang mit demografischen Problemen. Er betonte, dass der Bevölkerungsrückgang nicht durch Einwanderung, sondern durch die Unterstützung von Familien angegangen werden sollte. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bei der Bewältigung von Migrationsproblemen. Er kritisierte jedoch, dass die ungarische Regierung nichts gegen die Allianz zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea unternommen habe, die er als äußere Bedrohung der westlichen Werte bezeichnete.
Haftbefehl wegen Korruption gefordert
Die Grünen zeigten ihr Demokratieverständnis, indem sie den Ministerpräsidenten erst gar nicht im EP zu Wort kommen lassen wollten. Dass es dennoch dazu kam, bedauerte die deutsche Europaabgeordnete Terry Rientke in der Debatte ausdrücklich. In ihrer Sicht sei Viktor Orbán ein schwacher, angstgetriebener Politiker.
Der vom „Spiegel“ in den Rang eines „Ungarn-Experten“ gehobene Daniel Freund beschuldigte Orbán, mit seine Freunden 14 Mrd. Euro EU-Gelder gestohlen zu haben. Diese EU-Gelder waren für das ungarische Volk, das Gesundheitswesen vorgesehen. Deswegen sollten die Zahlungen an Ungarn gestoppt und stattdessen ein europäischer Haftbefehl wegen Korruption ausgestellt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen (Renew), Valerie Hayer, forderte Orbán auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse einzusetzen. „Korruption ist die Grundlage des Orbán-Regimes. Deswegen sollte Ungarn sein Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden.“
Offensichtliches Desinteresse am Programm
In seiner Antwort auf die Kritiken erklärte Orbán, er hätte es vorgezogen, über das Programm des Ratsvorsitzes zu debattieren, woran die EP-Abgeordneten aber offensichtlich nicht interessiert seien. „Ihre Propaganda lässt keine sinnvolle und unvoreingenommene Debatte über Rechtsstaatlichkeit oder Korruption zu.“
Orbán wies alle Vorwürfe von der Leyens zurück, die gemeinsame EU-Politik zu hintergehen. „Europäische Einigkeit bedeutet nicht, dass jeder den Mund halten muss. Ich repräsentiere die Interessen des ungarischen Volkes. Das ist nicht feindlich gegenüber irgendjemandem. Das ist, was Patrioten tun.“ Die Kommission war früher ein neutrales Gremium, dessen Aufgabe es war, politische Debatten beiseite zu schieben und nicht direkt Politik zu machen. Sie sollte als Hüterin der Verträge fungieren und Neutralität wahren.
„Wir sind in der EU nicht wegen dem, was sie ist, sondern für das, was sie sein könnte.
Ungarn wird so lange kämpfen, wie es auch nur die geringste Chance sieht, die EU zu einem besseren Ort zu machen.“
Orbán bezeichnete es als absurd, „dass wir uns in der Plenarsitzung des EP eine Rede der Linken-Abgeordneten Ilaria Salis über Rechtsstaatlichkeit anhören müssen, einer sog. Antifa-Aktivistin, die in Budapest verhaftet wurde, weil sie mit Eisenstangen Jagd auf friedliche Menschen machte.“ Absurd sei ebenso, dass ein belgisches EP-Mitglied Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehrt, nachdem eine Konferenz über Rechtsstaatlichkeit in Brüssel kürzlich verboten wurde.
Ungarische Stimmen in der Debatte:
Vertane Chancen
Die Ära Orbán-Gyurcsány war ein Jahrzehnt verpasster Chancen. Heute ist Ungarn offiziell das ärmste und korrupteste Land in der EU, erklärte Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei und EP-Abgeordneter. Sein Parteigenosse Zoltán Tarr bezeichnete die ungarische Ratspräsidentschaft als eine weitere verpasste Chance, „die nicht nur Ungarn, sondern die gesamte EU in die falsche Richtung führt“.
Klára Dobrev (DK) sagte in ihrer Rede, dass sich Europa nicht für das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft interessiere, weil es als „banal“ angesehen werde. Orbán entferne sich ständig von der Realität, bekämpfe imaginäre Feinde und halte seine wirklichen Freunde und Verbündeten von Ungarn fern. Er lege im Interesse der Russen und Oligarchen in der EU sein Veto ein, erhöhe russische Energieimporte und finanziere damit Putin.
Europa vor Zerstörung bewahren
Zsuzsanna Borvendég (Mi Hazánk) warf der EU vor, Ungarn zu bestrafen und die dem Land zustehenden EU-Gelder nicht zu zahlen, sich nicht an den Kosten für den Grenzschutz zu beteiligen und das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren, obwohl diese wichtige Themen auf die Tagesordnung gesetzt habe. „Die Migrations- und Bevölkerungskrise kann zur Zerstörung Europas führen, die Situation von Industrie und Landwirtschaft ist kritisch. Aber die Menschen in Europa haben der EU bei den Wahlen in diesem Jahr eine klare Botschaft übermittelt: Sie wollen keine Massenmigration, keine selbstmörderische Ökologisierung, keine abartige Gender-Ideologie und keinen Kriegswahnsinn. Wäre der EU die Zukunft Europas wichtiger als die Interessen der globalen Finanzelite, würde sie den ungarischen Weg einschlagen und Europa vor der Zerstörung bewahren.“
https://miniszterelnok.hu/en/news/
Einigen von den reden sind schon englisch oder deutsch zu lesen, zB. Schlussrede und auch die rede in dem gestrigen Pressekonferenz.
Es gab kein GEGENARGUMENT. 0
Gute Zusammenfassung der Debatte.
Wichtig ist, dass man daraus erkennt, dass sich der öffentliche Ton der Kommission und der Kommissionspräsidentin gegenüber Ungarn dramatisch verändert hat. So wie sich Ungarn bisher schon gegenüber der EU verhalten hat, agiert jetzt auch Brüssel in der Öffentlichkeit. Nicht nur Ungarn, sondern beide Seiten werden jetzt eskalieren und es wird sich herausstellen, dass im Gegensatz zu der weitverbreiteten Meinung die Kommission doch nicht der Papiertiger ist, für die man sie in Ungarn vielfach wegen der bisherigen öffentlichen Zurückhaltung gehalten hat.
Hinzu kommen dann noch die zukünftig zu erwartenden wirtschaftlichen Probleme und ein wachsendes Haushaltsdefizit Ungarns. Das wird nicht einfach für Ungarn werden. Hoffentlich hat Orban seine Karten nicht überreizt.
Es scheint nicht nur die EU-Kommission zu sein, die ihr Verhältnis zu Ungarn neu zu bewerten scheint.
Mitch McConnell, der republikanische Vorsitzende im US-Senat, erklärte, dass Ministerpräsident Orban den russischen Präsidenten Putin bewundert und unterstützt. „Seine Regierung interveniert für Moskau und behindert auf Schritt und Tritt die europäischen und transatlantischen Bemühungen, die unrechtmäßige Aggression Russlands zu bekämpfen“, behauptete er.
Außerdem verurteilte McConnell auch Orbans freundschaftliche Beziehungen zu Xi und den zunehmenden chinesischen Einfluss und die chinesischen Investitionen in Ungarn. „Als die europäischen Verbündeten begannen, die Warnungen der Trump-Regierung zu beachten und ihre Abhängigkeit von chinesischer Industrie und Technologie zu verringern, blockierte Budapest wiederholt den Fortschritt der EU und begrüßte die chinesischen Belt-and-Road-Investitionen.“
Die Flitterwochen und die Hochzeitsreise sind anscheinend vorbei.
McConnell kritisierte außerdem Ungarns Verhältnis zum Iran und sagte: „Ich habe wenig Verständnis für ungarische Unternehmen, die aus ihren Verbindungen zum Völkermordregime in Teheran Profit schlagen können.“ Er kam zu dem Schluss, dass Ungarn auf einen Niedergang Amerikas setzt. „Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie sich auf die Schwäche Amerikas vorbereiten und auf unser Versagen setzen.“
Man kann sagen, was man will, aber zweideutig ist das nicht. Mal sehen, wie sich der Chef outet, wenn er die Wahl im November gewinnen sollte. Jedenfalls wird es immer einsamer um Ungarn herum werden.
Man könnte das fast für eine konzertierte Aktion halten:
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit habe sich in Ungarn weiter verschlechtert, sagte die ständige Ungarn-Berichterstatterin des Europaparlaments, Tineke Strik, am Dienstag und kritisierte die ungarische Regierung zudem für die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und die zunehmende Korruption.
Viel Feind, viel Ehr?
Man sollte prüfen, WER sagt es. Und mit welchen konkreten Fakten die Unterstelllung belegt.
“WER sagt es?”
Das habe ich geschrieben: Mitch McConnell der republikanische Vorsitzende im US-Senat. Also eine der mächtigsten Personen bei den Republikanern. Sie müssen meinen Text schon lesen und nicht vorher wieder reflexartig alles ablehnen, was Sie nicht mögen.
“… welchen konkreten Fakten die Unterstelllung”
Darum geht es doch gar nicht. Hätten Sie den Text verstanden, dann wüssten Sie, dass es um das Verhältnis der US-Republikaner zu Orban und zu Ungarn geht, das sich anscheinend gerade ändert. Sie müssen da schon ein bisschen mehr differenzieren und nicht gleich wieder im wahrsten Sinne des Wortes rot sehen, wo überhaupt kein rot ist. Ich sage nirgendwo, dass die Aussagen von McConnell korrekt sind!
Ich habe Tineke Strik gemeint.
Mit der Frage.
Die Aussagen der ständigen Ungarn-Berichterstatterin des Europaparlaments, Tineke Strik, habe ich angeführt, um zu zeigen, dass es zur Zeit von allen Seiten auf Ungarn einströmt (Kommission, Parlament, restliche EU-Mitglieder, Republikaner, Demokraten usw.) und dabei festgestellt, dass es fast wie eine konzertierte (auf Deutsch. vereinbarte, geplante) Aktion aussieht. Auch hier ging es wie in den vorausgegangenen Beiträgen natürlich nicht um den Inhalt der Aussage.
Ja, natürlich war es eine vereinbarte Aktion. Mit 0 Fakten, nur Pöbelei. Abgeschrieben voneinander.
Deshalb meine ich wichtig zu erfahren, welches Hintergrund die pöbelnde Person hat. Welche Partei, Ideologie, NGO Hintergrund.
Die Dame jedenfalls keine unabhängige, objektive Person.
Deshalb ist es egal, was sie sagt.
Wer kann schon von sich behaupten, völlig objektiv zu sein. Ich jedenfalls nicht!
Bei den Wortmeldungen wurden die Aufgabe verfehlt.
Das Thema, wie am Vortag am Pressekonfdrenz war, welche Aufgabe musste n die EU Staaten zusammen haben, um das desolaten Zustand der 27 Länder on der Weltwirtschaft zu ändern. Das desolaten Zustand der Sicherheit der Burger, als Folge der Millionen Illegale Kulturfremnen in den Ländern. Wie könnnte man dem Blutvergießen eine Ende setzen.Und so
weiter.
Themen also bei den Pöbeln verfehlt.
Ein Weckruf für Europa ist mehr als notwendig. Wenn wir beispielsweise über die Auswirkungen in der Automobilindustrie sprechen, sprechen wir über Deutschland, China und zum Teil auch über die Auswirkungen im Ungarn. Während Deutschlands Autoindustrie vor großen Herausforderungen steht, sind die Zeiten in einem anderen Autoland noch viel dramatischer: Italiens Autoindustrie steht vor dem Kollaps! Ein Produktionsrückgang von satten 31,7 Prozent und die Lage spitzt sich weiter zu. Im Werk Modena rollen nur noch wenige Fahrzeuge vom Band und auch in Cassino wurden nur noch 19.710 Fahrzeuge gefertigt – 2019 waren es noch über 200.000!
Ein Generalstreik am 18. Oktober soll Italiens letzte Hoffnung auf Rettung mobilisieren! Die ital. Regierung befindet sich im Panik-Modus und man schielt sicher mit einem Auge auf deutsches oder europäisches Geld, denn tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, während die Produktion auf das Niveau der 50er-Jahre absinkt. Ein Lichtblick? Bisher Fehlanzeige.
Was Orban da fordert, zum Besispiel Bürokratieabbau, hätte er doch nach 14 Jahren Regierung in Ungarn doch schon mal vormachen können. Das Gegenteil ist der Fall, wir als Unternehmen können davon nur ein Lied singen, mit was für unsinnigen Bürokratien man hier konfrontiert wird.
Jetzt setzt er auf eine Einigung der EU in Wirtschaftsthemen, die er davor , wo es nur ging, mit Füssen getreten hat ! Da U in der EU steht für Union, aber das hat er immer nur zu seinem Vorteil ausgenutzt, ich fand die Berichterstattung über diee Debatte, wie sie in den ungarischen Medien zum Teil dargestellt wurde , erschütternd.
Es tut mir sehr leid, Dass Sie Ihre Firma nicht in Deutschland haben. Dort ist alles besser.
In dem besten Deutschland aller Zeiten, wie man hört.
Selbstverständlich haben wir unsere Muttergesellschaft in Deutschland. Und ja, da ist in dieser Hinsicht schon vieles besser ! Fragen Sie doch mal hier, in Ungarn nach Kurzarbeitergeld ? Oder Lohnfortzahlung ?
Ich habe so verstanden, dass Sie in Ungarn Arbeitgeber sind. Die Tochter. Es gibt vermutlich Möglichkeit in Form von Premium das Lohnvortzahlung und Kurzarbeit Ergänzung einzuführen.
Stimmt ich bin Arbeitgeber in Ungarn und Deutschland, das ist soweit ok. Aber Sie haben eben in Ungarn nicht die Möglichkeit Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, hier müssen Sie die entlassen. Ausserdem gibt bes für diev MA eben keine Lohnfortzahlung im Krankenfall (Oder nur begrenzt). Und wo es nur geht, bekommen Sie hier Steine in den Weg gelegt, da könnte ich Ihnen die wirrsten Storys erzählen, was ich hier auf den Amtern schon alles erlbt habe. Also, wenn man Bürokratieabbau will, könnte man nach 14 Jahren Alleinherrschaft doch erstmal zu hause anfangen.
Nach Welt sind Firmenpleiten in D so hoch, wie in 2010, in Bayern stieg uber 50 Prozent. Der Märchenschreiber ruiniert mit Deutschlabd auch die EU. Keine gute Nachricht.
Auch nicht für Ungarn.
Die Brüsseler EU ist nichts weiter als eine Ansammlung korrupter Lumpen…
Bernrd, da ist doch mal ein sinnvoller Kommentar !
Orbáns Entgegnung auf die Kritik war wahrscheinlich die ehrlichste Rede, die in diesem Haus je gehalten wurde. Hier die Rede mit deutschen Untertiteln. https://youtu.be/tL3pDug74O0?si=61HUVkY6-gI1zxbY
Kann mir jemand sagen, wie das alles zusammenpasst? Um was geht es?
Die EU und ihre Partner stellen der Ukraine Kredite in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar (oder ca. 45 Milliarden Euro) zur Verfügung, die mit den Zinsen des eingefrorenen russischen Vermögens bis zur Tilgung finanziert werden sollen.
Diese Kredite werden von der EU und den G7-Partnern bereitgestellt, zu denen neben mehreren EU-Mitgliedstaaten auch die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada gehören. Die EU alleine übernimmt insgesamt 35 von 45 Milliarden Euro bei den Krediten. Auf das Finanzpaket für die Ukraine hat sich der Rat der Europäischen Union, der derzeit unter ungarischem Vorsitz steht, am Mittwoch geeinigt. Den restlichen Betrag in Höhe von 5 Milliarden Euro stellen die anderen G7-Partner bereit.
Vielleicht kann die BZ ein bisschen Licht in die Angelegenheit bringen.
Muss nicht 5, sondern 10 Milliarden heißen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-10/63486736-eu-rechnungshof-weist-auf-haushaltsrisiken-durch-ukraine-hin-015.htm
Ich habe nur dieses gefunden.
Genau das ist das Problem! Umso verwunderlicher ist, dass Ungarn das anscheinend schweigend akzeptiert.
Es wurde nicht abgestimmt. Erst nach 20.10 gibt es eine Plenarsitzung.
Mein Problem dabei ist, warum hat Ungarn nicht dagegen gestimmt, wenn es auch nur ein symbolischer Akt gewesen wäre, da hier das Vetorecht nicht gilt. Ungarn wäre dann das einzige Land gewesen, dass die Kreditvergabe an die Ukraine ablehnt. Die Botschaft wäre klar gewesen. Aber so, wie soll man das verstehen?
Insbesondere auch deshalb, weil, wie Orban ausführlich begründet hat, es wirtschaftlich sehr schlecht um Europa steht und deshalb eigentlich jeder Euro für die Wirtschaft gebraucht wird.
Dass die Ukraine den Kredit irgendwann mal zurückzahlen wird, daran glaubt noch nicht mal ein Kind, das noch an den Weihnachtsmann glaubt, ganz zu schweigen von der ungarischen Regierung. Also würden mich die wahren und nicht vorgeschobenen Gründe mal interessieren.