In den Augen der Opposition hat Ministerpräsident Viktor Orbán (M.) wieder nur provoziert, ohne die wirklichen Probleme anzusprechen. Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő

Opposition zur Rede

Orbán wälzt Verantwortung ab

Mehrere Oppositionsparteien reagierten kritisch auf die Rede, die Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag auf der Sommeruni in Siebenbürgen hielt.

Wir sollten nicht den Niedergang des Westens erwarten, sondern für den eigenen Aufstieg tun. Das meinte die MSZP zur Orbán-Rede. Nach zwölf Jahren an der Regierung habe der Ministerpräsident dem Land diese eine Vision zu bieten, das sei mager. „Seine Rede glich mal wieder einem Marathonlauf, dennoch vermied er peinlichst, eine eigene Verantwortung für die um sich greifende Existenzkrise festzustellen.“ Die Orbán-Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten, nur ein Land in der EU sei noch korrupter als Ungarn, die EU-Transfers bleiben wegen dieser Regierung aus. Statt bei sich selbst zu sparen und die Oligarchen zu besteuern, werden Selbständige als Steuerbetrüger tituliert und die Familien mit steigenden Energiekosten in eine schwierige Lage gebracht.

Was ist mit der sozialen Krise?

Die DK reagierte schroff: „Einem Kranken geben wir keine Ratschläge, sondern Medizin.“ In den Augen der Momentum habe Orbán einmal mehr gezeigt, dass er sich auf nichts anderes verstehe, als zu hetzen und aufzuwiegeln. Dabei gäbe es echte Probleme zu bewältigen, wie die soziale Krise im Lande. Die Maßnahmen der vergangenen Woche hätten auch dem Letzten gezeigt, dass der Ministerpräsident seine Politik seit langem auf Lügen stützt und die wahre wirtschaftliche Lage des Landes verschweigt.

Kleine Leute zahlen Preis der Rezession

Die LMP zeigte sich verwundert, warum Orbán in seiner Rede die Extraprofite der multinationalen Unternehmen infolge des Krieges beanstandete. „Wenn er damit ein Problem hat, warum verteidigt der Ministerpräsident dann jene Multis mit all seinen Kräften, die in Ungarn überhaupt keine Steuern zahlen? Warum hat diese Regierung in der Krise keine andere Wirtschaftspolitik parat, als den Preis der Rezession die kleinen Leute zahlen zu lassen, an Stelle von MOL und Mercedes?!“

Immerhin habe Orbán endlich eingesehen, Ungarn müsse seine Abhängigkeit vom Erdgas mindern. Mit den Grünen hätte es dafür freilich keine zehn Jahre gebraucht. Solange er aber nicht auf Gebäudedämmung, Windenergie und Klimaanrecht setzt, „lohnt es nicht, Orbán in Umweltbelangen ernst zu nehmen“.

13 Antworten auf “Orbán wälzt Verantwortung ab

  1. In Sachen Photovoltaik und Geothermie tut sich was. Der PV-Anlagenbau in H ist auf Hochtouren. Auch in der Herstellung von Modulen könnte Ungarn eine immer größere Rolle spielen.
    In Szeged werden ganze Stadteile an ein Fernwärmenetz aus Geothermie angeschlossen, mit Förderung der EU. Auch der Vorschlag der Regierung, die Gelder aus dem “Wiederaufbaufond” nur in Klima-und Umweltmaßnahmen zu stecken, könnte begeistern.
    Orbán ist auch lernfähig. Vieles war falsch, vieles war goldrichtig.

    1. Lernfähigkeit zeigte sich auch soeben bei der differenzierten Betrachtung der Energiesubventionen, die nun für Wärmepumpen erhalten blieben.
      Dass die Gelder des Wiederaufbaufonds trotz solch edler Ziele im Sinne des “Erfinders” (Klima und Umwelt) zurückgehalten werden, zeigt sehr gut, wer in Brüssel wie Politik macht. Mit Corona-Krisenbewältigung und Solidarität hat das nichts zu tun.

      1. Es geht darum, den Feind (Orbáns Ungarn) zu besiegen. Dass dieser mit 54% wiedergewählt wurde, interessiert nicht in Berlin und Brüssel. Genauso interessiert sich der linkgrüne autoritäre Dilettantismus nicht für den Willen der eigenen Bevölkerung. Propaganda ist ihr Mittel.

      2. Man will eben in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten nicht, dass sich mit den Geldern Leute ihre Taschen füllen, für die diese gelder nun wirklich nicht gedacht sind.
        Die Orban-Regierung ist dafür verantwortlich, die Bedingungen dafür zu erfüllen, dass die Sicherheit der EU-Gelder gewährleistet ist. Orban und Fidesz verweigern sich dem, daher darf die EU-Kommission die Gelder auch nicht freigeben.

        1. Die ungarischen Bürger haben Orban eine sichere Gasversorgung zu verdanken und das auch noch zum günstigsten Preis, 10 x günstiger als in Schweden zum Beispiel.
          Undifferenzierte Kritik, wie die Ihre, hilft leider niemandem weiter.
          Sie sollten man ihren Hass auf Orban überprüfen. Ich verstehe es wirklich nicht.

  2. So einfach ist das nicht mit der Solarförderung, dafür muss auch das total marode Stromnetz erstmal fit gemacht werden. Jetzt einfach mal alle Dächer mit Photovoltaik ausstatten greift nicht.
    Die Gelder werden erstmal zurecht zurück gehalten. Das ist doch keine Frage, mit dem Giesskannenprinzip gehts nicht. Die bisherigen Förderungen versickerten schon zum grossen Teil, und wurden ziemlich ungerecht verteilt. Hier immer das links / rechts Feinbild führt doch zu keiner Lösung. Bei Viktor, der alles grossartig meistert, sind immer nur die anderen Schuld. Soros, die Migranten, “Brüssel”, Covid usw. Wenn man Fehler abstellen will, muss man sie erstmal erkenne. Sich selbst zu belügen, führt zu keiner Besserung.

    1. Ja dann machen Sie doch die Grenzen auf. Alles Palletti, wenn Sie für sie sorgen. Kostet nur Unsummen für Ungarn. Österreich ist ganz scharf auf Migranten-Schlangen.
      Heute hetzen “Experten” gegen ein EU-Land, dem sie es Tag für Tag zu verdanken haben, dass sie nicht von einem Tsunami namens “illegale Einwanderung” weggespült werden. Hunderttausende Ungarn arbeiten für westliche Firmen für einen Lohn, für den Deutsche morgens nicht einmal aufstehen würden, von Bulgarien, Rumänien … mal ganz abgesehen. Von mir aus dürfen sie auch an die Front im Osten der Ukraine. Jedem das seine.

      1. Die EU-Kommission lässt einfach die Fond-Kasse geschlossen.
        Und all das Fidesz-Bellen wird eben auch nichts daran ändern, dass nun auch noch andere EU-Kassen für Ungarn geschlossen werden könnten.

        Da kann dann Orban noch so sehr andere beschuldigen, am Ende bezahlen die Ungarn dafür.

          1. Werden Sie von der deutschen Gesellschaft bezahlt, während Sie es sich in Ungarn bequem machen?
            Ja ja – die schreckliche Soros-Unterdrückungs-EU ist den Rechten dann doch auch immer gut genug, wenn es darum geht, Geld zu erhalten.

            Fidesz und Orban führen ständig “Kämpfe” gegen die “links-liberale” EU und halten die Mehrheit der EU-Bürger für gehirngewaschene Marionetten von Soros, aber gleichzeitig fordern sie von der dem Untergang geweihten EU, das Geld der anderen EU-Bürger. 😉

            Das ist wie der Enkel, der ständig schlecht über die Oma spricht und sich im Kampf mit ihr sieht, aber dann doch Omas Geld einfordert, weil er ja schließlich zur Familie gehört.

  3. Dieses “Ungarn zuerst” Gerede von Orban ist sowieso völlig realitätsfern.
    Da will er also nicht mit den EU-Partnern spielen, kappiert aber nicht, dass bei einer Energieknappheit und dadurch Lieferengpässen in anderen EU-Ländern die Bänder auch in Ungarn still stehen werden.
    Dann kann man z.B. diesen Titel auch schnell mit “und Kecskemet” ergänzen:
    “Kurzarbeit im Mercedes-Werk Rastatt wegen Lieferengpässen”

    Aber unser Orban erzählt den Ungarn immer gerne von der Fidesz-Insel der Glückseeligen. 😀

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