Deutsche Migrationspolitik
Orbán-Vergleich als Beleidigung?
Das schrieb der Staatssekretär für internationale Kommunikation im Kabinettbüro des Ministerpräsidenten, Zoltán Kovács, in Reaktion auf die jüngste Debatte im Bundestag in den Sozialmedien. Der Sozialdemokrat habe Merz „zur Last gelegt“, dass er die verfehlte deutsche Migrationspolitik korrigieren will. Zu den konkreten Vorschlägen des CDU-Chefs gehört es, illegale Einwanderer an den Grenzen künftig zurückzuweisen. Die Kritik komme ausgerechnet vom Bundeskanzler eines Landes, in dem sich Attentate durch Täter mit Migrationshintergrund häufen.
Der Staatssekretär verweist darauf, dass Ungarn seit nahezu zehn Jahren die eigene Südgrenze und damit eine Außengrenze der EU „heroisch verteidigt“, aber an Stelle von Dank nur Geldstrafen aus Brüssel dafür erntet. Kovács verweist darauf, dass in naher Zukunft auch Österreich seine Migrationspolitik strenger auslegen wird, dass die Niederlande den Migrationspakt ablehnen, ganz zu schweigen von US-Präsident Donald Trump, der als eine der ersten Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit die massenweise Abschiebung illegaler Migranten angewiesen hat. „Olaf Scholz wollte Friedrich Merz mit dem Orbán-Vergleich vermutlich beleidigen, die Realität aber ist doch die, dass die ungarische Migrationspolitik Anerkennung verdient und zunehmend erfährt“, schrieb Kovács.
Freilich ist es gut, falls jemand wie Orbán sein Land vor dem fremden Überrennen schützt. Das tut die CDU aber spätestens seit Merkel nicht, denn Merkel kam 2000 an die Spitze, als nur noch jemand an die Spitze kommen konnte, wer der SPD genehm war. Und der jetzige CDU-Vorstoß war sicherlich zur Wählertäuschung gedacht und nicht ernst gemeint. Das begreifen vielleicht die Roten und die Grünen nicht und schimpfen jetzt auf die CDU/CSU, aber vielleicht ist auch das nur Täuschung. Für die Roten und die Grünen ist es selbstverständlich, daß jeder Mensch aus Afrika/Asien in Deutschland auf Kosten der Deutschen leben darf und dabei die Deutschen terrorisieren darf, so heftig er will. Was die CDU/CSU nun dazu wirklich vorhat, damit wird sie nach der Wahl der Wähler überraschen. Wäre es aber ernst gemeint und trotzdem die AfD weiterhin aufs Blut bekämpft, dann wäre in Deutschland keine Mehrheitsfindung mehr möglich.
Einen Scholz oder Merz mit einem bodenständigen, mutigen und charakterstarken Mann wie Ministerpräsident Viktor Orbán zu vergleichen ist wie eine Odelgrube mit einem einem Luxusparfüm.
Nun hat gestern Merz/CDU 5 Punkt Antrag gescheitert.
1. Entweder war alles “Spiel für die Galerie” oder
2. Nach diesen verbalen Beleidigungen ( so etwas primitives, diktatoroschrs habe ich nie im Parlament gehört) scheint mir für die CDU/Merz mit Grünen und SPD Koalitio zu machen unmöglich.
“Nach diesen verbalen Beleidigungen …..” – ich denke nicht, dass es nach dem gestrigen Schmierentheater für dieses Pack “unmöglich” ist, zu koalieren. Solche Existenzen besitzen nicht die geringste Moral und werden morgen – ein lukrativer Posten vorausgesetzt – sich ganz schnell zusammenraufen.
Vermutlich recht haben Sie
Üack schlägt sich Pack verträgt sich.
Unterste Etage aus einer Prolätenkneipe. So sind die selbsterna nte Eliten, so sond die Volksverträter in dem Deutschen Bundestag..
Egoistischer verwahrloster
PACK. ( MIT Ausnahmen)
In der letzten Tagen las ich ein Interwiev Nius/Schuler mit Herrn Sarratzin ” Deutschland schafft sich ab”, ob seine Rechnungen von damals richtig oder falsch waren.
Nun, sie waren soweit falsch, dass die ” Abschaffung” früher kommt.
In 2100 80 prozent der Menschen, die in Deutschland leben werden werden ” Fluchtlinge und Migranten” aus islamischen Ländern. Das neue Buch sollen die Politiker in Deutschland u d Ausland lesen.