Polnisch-ungarische Abstimmung
Orbán: Veto ist patriotische Pflicht!
„Wir werden unsere Argumente und Kräfte in der Debatte mit der EU vereinigen. Ungarn akzeptiert keinen Vorschlag, den Polen nicht annehmen kann“, lauten Sätze der gemeinsamen Deklaration, die von den Ministerpräsidenten der beiden Länder am Donnerstagnachmittag in Budapest unterzeichnet wurde. Orbán hatte seinen Amtskollegen Morawiecki im Karmeliterkloster auf der Burg empfangen, um das Vorgehen Polens und Ungarns in Sachen EU-Finanzrahmen 2021-27, Wiederaufbaufonds und Rechtsstaatsmechanismus abzustimmen.
Veto-Recht durch EU-Verträge zugesichert
Der ungarische Ministerpräsident erklärte auf der anschließenden internationalen Pressekonferenz, Ungarn könne jenen Vorschlag der EU, mit dem die Behandlung der Wirtschaftskrise mit den Finanzen der Gemeinschaft und den Rechtsstaatskriterien in einen Topf geworfen werde, inhaltlich nicht akzeptieren.
Er wiederholte, das Veto-Recht sei durch die EU-Verträge zugesichert. Ein Mitgliedstaat dürfe zum Veto greifen, wenn seine Interessen einschneidend verletzt werden. „Es ist meine patriotische Pflicht, die Verabschiedung einer Vorlage zu verhindern, die gegen die Interessen der Ungarn gerichtet ist.“ Unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit solle ein Diktat der Mehrheit installiert werden.
Orbán: „Es ist ein Irrtum zu glauben, hier ginge es um Finanzfragen“
Orbán räumte ein, dass sich sein Land in der EU in der Defensive befinde, was Fragen wie Migration, nationale Souveränität und Genderbelange betreffe – somit könnte eine einfache Mehrheit in der EU den Ungarn Entscheidungen aufzwingen, die diese nicht wünschten. „Es ist ein Irrtum zu glauben, hier ginge es um Finanzfragen.“
Der ungarische Premier bekräftigte seinen Standpunkt, Ungarn benötige das Geld des Hilfsfonds nicht, mit dem man obendrein eine Risikogemeinschaft eingehe. Tatsächlich sei es das Bestreben einzelner Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gewesen, den Hilfsfonds mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen.
Morawiecki sprach von einem willkürlichen, politisch motivierten Mechanismus, der den Mitgliedstaaten aufgezwungen werden solle. Er warnte vor einem Zerfall der EU. Ein aus dem Grundvertrag abgeleitetes Recht könne nicht den EU-Vertrag an sich überschreiben.
So werden die Hürden zu einer Einigung nicht niedriger. Es muss sich erst noch zeigen, ob die andere Seite diese starken Worte nicht zum Anlass nimmt, ebenfalls die Retorik zu verschärfen. Frau Merkel sitzt dazwischen und ist eigentlich immer auf einen Kompromiss aus. Aber auch sie muss natürlich auf die Stimmung in der deutschen Wählerschaft Rücksicht nehmen. Nachdem die Zielscheibe Trump für die deutschen Medien nun weggefallen ist, droht nun Herr Orban in deren Fokus zu rücken.
Was Herr Morawiecki als drohenden Zerfall bezeichnet, sehen andere als Weiterentwicklung der EU zu einer wahren Union. Ihnen geht es ebenso um Grundsätzliches.
Hoffen wir, dass es nicht ein eskalierendes Kräftemessen mit einem unschönen Ausgang wird.
https://www.achgut.com/artikel/im_originalton_der_kampf_zwischen_soros_und_orban
Endlich hat jemand es aufgegriffen! Soros hat Null Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Auch nicht die EU anzuweisen.
Wenn man objektiv die jetzige Debatte bewertet, die EU und nicht Polen oder Ungarn ist der Erpresser. Mitten im ” Spiel” kann man die Regel nicht ändern. Wenn die EU ein neues Regelwerk möchte, muss es ausarbeiten und einstimmig anerkennen. Es geht aber um Prinzipiellen. Das Souverän ist das Volk in den National-Staaten .
Bei der Frankfurter Allgemeinen wird dies so betitelt: “Ungarische Reflexe – Ein Vorwurf gegen Orban? Soros muss dahinterstecken!” Die EU soll sich in den Augen der meisten Europäer eben weiterentwickeln – hin zu einem Förderalstaat – wie z.B. den USA. Mit Kleinstaaterei kommt man dabei nicht weit. Wenn ein Nationalstaat dabei zu sehr den Bremser spielt, wird er am Ende abgehängt. Auch Norwegen oder die Schweiz akzeptieren EU-Regeln. Und auch Großbritannien wird am Ende der Verhandlungen Zugeständnisse machen und EU-Regularien anerkennen. Der Souverän ist in der EU nun einmal nicht allein das ungarische Volk. Das EU-Parlament wurde z.B. von allen Bürgern der EU gewählt und hat den Rechtsstaatsmechanismen zugestimmt. Wollen die Ungarn Teil der EU sein, so müssen sie sich eben auch als Teil eines Föderalen Staates sehen und fühlen. Den Bayern geht es in Deutschland z.B. recht gut damit. Den Kalifornieren geht es als Teil der USA recht gut. Die Zeit der kleinen Nationalstaaten geht zu Ende, ganz so, wie aus den vielen deutschen Kleinstaaten letztlich das heutige Deutschland entstand. Und dieses Deutschland sieht sich als Teil der Europäischen Union und gab und gibt daher auch Befugnisse an die EU ab. Die Rechtsstaatsmechanismen gelten auch für Deutschland. Und das erste Mal hat Deutschland gemeinsamen EU-Schulden zugestimmt, für die alle gemeinsam haften. Dies war bisher für die Deutschen nicht akzeptabel. Also. Wo sind die Schritte, die Ungarn bereit ist zu gehen?
Ungarn, und die meinste EU Länder wollen kein Föderation. Sie wollten nicht einmal eine gemeinsam gültige Verfassung. Wenn Brüssel so sicher ist, dass die Bürger die Souveränität ihrer Heimatländer aufgeben wollen, muss eine Volksabstimmung her.
24 Staaten wollen haben mit ihrer Abstimmung gezeigt, dass sie eine Föderation wollen. Und entsprechend ist auch das EU-Parlament von ihnen gewählt worden. Sonst hätte man auch bei der reinen Wirtschaftsgemeinschaft EWG belassen können. Ungarn trat aber eben der EU und eben keiner Wirtschaftsgemeinschaft bei und die Mehrheit der Ungarn möchte auch in der Union bleiben. Unzufrieden sind die EU-Bürger darüber, dass sich die EU nicht weiterentwickelt.